Radek: Ein Stein ist kein politisches Argument

Von einem friedlichen 1. Mai könne erst dann gesprochen werden, wenn die Polizei nur noch zur Verkehrslenkung eingesetzt werde, stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Live-Interview mit dem TV-Sender Phoenix am Donnerstagmorgen in Hannover fest.

Das Demonstrationsgeschehen anlässlich des Tages der Arbeit mit Angriffen auf Einsatzkräfte wie bei einer Veranstaltung im Berliner Bezirk Friedrichshain offenbarten die Respektlosigkeit der Demonstranten. Das sei ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit. So wurden nach Angaben der GdP Berlin rund 40 Beamtinnen und -beamte verletzt. Zudem habe es etwa 150 Festnahmen gegeben. „Ein Stein ist kein politisches Argument“, betonte der GdP-Vize.

Es sei noch immer ein erheblicher polizeilicher Aufwand notwendig, um die Friedlichkeit der Mai-Aufzüge und -Kundgebungen zu gewährleisten. In Berlin seien rund 6.000 Kräfte eingesetzt gewesen, allein die Bundespolizei hatte bundesweit etwa 20 verschiedene Unterstützungseinsätze. Das mache die Dimension der Lagen deutlich, die an diesem Tag zu bewältigen seien. „Um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten wird gleichzeitig von den Polizeiführern ein sehr behutsames, besonnenes Vorgehen gefordert. Diese Erwartungshaltung haben unsere Kolleginnen und Kollegen erfüllt. Denn, was von diesem Tag bleibt, ist, dass friedlich demonstriert werden konnte. Und wir sollten in der Nachbetrachtung den Gewalttätern von Friedrichshain daher nicht zu viel Platz einräumen.“

Eine absehbare Entspannung bei Mai-Einsätzen sieht Radek nicht. „Wir brauchen weiterhin eine massive polizeiliche Präsenz, und wir brauchen auch künftig Polizeiführer, die wissen, wann der Punkt gekommen ist, einzuschreiten. Es darf nicht zugelassen werden, dass aus der anonymen Masse heraus Straftaten begangen werden, also Dinge geschehen, die mit dem eigentlichen Anlass, dem Tag der Arbeit, nichts zu tun haben.“

Fakt sei, dass die Polizeien immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. So könnten beispielsweise die Geschlossenen Einheiten der Bundespolizei ihrem gesetzlichen Unterstützungsauftrag nur noch bedingt nachkommen. Das liege auch daran, dass die eigene Aufgabenbelastung weiter steige beziehungsweise dauerhaft hoch bleibe.

Radek dankte allen eingesetzten Kräften und wünschte den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle Genesung.

Autor: GdP
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Freitag, 03 Mai 2019