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Buntenbach und Bsirske fordern Neustart in der Rentenpolitik

Buntenbach und Bsirske fordern Neustart in der Rentenpolitik


Worum sollte sich die Politik bei der Rente vor allem kümmern? Was sind die größten Probleme?

Diese und weitere Fragen diskutiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Fachtagung am 5. Juni in Berlin.

Mit Blick auf den Tagungsbeginn sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die heutige Tagung ist eine Aufforderung an die Regierung und die Politik insgesamt, endlich zu handeln. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können die Löcher in der Alterssicherung durch private Vorsorge nicht stopfen. Im europäischen Vergleich bringt Deutschland einen erschreckend geringen Teil am Bruttoinlandsprodukt dafür auf, die Älteren abzusichern. Wir müssen Rente vom Menschen her denken: Sie müssen sich auf die Rente wieder verlassen können, gerade auch, wenn im Leben nicht alles rund lief. Kern einer künftigen Rentenpolitik muss ein dauerhaft stabiles, angehobenes Rentenniveau auch über 2025 hinaus und ein starker solidarischer Ausgleich sein. Das Rentenalter weiter anzuheben ist keine Lösung, im Gegenteil, denn es belastet einseitig die junge Generation und dort gerade die Schwächeren. Stattdessen muss die Rente auf eine breitere finanzielle Basis gestellt werden. Als ersten Schritt sollten wir jetzt die nicht abgesicherten Selbstständigen in das Solidarsystem einbeziehen.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender:

„Wer über Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, hat eine Rente über der Grundsicherung verdient. Entscheidend dafür sind gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Hier muss die Politik noch viel tun, vor allem den Mindestlohn anheben und die Tarifflucht der Arbeitgeber eindämmen. Aber wir brauchen auch eine starke gesetzliche Rente und einen starken solidarischen Ausgleich bei niedrigen Löhnen, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung, Kindererziehung. Auch an der Grundrente führt kein Weg vorbei.“


Autor: DGB
Bild Quelle: DGB Screenshot


Mittwoch, 05 Juni 2019






Ich vermisse Vorschläge wie eine ausreichende Rentenzahlung bei einer schrumpfenden Bevölkerung und dem zu erwartenden Arbeitsplatzwegfall durch "Roboter" finanziert werden soll. Weder der DGB noch die Hans-Böckler-Stiftung, natürlich nicht die etablierten Parteien und erst recht nicht die Alternativen kommen mit konkreten Vorschlägen aus den Löchern. Es reicht doch einfach nicht aus heute alles zu kritisieren und zu verschweigen, wie es morgen besser gemacht und auch finanziert werden kann.

So ist das wenn man den Braten vorher selber jagen muss, da weiß man wie schwierig es ist fürs Esssen zu sorgen. Für die Berechnung des Bruttosozialprodukts werden alle relevanten Finanzzahlen zugrunde gelegt, wieso werden dann für die Altersversorgung nur die Beiträge der Lohn-/Gehaltsabhängig beschäftigten herangezogen? Wieso haben alle Besserverdienenden ein Standeswerk? Wieso werden Finanzgewinne nicht besteuert? (Finanztransaktionssteuer). Warum muss es eine Beitragsbemessungsgrenze geben? Vorschläge gibt es genug, leider habe ich keine Möglichkeit mit Angela zu frühstücken und damit wirds mit den Vorschlägen nichts.

@2 Die Renten berechnen sich nicht nach dem Bruttosozialprodukt, sondern nach dem durchschnittlichen Einkommen aller Beitragszahler. Darum ist die Entwicklung des Bruttosozialproduktes letztendlich für die Rentenhöhe unerheblich. Eine Finanztransaktionssteuer könnte zur Finanzierung der künftigen Alterssicherung beitragen. Dies müsste aber mindestens in der ganzen EU einheitlich geregelt sein, damit hier keine neuen Steuerschlupflöcher entstehen. Ein Frühstück mit der Nochkanzlerin bringt auch nichts. Vielleicht geht der Nachfolger endlich mal diese Dinge an. Aber wahrscheinlich werden auch weiterhin Probleme nur ausgesessen. Es ist schon lange her, daß ein Kanzler (z.B. die drei Sozialdemokraten oder Adenauer) nicht nur nach Meinungsumfragen regiert hat.

