Antrag eingereicht:

Hisbollah-Verbot Thema im Bundestag

Im Namen ihrer Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem der Bundestag ein Verbot der vom Iran gesteuerten Terrororganisation Hisbollah in Deutschland fordern soll.

Diskussion im Plenum und Abgstimmung über den AfD-Antrag ist nach derzeitigem Stand der Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am kommenden Donnerstag vorgesehen. Nachfolgend dokumentieren wir den Text des Antrages und die Begründung:

Antrag

der Abgeordneten Beatrix von Storch, … und Fraktion der AfD

Verbot der Hisbollah

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die libanesische Partei und Miliz stellt mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung dar.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Hisbollah als Gesamtvereinigung gegeben sind, ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und sofort umzusetzen,

2. hilfsweise alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten der Hisbollah (z. B. Wegfall der Gemeinnützigkeit) in Absprache mit den Bundesländern zu überprüfen und, wo geboten, einzuschränken,

3. das Parlament zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung und die erlassenen Maßnahmen zu unterrichten,

Foto: Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hisbollah zeigen bei ihrer "Vereidigung" den "Hitlergruß"

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Dienstag, 04 Juni 2019