Berlin: `Anonyme Krankenscheine´ für Illegale - Fake oder Realität?

Unsere Meldung von Gestern, der Berliner Senat wolle Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, anonyme Krankenscheine geben, damit diese Arzt- oder Krankenhausbehandlungen in Anspruch nehmen können, hat in den sozialen Netzwerken für Diskussionen gesorgt.

Fast schon reflexartig warfen einige weniger User uns vor, „Fake News“ zu verbreiten oder gar „immer radikaler zu werden“.

Die Realität ist: Berlin ist wie Toyota – Nichts ist unmöglich. Und: Nicht die Berichterstattung über Entwicklungen und Ereignisse wird „immer radikaler“, sondern die Zustände werden immer aburder, immer radikaler und ähneln eher denen in einer Irrenanstalt.

Natürlich sind auch wir, wie jedes andere Medium auch, um Exklusivberichte bemüht, die, nach sorgfältiger Prüfung und Recherche, dann veröffentlicht werden. Nur: Im vorliegenden Fall sind wir – wir geben es gerne zu – nicht exklusiv.

Bereits vor uns berichtete die B.Z.:

Bei Lebensgefahr muss natürlich jedem geholfen werden. Aber man kann doch jemandem nicht alle ärztlichen Leistungen zukommen lassen, der sich hier eigentlich gar nicht aufhalten darf. Wer soll das auf Dauer bezahlen, ...

Weiter heißt es in dem Bericht der B.Z.:

Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird von der Gesundheitsverwaltung auf etwa 50.000 geschätzt. Man geht davon aus, dass die meisten von ihnen keine Krankenversicherung haben.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will Abhilfe schaffen und den „anonymen Krankenschein“ austeilen. Dieser Krankenschein wird ausgehändigt, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss.

Zum praktischen Ablauf und zu den entsprechenden Selbstverpflichtungen des Senats im Koalitionsvertrags heißt es:

Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen werden vom Senat beglichen. Senatorin Kalayci hat dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr bereit gestellt.

Die Senatorin löst damit ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren gegeben hatte. In den „Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021“ steht ausdrücklich: „Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.“

Noch Fragen hierzu?

Foto: Symbolbild

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Scan durch GrößterZwergDerWelt [Public domain]

Donnerstag, 27 Juni 2019