Neue deutsche Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt

Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute zwei Deutsche zur Richterin bzw. zum Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) ernannt:

Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute zwei Deutsche zur Richterin bzw. zum Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) ernannt:

Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Dr. Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen.

Ihre Amtszeit beginnt am 1. September 2019 und beträgt sechs Jahre.

Die beiden heute Ernannten waren von der Bundesregierung im Herbst 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss, bestehend aus den 16 Justizministerinnen und -ministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten, vorgeschlagen worden.

Deutschland stand das Vorschlagsrecht für zwei Richterstellen zu: Zum einen endet die Amtszeit des amtierenden deutschen Richters Alfred Dittrich am 31. August 2019. Zum anderen steht Deutschland nach Abschluss der Umsetzung der dritten Phase der Gerichtsreform, mit der die Anzahl der Richterinnen und Richter am EuG schrittweise verdoppelt wird, das Vorschlagsrecht für eine weitere Richterstelle zu.

Zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofs wurde im Jahr 1988 die Errichtung des EuG mit Sitz in Luxemburg beschlossen. Seine Tätigkeit hat das EuG im Jahr 1989 aufgenommen. Weitere Informationen zum EuG finden Sie hier.

Autor: BMJV
Bild Quelle:

Mittwoch, 29 Mai 2019