Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl


n Berlin machten Zollbeamte bei der Kontrolle eines Fernreisebusses bereits am 20. Mai einen erschreckenden Fund: Einer der Reisenden hatte eine ganze Waffensammlung mit an Bord. Ordnungsgemäß informierten die Polizisten die Staatsanwaltschaft, die den Mann aber nicht in Haft nahm, sondern nach Schweden weiter reisen ließ. Auch eine Information der schwedischen Behörden unterblieb.

Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

Von Dr. David Berger

Aufgedeckt hat den Skandal jetzt die TV-Sendung „Kontraste“. Nach einem Bericht des ARD-Politikmagazin fanden Zollbeamte am 18. Mai bei der Kontrolle eines Reisebusses auf der Berliner Stadtautobahn im Gepäck eines 23-Jährigen gleich zwei Sturmgewehre, eine Kalaschnikow und eine Pumpgun, und eine Pistole dazu noch eine. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole.

Eingekauft hatte der Mann die Waffen vermutlich im serbischen Novi Pazar, woher der Bus kam und das für seinen Schwarzmarkt für Waffen bekannt ist.

Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz: Berliner Staatsanwaltschaft verweigert trotzdem Haftbefehl

Die Reaktion der Fahnder: Der Verdächtige wurde nicht festgenommen, sondern durfte weiterreisen. Schuld daran waren allerdings nicht die Berliner Zollfahnder, sondern die Berliner Staatsanwaltschaft, die den von den Kontrolleuren angefragten Haftbefehl trotz Verdachts auf einen groben Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz kurzerhand ablehnte.

Aber es blieb nicht bei dem Skandal, dass der Waffenbesitzer weiterreisen durfte, die deutschen Behörden verzichteten auch darauf, die schwedische Polizei über die Weiterreise des Mannes nach Schweden zu informieren.

Fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Einem Grünenpolitiker ist es vor diesem Hintergrund nicht zu verübeln, dass er sich an den Fall Anis Amri erinnert fühlt. Wie der Bestsellerautor Stefan Schubert in mehreren Büchern und Artikeln (u.a. auch bei PP) nachgewiesen hat, versagten auch hier die Behörden im Vorfeld kläglich – sodass der Eindruck entstehen muss, dass sie den nachfolgenden Terrorakt am Breitscheidplatz indirekt mit „vorbereiteten“.

Stefan Schubert dazu im Gespräch mit PP:

„Der gesamte Vorgang ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Jedem Bürger muss bewusst werden, wer wegen der Klimahysterie rot-grüne Regierungen wählt, der schützt gleichzeitig Kriminelle vor einer konsequenten Strafverfolgung.“

Erst vor wenigen Tagen hatte zudem der Europäische Gerichtshof die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland von der Politik kritisiert und entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gegeben sei.

 

Philosophia Perennis

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Autor: Dr. David Berger
Bild Quelle: Pixelbay


Samstag, 08 Juni 2019





Nun wie wir aus unzähligen Reportagen aus Afghanistan Syrien Libyen dem Irak und vielen weiteren Ländern im mittleren und nahen Osten sowie Afrika und bei Hochzeiten in Deutschland ist es doch völlig normal wenn "Männer" sich damit in der Öffentlichkeit bewegen . Gruß P.

Sorry... Wenn der Pistolen Besitzer beispielsweise eine Tafelschokoladen gestohlen hatte! denn ja sofort zur wach mit die Handschellen durchgeführt denn beleidigt geschlagen bedroht erniedrigt wegen 60 cent!!! (die mutmaßlischen Staatsanwaltterro) selbst einen mutmaßlichen banden und Korrupten) von vorne Zeiger Finger zeigten und von hinten Millionen bares Geld kassieren von Clan, aber muss Ei Dieb sofort hängen und die Clan weiter groß werden mit voll Respekt!!! Das ist Heuschrecken Gericht zweibeinigen Leute im Gerechtigkeit Land Regieren.... Mohammed-Amin

