Bundestag diskutierte über antisemitische BDS-Kampagne:

Verbale Verurteilung Ja - konkretes Verbot Nein

Im Bundestag wurde über die antisemitische Boykottkampagne BDS diskutiert. Wie die `Times of Israel´ berichtet, kam es zwar zu einer verbalen Verurteilung der Israelhasse, aber ein Verbot wurde vom Parlament nicht gefordert – die AfD-Fraktion scheiterte mit einem entsprechenden Vorstoß am Widerstand aller anderen Parteien.

Am Freitag, 17.5. wurde über drei Anträge zur Verurteilung der anti-israelischen Boykottbewegung „BDS“ im Bundestag debattiert. Der Anstoß dazu kam von der AfD.

Bereits am 15.3.2019 reichte die AfD-Fraktion ihren Entwurf ein, der ein Vereinsverbot für BDS-Gruppen fordert und die Regierung und Parteistiftungen auffordert, keine BDS-nahen Gruppen mehr finanziell zu unterstützen. Wie NGO Monitor berichtet, unterstützen alle deutschen Parteistiftungen außer der AfD Gruppen, die zum Boykott von Israel auffordern.

Nachdem die AfD-Initiative bekannt wurde, brachte die FDP ihren eigenen Antrag ein, der am Freitag mit den Stimmen der Koalition, Grünen und FDP angenommen wurde. Der FDP-Entwurf fordert jedoch nur dazu auf „keine Veranstaltungen“ und „keine Projekte“ zu unterstützen, die zum BDS aufrufen, sowie „keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“. Ein Schlupfloch, das den Mitte-Links-Parteien ermöglicht, weiterhin BDS-nahe Organisationen in Israel und Europa zu unterstützen.

Der AfD-Antrag wendet sich außerdem gegen den Boykott von jüdischen Firmen und Einrichtungen in Judäa und Samaria. Das SPD-geführte Außenministerium nennt dagegen den Boykott der umstrittenen Gebiete in Judäa und Samaria „völkerrechtlich geboten.“

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron geißelte die SPD in einer turbulenten Rede am Freitag als „linksradikale, antisemitische Partei“ die laut Jair Netanjahu  „hunderte linksradikale NGOs in Israel finanzieren, die unsere Zerstörung wollen.“

„Wir haben gehofft, dass die Regierungsparteien unseren wesentlich effektiveren anti-BDS-Antrag unterstützen würden,“ so Bystron, „vor allem nach ihrer schändlichen Ablehnung des FDP-Antrags im März für ein Ende des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens in den Vereinten Nationen. Aber so konnten wir wenigstens das Thema BDS auf die Tagesordnung setzen und eine Abstimmung dazu erzwingen, auch wenn Sie natürlich nirgends in der Presse lesen werden, dass das auf eine AfD-Initiative zurückging.“

Der AfD-Sprecher im Menschenrechtsauschuss Jürgen Braun, der Anfang 2019 den anti-BDS-Antrag angestoßen hatte, kritisierte ebenfalls Union und SPD: „In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.”

„Die AfD ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die sich konsequent gegen den Einsatz deutscher Steuergelder für anti-israelische Lobbyarbeit und radikale Terrorgruppen einsetzt“, so Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, dessen Anfrage vergangenes Jahr enthüllt hat, dass die Bundesregierung die Hamas-nahe UNRWA mit €80 Millionen im Jahr fördert. „Wir werden weiterhin dagegen kämpfen, dass deutsche Steuergelder missbraucht werden, um anti-israelische NGOs zu finanzieren." Beatrix von Storch ist Mitbegründerin der „Freunde von Judäa und Samaria“ im Europäischen Parlament.

Knobloch: „Kein Judenhass unter Deckmantel von Menschenrechten“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärt zur Bundestagsdebatte

„Den heutigen Beschluss des Bundestages begrüße ich ausdrücklich. Er ist in der Sache richtig und fügt sich ein in eine Reihe ähnlicher Beschlüsse gegen die antisemitische BDS-Kampagne, die Gemeinden und andere Institutionen in aller Welt in der Vergangenheit bereits gefasst haben. Gerade in Zeiten eines wiederaufflammenden Antisemitismus ist der Beschluss ein wichtiges Signal insbesondere gegen einen Judenhass, der sich als Verteidigung von Menschenrechten tarnt.“

Knobloch weiter: „Das Bewusstsein für die Gefahren, die von BDS ausgehen, ist glücklicherweise in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland gewachsen. Es ist daher nur konsequent, dass diese Entwicklung sich nun auch in einem Parlamentsbeschluss niederschlägt – zumal einem, der von einer derart breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen wird.“ BDS keine Räume oder Mittel zur Verfügung zu stellen, sei der richtige Weg, so Knobloch.

Abschließend erklärte sie: „Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur ein Kampf gegen BDS, aber BDS zeigt besonders eindrücklich, wie antisemitische Kampagnen heute funktionieren können. BDS verbreitet Hass gegen Israel und trägt zu einem Klima von Angst und Unsicherheit für jüdische Menschen bei. Dass die Politik diesem Vorgehen inzwischen endlich einen Riegel vorschiebt, ist erfreulich und überfällig.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Sonntag, 19 Mai 2019