Tabu brechender deutscher Geheimdienstbericht zu muslimischem Antisemitismus

Tabu brechender deutscher Geheimdienstbericht zu muslimischem Antisemitismus


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel `Antisemitismus im Islamismus´ veröffentlicht.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Nie zuvor hat ein europäischer Geheimdienst einen Bericht zu muslimischem Antisemitismus publiziert. Dieser Bericht ist ein wichtiger Bruch mit der deutschen Vergangenheit, weil er die erste offizielle Veröffentlichung eines nationalen Gremiums ist, die in angemessenen Details den Antisemitismus offenlegt, der Teilen der muslimischen Gemeinschaft entspringt.

Der Titel spiegelt allerdings nicht seinen Inhalt. Es wurde wahrscheinlich – von einem Standpunkt politischer Korrektheit aus – als inakzeptabel betrachtet, ihn in Übereinstimmung mit seinem Inhalt „Antisemitismus und Islam“ zu nennen. In vielen, aber nicht allen der folgenden Zitate sollte das Wort „islamistisch“ durch „muslimisch“ ersetzt werden.

Der Bericht definiert Islamismus als eine Form des politischen Extremismus unter Muslimen. Er strebt nach der Eliminierung der Demokratie; Antisemitismus ist ein wesentliches seiner ideologischen Elemente.

Viele Muslime sind keine Antisemiten. Dennoch ist das Antisemitismus-Problem im Islam weit davon entfernt sich auf Menschen mit extremen politischen Ansichten oder gar religiöse Muslime zu beschränken. Der Bericht deutet an, das viele Vorfälle durch Einzelpersonen verursacht worden, „zu denen es bis dahin keine Anzeichen gab, dass sie dem organisiertem Islamismus zur Verfügung standen“. Das legt nahe, dass diese antisemitischen Taten wegen Islamismus begangen wurden, was vermutlich bei einer beträchtlichen Zahl von Vorfällen nicht der Fall ist.

Vor nur eineinhalb Jahren war es in Deutschland tabu von muslimischem Antisemitismus zu sprechen, Politiker konnten das einmal erwähnen. Das trotz der Tatsache, dass allgemein bekannt war, dass es von Muslimen im Land begangene schwere antisemitische Vorfälle gegeben hatte.

Das Dokument beginnt mit der Erklärung, dass wegen der historischen Gründe und Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eine lange Zeit lang jede antisemitische Einstellung rechtem Antisemitismus zugeschrieben wurde. Nur allmählich ist im aktuellen Jahrhundert klar geworden, dass die Rechten kein Monopol auf Antisemitismus haben. Darüber hinaus gibt der Bericht an, dass es verbreiteten „täglichen“ Antisemitismus gibt, der im sozialen und politischen Zentrum der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Darüber hinaus gibt es bei Linksextremisten Antizionismus und Antisemitismus.[1]

Die Autoren fahren fort, dass die antisemitischen Meinungen im Islamismus noch weiter reichen. Religiöse, territoriale und politische Motive kombinieren sich zu einer antisemitischen Weltsicht. Die Debatten aller islamistischen Gruppen haben als zentrale Säule ein Bild des Judentums als Feind.

Der Bericht erklärt, dass die Ankunft von mehr als einer Million Muslimen in Deutschland von 2014 bis 2017 die Bedeutung des islamistischen Antisemitismus im Land hat zunehmen lassen. Er zitiert die Antisemitismus-Statistiken der Anti-Defamation League in den Bevölkerungen von Staaten im Nahen Osten und Nordafrika. In diesen Regionen ist die Türkei eines der am wenigsten antisemitischen Länder, aus dem viele in Deutschland lebende Muslime stammen. Selbst dort gibt es „fast 70% Antisemiten“.[2] Die Studie erwähnt, dass viele Kinder in diesen Ländern mit Antisemitismus als selbstverständlichem Phänomen aufwachsen.[3]

Der Bericht betrachtet, wie viele Experten auch, eine Demonstration 2017 in Berlin als Wendepunkt im deutschen Bewusstsein des islamistischen Antisemitismus. Dort wurden Plakate getragen, die die Vernichtung Israels forderten. Eine israelische Flagge wurde verbrannt. Der Bericht führt an, dass die extremistischen Handlungen von Menschen initiiert wurden, zu denen keine vorherigen Beziehungen zu islamistischen Organisationen bekannt waren.[4] Diese Tatsache ist vermutlich nie zuvor veröffentlicht worden.