@3sio Sag mal Sio, machst Du das eigentlich absichtlich, dass Du immer die Argumente verdrehst???? Ich habe geschrieben, dass für das Bruttosozialprodukt alle relevanten Zahlen herangezogen werden (es gibt Auskunft über die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft). Du tust so als ob ich das Bruttosozialprodukt mit der Rente in Verbindung gebracht habe, was soll der Quatsch? Unser Rentensystem ist ein Generationenvertrag=alle Zahler sorgen für alle Rentner. Das funktioniert natürlich nicht wenn die vorige Generation alle Kinder abtreibt, dann haben wir zu wenig Zahler. Aber auch zusätzliche Leistungen, die das Leistungsspektrum erweitern sorgen für Probleme, an der Stelle muss sich etwas ändern, z.B. eine grundsätzliche Pflichtmitgliedschaft für alle Bewohner DEs.

@pp dann verstehe ich die Frage in Ihrem Satz nicht, wieso für die Altersversorgung nur die Beiträge der Beschäftigten herangezogen werden. Ich glaube ja nicht, daß Sie damit ausdrücken wollten, daß nur die Beschäftigten die Beiräge zur Rentenversicherung zahlen. Für die versicherungsfremden Leistungen, wie die sogenannte. Mütterrente oder auch alle Zeiten für die keine Beiträge (z.B. für Zeiten in der DDR) eingezahlt wurden sollten nicht die Beitragszahler, sondern die Allgemeinheit (sehr gut wäre die von Ihnen erwähnte Steuer) aufkommen. Eine allgemeine Pflichtmitgliedschaft würde das Rentenproblem auch nicht lösen sondern verstärken, da später irgendwelche Leistungen gezahlt werden müssten. Bei sinkender Einwohnerzahl, dank der Pille, ist das schlecht möglich. Von der Rentenproblematik dürfte ich ein wenig mehr als Sie verstehen. Ich war fast 50 Jahre beim größten Rentenversicherungsträger beschäftigt.

@5sio Das ist doch ganz einfach Sio, wenn man weiß was alles für eine Berechnung mgölich und nötig ist und dann nur auf Lohn/Gehaltsabhängige abstellt, zeigt dass die Absicht dahinter. Was das Rentensystem betrifft, wieso werden dann z.B. in der Schweiz keine Beitragsbemessungsgrenzen aufgefahren und in Dänemark sieht es nicht wesentlich anders aus. Aber dann müßte unsere Regierung ja ihren Lieblingen in die Taschen greifen, wie entsetzlich. Zwar zahlt die Regierung einen Steuerzuschuss zu den Rentenlasten aber ob der auch wirklich den Gegebenheiten entspricht ist anzuzweifeln. Was die Pflichtmitgliedschaft betrifft, die gibt es für alle Bereiche wo der "Kleine" keine Chance hat sich zu wehren: GEZ, IHK, Handwerkskammer, usw. also Pflichtmitgliedschaften sind in DE etwas ganz Normales.

@6 Seit 1957 richtet sich die Rentenhöhe letztendlich nach der Höhe des eigenen Einkommens im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen aller Beitragszahler. Falls Beiträge auch vom Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt würden, besteht später auch ein wesentlich höherer Rentenanspruch. Wenn dieser Anspruch dann auf eine "Höchstrente" begrenzt werden sollte, wäre das ein klarer Rechtsbruch gegen die gesetzlich geschützten Eigentumsrechte. Ich glaube nicht, daß Sie diese äußerst linke Theorie in die Tat umgesetzt sehen wollen. Zu den besonderen Lieblingen unserer Regierungen zählen z.B. die Beamten. Das Rentensystem wurde geändert. Das System der Altersversorgung der Beamten wurde nicht eins zu eins beschnitten. Die Pensionslasten werden bald nicht mehr bezahlbar sein. Eine entsprechende Anpassung bei den Versorgungssystemen bleibt in weiter Ferne. Natürlich ist der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung nicht hoch genug. Aber eine Erhöhung dieses Zuschusses und z.B. die Einhaltung der Verteidigungsausgaben lassen sich schlecht vereinbaren. Zur Pflichtmitgliedschaft kann ich Ihnen nur sagen, daß ich genug frühere Selbständige ohne Beitragsleistung am Telefon hatte die gejammert haben, daß die Rente nicht reiche obwohl sie ein Leben lang gearbeitet hätten. Eine nur private Altersvorsorge würde heute wie schon immer nur in Ausnahmefällen funktionieren. Schon aus diesem Grund halte ich Pflichtmitgliedschaften, die es nicht nur in Deutschland gibt, für äußerst sinnvoll. Die ganzen Finanzierungsprobleme unserer Altersversorgung sind auch seit langem bekannt. Es ist höchste Zeit dies für die Zukunft endgültig zu regeln. Da traut sich aber keine Regierung oder Alternativen heran.

