Berlin: Polizei ordnete antisemitische Straftaten ohne Belege zu

Berlin: Polizei ordnete antisemitische Straftaten ohne Belege zu


In Berlin sind offenbar antisemitische Straftaten ohne Belege vermuteten Tätermilieus zugeordnet worden.

Der innenpolitische Experte der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA Marcel Luthe, zitiert auf seiner Facebook-Seite aus einem entsprechenden Bericht der B.Z.:

"Antisemitische Angriffe oder Beleidigungen zählen zu Straftaten mit politischen Motiven. Täter sind etwa Rechtsextremisten, linke Israelfeinde, Islamisten. In den Polizeistatistiken wird die Mehrheit der Fälle einer Gruppe zugeordnet. Oft ohne Belege.

In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.

Auf seiner Facebook-Seite kommentiert der FDP-Politiker:

Von den 111 Fällen, in denen ein Tatverdächtiger und dessen Motiv ermittelt werden konnte, wurden 61 aus "ausländischer" oder "religiöser Ideologie" begangen. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss insbesondere antisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah konsequent bekämpfen.


Autor: Redaktion
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Dienstag, 07 Mai 2019






Aber nur so kann unsere Politik ihre RÄÄCHTS-Politische Haltuang begründen und die Statistik hat ja nichts dagegen.