Hisbollah: Deutschland will Terrororganisation mit Kuschelkurs zähmen

Hisbollah: Deutschland will Terrororganisation mit Kuschelkurs zähmen


Hassan Nasrallah, der Chef der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, hat seine Anhänger zu Spenden aufgerufen, da seine Organisation infolge westlicher Sanktionen unter finanziellen Druck gekommen sei.

Von Stefan Frank

Das berichten der katarische Medienkonzern al-Jazeera und die jordanische Tageszeitung Jordan Times. Nasrallahs Aufruf erfolgte in einer am Freitag, den 1. März, übertragenen Fernsehansprache – nur wenige Tage nachdem Großbritannien angekündigt hatte, die Mitgliedschaft und Unterstützung der Hisbollah zu einer Straftat zu machen. Im November hatten zudem die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen die Hisbollah verhängt, darunter auch gegen Nasrallahs Sohn Jawad. Auch die kriminellen Geschäfte der Hisbollah in Lateinamerika sind seit einiger Zeit im Visier der USA und ihrer südamerikanischen Verbündeten.

Hisbollah in Geldnöten

Im September hatte Mena Watch berichtet, dass Ahmad Barakat, einer der weltweit wichtigsten Geldbeschaffer der Hisbollah, von der brasilianischen Polizei verhaftet wurde. „Die Sanktionen und Terrorlisten sind eine Form der Kriegsführung gegen den Widerstand [Selbstbezeichnung der Hisbollah] und wir müssen damit zurechtkommen“, sagte Nasrallah in seiner Rede. „Ich verkünde heute, dass wir die Unterstützung unserer Volksbasis benötigen“, fügte er hinzu. „Es ist die Verantwortung des libanesischen Widerstands, seiner Volksbasis und seines Umfelds, sich diesen Maßnahmen entgegenzustellen.“

Zu der britischen Ankündigung, die gesamte Hisbollah zu verbieten, sagte Nasrallah: „Weitere Staaten werden sich dem anschließen und die Hisbollah auf Terrorlisten setzen und als terroristische Gruppe bezeichnen.“ Er betonte, dass die „finanziellen Schwierigkeiten“ allein Folge solcher Sanktionen seien und nicht etwa auf Misswirtschaft bei der Hisbollah zurückzuführen. „Sie werden es nicht schaffen, uns arm zu machen oder uns auszuhungern. Jene, die uns unterstützen, werden uns auch weiterhin unterstützen, seien es Staaten oder die Unterstützerbasis.“

Da der Iran, der wichtigste Sponsor der Terrororganisation, selbst mit wirtschaftlichen Problemen und Sanktionen zu kämpfen hat, wird das Geld aus Teheran vielleicht in Zukunft nicht mehr so üppig fließen wie in der Vergangenheit. Wenn dann auch noch die Gewinne aus dem Drogen- und Waffenhandel in Lateinamerika einbrechen, wird es für die Hisbollah umso wichtiger werden, Spenden bei ihren Unterstützern zu sammeln, im Libanon und in Europa. Darum ist es so dringend, dass auch andere EU-Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen und gegen die Finanzierungsnetzwerke des Terrors vorgehen. Doch in Ländern wie Deutschland geben die dem Ayatollahregime und der Hisbollah freundlich gesonnenen Kreise weiter den Ton an. Das haben die Affäre um das Glückwunschtelegramm des deutschen Bundespräsidenten zum Jahrestag der Islamischen Revolution und die Teilnahme des stellvertretenden deutschen Außenministers Nils Annen an der Jubelfeier in der iranischen Botschaft deutlich gezeigt.

Nach dem Terroranschlag auf einen israelischen Reisebus in Bulgarien, bei dem im Juli 2012 fünf Israelis und ein bulgarischer Busfahrer getötet worden waren, hatte die EU 2013 den „militärischen Arm“ der Hisbollah zur Terrororganisation erklärt, nicht aber den Rest der Organisation. „Wir haben nie verstanden, warum dieser Unterschied überhaupt aufgemacht wurde“, sagt Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dazu. „Wenn man den Reden von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zuhört, hört man immer wieder klar und deutlich offene militärische Drohungen gegen Israel. Die Unterscheidung zwischen einem politischen und militärischen Arm ist künstlich. Wir hoffen, dass die gesamte EU einschließlich Deutschland sich Großbritannien jetzt anschließen wird.“

Kuschelkurs mit Terrororganisation

Im Sommer 2018 fragte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung, wie sie die Entscheidung, die Hisbollah als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen begründet. „Ausschlaggebend für die Listung war, dass terroristische Aktivitäten für die EU unter keinen Umständen akzeptabel sind und eine entschiedene Antwort Europas erfordern“, so die Regierung. „Gleichzeitig ist wichtig, dass im Libanon ein Dialog mit allen relevanten politischen Kräften und Parteien möglich bleibt. Dem würde derzeit eine Listung von Hisbollah als Ganzes entgegenstehen.“

Wie im Falle des Mörder- und Folterregimes im Iran argumentiert die deutsche Bundesregierung also, dass der Kuschelkurs mit der Hisbollah diese auf lange Sicht friedlich stimmen werde, so dass sie dann nur noch dialogisieren will. Und das, obwohl die deutsche Bundesregierung und die EU ja aufgrund der bulgarischen Ermittlungen keine Zweifel daran hat, dass die zwei Terroristen, die den Terroranschlag von Burgas im Juli 2012 verübt haben, mit der Hisbollah in Verbindung standen und von ihr finanziert wurden.

Gerade bei der Frage der Finanzierung von Terroraktivitäten wird klar, wie unsinnig die künstliche Unterscheidung in einen „militärischen“ und einen „zivilen“ Teil bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah ist. Gehört derjenige, der Geld für einen Anschlag eintreibt und anschließend den Sprengstoff kauft, zum „zivilen“ oder zum „militärischen“ Arm? Darauf sprach auch die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung an und wollte von dieser wissen:

„Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Finanzierung und Finanzflüsse der Hisbollah vor? Ist hier eine Unterscheidung der Mittelströme für einen militärischen und politischen Teil der Hisbollah möglich?“

Die Antwort der Regierung:

„Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen, die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS – Vertraulich‘ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.“

Das heißt, die Bundesregierung weiß, wie die Hisbollah ihre Anschläge finanziert, will aber nicht darüber reden – und schon gar nichts dagegen unternehmen. „Jene, die uns unterstützen, werden uns auch weiterhin unterstützen“ – darauf kann Nasrallah sich verlassen, insbesondere, was die Unterstützung aus Berlin betrifft.

 

Erstveröffentlicht bei MENA Watch


Autor: Stefan Frank
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Dienstag, 12 März 2019









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