@6sio Sehen Sie Sio, so weit sind wir gar nicht voneinander entfernt. Von der Problematik verstehe ich auch ein bisschen. Was mich aber stört im Gegensatz zu Ihnen ist, dass unsere liebe Regierung ärenatürlich immer zu wenig Geld hat, allerdings wenn es um ihre Interessen geht ist das geld in jeder beliebigen Höhe vorhanden, siehe 22 Milliarden für "Flüchtlinge". Diesen Menschen ist mit Geldnicht geholfen, es fehlt ihnen die Lebensperspektive, die sinnvolle Lebensperspektive. Mein Vorschlag alle eintreffenden Flüchtis in Freiwilligendiensten zur Mitarbeit zu verpflichten wurde mit ähnlichen Argumenten abgewiegelt wie Ihre Argumente in @6, das hilft diesen Menschen nicht, sie brauchen eine vernünftige Position für sich selber und für unser Land, das wäre eine gute LKösung aber davon sind wir weit entfernt.

@8pp.. Richtig..ich frage mich, wie es sein kann: Das nd im europäischen Vergleich rangiert das deutsche Rentenniveau auf dem letzten Platz rangiert. Aber bestimmt hat sio als "alter Rentenspezialist" hier eine adequate Antwort!

@8+9 Ich habe doch schon geschrieben, daß sich keine Regierung oder Alternative traut die Finanzierungprobleme unserer Altersversorgung anzugehen. Die jetzige Situation ist nicht zufriedenstellend. Übrigens erinnert mich die Verpflichtung zu irgendwelchen Freiwilligendiensten an Zeiten vor 85 Jahren. Wollen Sie vielleicht solche Lager wie in China oder gar Nordkorea und wollen Sie alle dort unterbringen? Dann müssten zuerst die Gesetze geändert werden snst wäre es ein klarer Rechtsbruch und somit illegal. Solche Forderungen gibt es ja noch nicht einmal von den Alternativen. Alex, ich kann nur vermuten was Sie sagen wollen. Aber woher haben Sie denn erfahren, daß unser Rentenniveau das niedrigste in Europa ist? Hoffentlich handelt es sich nicht um alternative Fakten.

@10sio Sehen Sie Sio, es gehört halt mehr dazu die Dinge einzuordnen, wieso müssen in Asylbewerberunterkünften Krankenwagen vorfahren um die Bewohner ins Krankenhaus zu bringen oder die müssen mit leichten "Sachlagen" zum Arzt wandern? Unter den Fachkräften gibt es tatsächlich viele Ärzte warum dürfen die nicht helfen? Muss man die Menschen erst daran gewöhnen, dass es in der EU auch Geld ohne Arbeit gibt? Außerdem habe ich selbst Flüchtlinge erlebt die gern auch ohne Bezahlung gearbeitet hätten aber das geht ja nicht. Von Lagern war keine Rede aberr das ist das Problem der Grünen, man muss dem Andersdenkenden etwas anhängen, wenn man es lange genug macht bleibt schon was hängen. Abe worüber reden wir? Das beste Beispiel ist Bremen, da kann der Grüne auf einmal mit den Linken regieren, trotz G20, Schwarzem Block und Antifa den Populisten dagegen kann der Grüne noch nicht einmal den zustehenden Bundestagsvizepräsident gönnen, das ist der kleine Unterschied, auch wenn wir in vielen Dingen gleiche Dinge vertreten. Ich habe übrigens 1969 angefangen zu arbeiten und arbeite immer noch.