Der "Waffennarr" durfte also unbehelligt in das verträumte Schweden einreisen? Hier in Schweden ist immer was los. Am Freitag gab es eine schwere Bomben-Explosion mitten in Linköping in einer biederen Wohngegend. Etwa 200 Wohnungen wurden beschädigt, Fenster flogen raus, Glassplitter flogen durch die Gegend, Balkone wurden zerstört. Etwa 50 Wohnungen sind durch die Druckwelle völlig verwüstet. Wie durch ein Wunder gab es nur etwas über 20 Leichtverletzte. Die Bombe explodierte vor einem 5-stöckigen Mietshaus in einem Fahrradunterstand, den es weggeblasen hat. Bis jetzt liegt kein Motiv vor und die Bevölkerung reagiert nicht sonderlich überrascht, da kleinere Handgranaten-Explosionen inzwischen zur Tagesordnung gehören. Oft fliegen Geschäfte in die Luft. Heute wurde ein Mann in Malmö auf offener Straße erschossen. Vorher wurde unabhängig davon der gesamte Hauptbahnhof von Malmö geräumt. Es herrschte Bombenalarm und die Polizei hat einen Verdächtigen im Bahnhof angeschossen. Heute fielen auch mehrere Schüsse in Uppsala. Mal sehen, was noch alles passiert. Der Tag ist noch nicht zu Ende. Letzte Woche bin ich mit dem Zug über die Öresundbrücke von Kopehagen nach Schweden eingereist. Es gab keine Personenkontrolle. Noch nicht einmal die Fahrkarten wurden während der 5-stündigen Bahnfahrt kontrolliert. Offenbar hatten die Grenzbeamten keine Lust bei 31 °C zu arbeiten, da die Klimaanlage im Zug ausgefallen war. Teile von Schweden entwickeln sich zu Bürgerkriegsgebieten. Und wie ist die Reaktion der Regierung? Das Waffengesetz für Jäger wurde verschärft. Die kriminellen Bandenmitglieder lachen nur darüber und machen so weiter wie bisher. 2018 gab es über 300 Schießereien auf offener Straße mit 45 Toten und 135 Verletzten. Selbst Kleinstädte sind jetzt von den Schießereien betroffen. Gute Nachrichten gibt es jedoch für Touristen. Der Schweden-Urlaub wird immer billiger. Die schwedische Krone ist in den letzten 4 oder 5 Jahren um 20% gegenüber dem Euro gefallen, denn immer weniger haben Lust in dieses Land zu investieren, was auch wegen Strommangel immer schwieriger wird. Eine Brotfabrik in Südschweden wollte ihre Produktion ausweiten. Antrag abgelehnt wegen Strommangel. Das kommt eigentlich nur in Entwicklungsländern vor. Gleichzeitig ist die Abschaltung von zwei Kernreaktoren geplant, die 10% des schwedischen Energiebedarfs erzeugen. Viele Politiker leben hier in einem Parallel-Universum und haben offenbar Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten und logischem Denken. Die wollen jetzt auch noch Mathe als Hauptfach abschaffen. Wer also in Mathe durchgefallen ist, käme dann trotzdem aufs Gymnasium. Begründung: Für viele Schüler ist Mathe eine unüberwindbare Hürde. Man kann es nicht fassen. Der Lehrerverband lehnt eine Bewertung der Schüler nach ihrem Betragen ab, denn das würde ja die Schüler in gute und schlechte einteilen, was nicht geht, da alle Menschen gleich sind. Egal, ob der Untergang der Gesellschaft droht oder nicht, Hauptsache mit der politisch korrekten Ideologie im Kopf bis zum bitteren Ende durchhalten.

Meine Vermutung hat sich leider bestätigt. Die Ballerei nimmt kein Ende. Gegen 21:00 wurden in Malmö Schüsse gehört, einige 100 Meter von dem Ort entfernt, wo heute ein Mensch erschossen wurde. Und der heutige Tag ist noch nicht vorbei.


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