SPD-Justizministerium machts möglich:

Einbürgerung trotz Mehrehe und ungeklärter Idendität

`Hurra, wir kapitulieren und geben rechtsstaatliche Prinzipien und zivilisatorische Werte auf´ - so könnte man meinen, lautet die Maxime der Regierungspolitik der SPD in ihrer derzeitigen Verfassung – oder sollte man sagen `derzeitigen Verfalls´ ?

Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) das Einbürgerungsrecht um die längst überfällige Bestimmung ergänzen, daß Personen die in Mehrehe (Polygamie) leben, nicht deutsche Staatsbürger werden können. Doch Seehofer hat die Rechnung ohne den Koalitionspartner SPD gemacht.

Das Verbot der Mehrehe wurde jedoch aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen und die Behandlung dieser Selbstverständlichkeit zunächst auf den Herbst 2019 verschoben.

Die BILD-Zeitung berichtet:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), machte Justizministerin Katarina Barley (SPD) Vorwürfe, weil ihr Ministerium dem Vorschlag aus dem Innenministerium nicht zugestimmt habe: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar“, sagte Middelberg der Zeitung: „Es sollte selbstverständlich sein, dass im Staate des Grundgesetzes Einbürgerungen von Personen, die in Mehrehe leben, nicht in Betracht kommen“.

Weiter berichtet die BILD über die geradezu groteske Begründung von Katharina Barley, Justizministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl:

Barley hatte ihr Nein damit begründet, dass in dem neuen Gesetz nur das geregelt werden solle, was im Koalitionsvertrag stehe – was für die Regelung zur Mehrehe nicht gelte.

Auch eine andere Selbstverständlichkeit findet sich in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfes nicht mehr: Eine geklärte Idendität ist zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung.

Nach den kommunistischen Kollektivierungs-Phantasien des JHuso-Chefs, nun  diese Infragestellung grundlegender Errungenschaften der westlichen Zivilisation und der rechtsstaatlichen Prinzipien. In den aktuellen Umfragen zur Europawahl – und auch in der „Sonntagsfrage“ zur Bundestagswahl – kommt die SPD bundesweit auf nur noch 15 Prozent. Manchen Genoss*_/Innen scheint aber auch das noch viel zu viel zu sein.

Foto: Mutmaßlich humoristisch gemeinte Wahlwerbung der SPD zur bevorstehenden Europawahl

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Asurnipal [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Montag, 06 Mai 2019