@11 Sehen Sie pp, ich habe versucht beim Thema des Artikels zu bleiben. Vielleicht haben Sie ja gelesen, daß ich früher öfter im Aufsatzheft folgende Benotung hatte: Thema verfehlt, ungenügend. Ist es Ihnen auch so ergangen?

@10 sio.. bezüglich Rentenniveo siehe: Link:https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwic8IqS8eDiAhUEb1AKHW6lCsAQFjAIegQIARAB&url=https%3A%2F%2Fwww.watergate.tv%2Funglaublich-deutsche-renten-im-vergleich-zu-europa-ganz-unten%2F&usg=AOvVaw2oWP30If35gQxJbSUf-K23 Keine Ahnung, wie es zu diesen Textverwirungen kam! Mein "10 Finger Blindsystem" ist wohl nicht mehr so wie es früher war. Mea maxima culpa !

@12sio Aber Sio, wenn Sie sich den Verlauf nochmal ansehen werden Sie feststellen, dass Sie den Pfad verlassen haben! Das dürfte daran liegen, dass Sie die unbequemen Fragen grundsätzlich nicht beantworten sondern dann auf den Nebenpfad gehen, kann sicherlich auch Alex bestätigen. Auch mit meiner Info unter @11 befinde ich mich immer noch im Rentennebenbereich, denke ich. Vielleicht liegt es ja daran, dass sich die Menschen langsam mit der EU-Problematik arrangieren (Mit Geld kann man jedes Problem lösen), das gilt aber nur solange wie es Zahler gibt, womit wir wieder bei der Rente wären.

uja pp, entweder weicht man aus weil man unangenehme Fragen nicht beantworten will oder weil man sein Lieblingsthema wieder anführen möchte. Ich habe ja geschrieben das ich "versucht" habe beim Thema zu bleiben. Bei mir ist "denken", vor allem objektives denken, oft nur Glücksache. Warum arbeiten Sie eigentlich nach 50 Jahren immer noch? Rente zu niedrig (bei durchschnittlichem Einkommen mindestens über 1700,00€ brutto, aber nur ohne Versorgungsausgleich) oder sind Sie ein Workaholic und können nicht aufhören zu arbeiten? Mir hat meine Arbeit überwiegend Spass gemacht, aber nach fast 50 Jahren soll man auch mal an die nachfolgende Genaration denken. Die können mindestens genauso gut die Arbeit verrichten.

@15sio Lieber Sio, ich "versuch" mal meine Vorstellung zu benennen. Ich bekomme unter 500,00 € im Monat, das liegt aber daran, dass ich vor ca. 35 Jahren mich "Selbständig" gemacht habe. Nun habe ich Heute eine Firma mit ca. 80 Mitarbeitern, finde aber keinen vernünftigen Nachfolger, naja. Meine Arbeit macht mir Spass, ich beschäftige mich täglich mit der Integration von Migranten, auch eine interessante Tätigkeit. Verheiratet bin ich seit fast 40 Jahren und habe kein Interesse daran etwas zu verändern. Zur Zeit habe ich ca. 20 Migranten, davon 7 in Ausbildung, Unterstützung von staatlicher Seite eigentlich kaum erwähnenswert. Natürlich könnte ich mich einfach "zur Ruhe" setzen, Geld genug habe ich aber dann würde Jemand die Verantwortung übernehmen ohne sie wirklich zu tragen, darum Ruhe ich erst wenn ich einen Käufer gefunden habe (oder eine adäquate Lösung). Alles im Rentenrahmen?

Glückwunsch pp. Aus dem Bekanntenkreis kenne ich das Problem mit "Nachfolgern". Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Lösung.

@17sio Danke Sio für die Wünsche, wir werden sehen. Vielleicht wird ja auch in Kürze alles vergesellschaftet.