Diese Fakten schockierten Deutschland wegen der Verbindung zu den weit ernsteren Buchverbrennungen von 1933, die damals von der nationalsozialistischen Regierung angeregt wurden. Das Video dieser Flaggenverbrennungen verbreitete sich wie ein Virus, was plötzlich zu einer Reihe von Reaktionen führender Politiker führte. Der deutsche Präsident und Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „keine Grenzen für diejenigen kennt, die später geboren sind und keine Ausnahmen für Immigranten“. Er fügte hinzu: „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“[5] Jens Spahn aus dem Vorstand der CDU von Kanzlerin Merkel, der inzwischen Bundesgesundheitsminister geworden ist, merkte an, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern der Grund für die aktuellen Demonstrationen in Deutschland sind.[6] Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“[7]

Die Studie erklärt, dass es entscheidend ist der Verbreitung extremistischen Antisemitismus unter muslimischen Bevölkerungen in Deutschland gegenzusteuern. Das benötigt ein größeres Bewusstsein für dieses Problem in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Lehrern, Sozialarbeitern, der Polizei und Beschäftigten in den Ämtern für Migration und Flüchtlinge sowie bei den zuständigen Vertretern der deutschen Bundesländer.

Die Autoren erwähnen zudem, dass die Art, wie Islamisten den Islam interpretieren, im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung stehen.[8] Aus diesem Grund beobachten deutsche Geheimdienste die Aktivitäten islamistischer Organisationen.

Der Bericht listet wichtige antisemitische Ausdrucksformen von islamistischem Antisemitismus auf, darunter: „Juden kontrollieren die Finanzen und die Wirtschaft“,[9] „Juden agieren mit der Hilfe von Geheimagenten und Organisationen“ und „es gibt einen ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden“.[10] Der Bericht zählt auch die verschiedenen extremen Muslimorganisationen auf, die in Deutschland aktiv sind. Dazu gehören die lokale Muslimbruderschaft,[11] Hamas,[12], Hisbollah,[13] Hisb ut-Tahrir,[14] ISIS, die türkische Mili Görüs sowie Salafisten.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die mehr als einhundert offiziell von Muslimen 2017 verursachten antisemitischen Vorfälle höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind.[15] Infolge der Bedeutung der Regierungsagentur, die diesen Bericht veröffentlicht hat, ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland heute endlich offiziell ausführlich beschrieben worden. Das ist schon viel zu lange überfällig gewesen.

Kurz nach dem obigen Dokument wurde vom Liberal-Islamischen Bund ein 178 Seiten starker Bericht veröffentlicht; er trägt den Titel „Extreme out – Empowerment statt Antisemitismus“.[16][17] Er wurde unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtling finanziert. Der Bericht zeigt, dass viele muslimische Teenager ihre antisemitischen Einstellungen mit dem Argument rechtfertigen, sie selbst hätten zunehmende Islamophobie Erniedrigung und Intoleranz erfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit in einer noch kleineren Minderheit, den Juden, einen Sündenbock suchen.

Der Bericht wurde heftig kritisiert. Alan Posener, politischer Korrespondent von Die Welt, schrieb, dass Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen das Ergebnis schon existierender antisemitischer Vorurteile ist.[18] Der Politologe Hamed Abdel-Samad bestritt ebenfalls, dass muslimischer Antisemitismus das Ergebnis von „Islamophobie“ ist. Er schrieb, wäre dies der Fall, dann wäre die muslimische Welt frei von Islamismus und Antisemitismus, da es in diesen Ländern keine Islamfeindlichkeit gibt.[19]

[1] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 5

[2] ebenda, S 6.

[3] ebenda, S 7

[4] ebenda, S. 7

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-antisemitismus-ist-nicht-ueberwunden-15342133.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-15342394.html

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/article172205448/Antisemitismus-Union-im-Bundestag-will-Judenhasser-ausweisen.html

[8] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 14

[9] ebenda, S. 20

[10] ebenda, S. 22

[11] ebenda, S. 27

[12] ebenda, S. 28

[13] ebenda, S. 29

[14] ebenda, S. 32

[15] ebenda, S. 38

[16] https://lib-ev.jimdo.com/

[17] www.welt.de/politik/deutschland/article191175341/Schulprojekt-zu-Antisemitismus-Experten-sehen-hoechst-bedenklichen-Mechanismus.html

[18] www.welt.de/debatte/kommentare/article191243211/Antisemitismus-bei-Muslimen-Der-gar-nicht-so-neue-Judenhass.html

[19] www.juedische-allgemeine.de/politik/schuld-sind-immer-die-anderen/

 

Heplev - Foto: Ein Ordner beim islamistischen "Quds-Marsch" auf dem Kurfürstendamm in Berlin hebt den rechten Arm


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: H. Raak / haOlam.de


Dienstag, 07 Mai 2019