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Obergrenze für Kandidatenliste? Staatsstreich in Sachsen

Obergrenze für Kandidatenliste?

Staatsstreich in Sachsen


In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird.

Von Vera Lengsfeld

Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen.

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die ca. hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.

Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie auch die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.

Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich in der DDR gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.

 

Link zum Thema

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

 

Foto: Landtagsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Conrad Nutschan [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]


Mittwoch, 10 Juli 2019






Die Bestimmungen über die Wahllisten waren für das Bundesgebiet im Jahr 1990 völlig anders als jetzt in Sachsen. Es gibt nun einmal Bestimmungen. Wer die nicht einhält oder überhaupt nicht kennt, darf sich nicht beschweren wenn er nicht alles erhält. Die alte Weisheit lautet doch, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Jetzt zu versuchen daraus einen Abbau unserer Demokratie zu sehen, ist doch völlig unsinnig. Aber sie versucht es nun mal, unsere wendige Frau Lengsfeld.

@1sio Meine Güte Sio, die Väter des Grundgesetzes haben dieses doch extra so gestaltet, dass die Mehrheit die Minderheit nicht ausschließen kann, wenn die Väter des GG diese Taten sehen könnten würden sie sich im Grabe umdrehen aber noch mehr würden sie das tun wenn sie Ihren Beitrag lesen könnten, der trieft förmlich vor Demokratie.

@2 meine Güte pp, das Grundgesetz besagt letztendlich auch, daß wer Gesetze oder Bestimmungen nicht einhält mit Sanktionen rechnen muss. In einem demokratischen Staat braucht es halt Vorschriften, damit man überhaupt zusammen leben kann. Auch wenn diese Gesetze manchmal ungerecht erscheinen. Was Sie daran undemokratisch halten wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Die Väter und die paar Mütter des Grundgesetzes können also ganz ruhig in der Grube bleiben.

@3sio Mein lieber Sio, wer die Eskapaden des Verwaltungsrechtes mit den Klarheiten des Grundgesetzes gleichstellt, der kommt auch zu solchen Tatsachen wie "Jede Fraktion stellt einen Vizepräsi und entdemokratisiert diese Tatsache mit einer "Mehrheitsbegründung", Demokratie ade, wozu gibt es eigentlich einen "Minderheitenschutz"????? Na Geheimnis gelüftet? oder muss ich erst wieder 1933-1945 zitieren damit Sie es begreifen? Wer waren denn die Minderheiten? Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben, ernsthafte Christen usw. eben halt Minderheiten und die "Schweigende Mehrheit" hat nichts dagegen getan, ich finde Vera Lengsfeld und ihre Beiträge richtig gut, diesmal kann es keine "Unwissenden" geben.

@3 Mein lieber pp, falls Gesetze oder Verordnungen nicht unserem Grundgesetz entsprechen, wird das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich entscheiden. Das ist sogar schon öfter vorgekommen als Sie vielleicht wissen. Auch wenn manche Vorschriften nicht gerecht erscheinen, ist es trotzdem geltendes Recht. Minderheiten werden auch nicht verfolgt. Bei Ihrer Aufzählung haben Sie übrigens Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten vergessen. Außerdem haben auch Sie einen Anspruch darauf, den gut zu finden der Ihnen passt. Aber in Ihrem Beitrag hat Fr. Lengsfeld nun mal Äpfel mit Birnen verglichen und darauf wollte ich hinweisen.

@5sio Ach Sio, mein Großvater war Kommunist und saß bei Hitler in Bautzen, ich kann schon unterscheiden was Recht und was Unrecht ist. Ich kann mich auch noch sehr genau an Petra Pau erinnern, als sie mit einem Direktmandat für den Bundestag auf einem, "Notsitz" platznehmen musste, nicht etwa die, die über den letzten Listenplatz einer Landesliste ein "Ausgleichsmandat" errungen hatten. Aber an Ihrer Art zu vergleichen kriegen Äpfel und Birnen eine schrumplige Haut. Wie sagte doch C. Roth als es um Vorschriften ging: "Ruhe jetzt", und KGE: Ich freue mich drauf! Na dann

@6 Mein lieber pp, den Unterschied zwischen Recht und Unrecht sollte eigentlich schon jedes Kind kennen. Auch wenn ich manche Gesetze vielleicht ungerecht empfinde, handelt es sich trotzdem um geltendes Recht und ich werde nicht dagegen verstoßen. Für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft kommt es ja nicht darauf an was Sie oder ich für gerecht oder ungerecht halten, sondern was das Gesetz bestimmt. Wir dürfen aber unsere Meinung dazu kundtun. Das ist der Maßstab, an den sich alle zu halten haben.

@7sio Einverstanden Sio, dann halten wir uns mal daran, dass Asylbewerber/Flüchtlinge/Migranten den "Erstbetritt" der EU einhalten müssen, danach geht es nach Vereinbarungen der Länder untereinander weiter. Das jeder den Unterschied zwischen Recht und Unrecht kennt wage ich zu bezweifeln, siehe mein Beitrag zu @6 die 2. Hälfte. Aber mal ganz praktisch: Die Frau meines Freundes (Migrant) kam bei der "Familienzusammenführung" mit dem Flugzeug nach Amsterdamm und mit dem Zug nach DE. Als sie sich in DE "anmelden" wollte sagte unser Verwaltungsmitarbeiter: Das geht nicht, sie müssen sich in Amsterdamm anmelden oder in ihr Heimatland zurückfliegen und dort bei der DE-Botschaft ein Visum beantragen. Na Sio, klingelts? Er wusste also ganz genau was RICHTIG ist, er wollte nur nicht sagen warum er bei einer Christin das auf einmal wusste, bei den Moslems vorher und nachher aber nicht. Nur um Ihnen mal zu zeigen wie das "Normale Recht/(Unrecht" in DE funktioniert. Aber auch diesmal werden Sie auf das Gesagte wahrscheinlich mit irgendeinem Satzzeichen antworten.

So wie Sie das beschrieben haben, finde ich die Entscheidung des Verwaltungsmitarbeiters ungerecht. Ob es sich um Unrecht, also nicht gesetzmäßig, gehandelt hat glaube ich aber nicht. Es sollte auch keine Rolle spielen welcher Religionszugehörigkeit die hilfesuchenden Leute sind. Daran kann man keine Entscheidung festmachen. Was wollen Sie aber mit der unterschiedlichen Behandlung über Christen und Moslems eigentlich andeuten? War der Entscheider ein Christenhasser, wurde er bei Entscheidungen über Moslems vielleicht bedroht, wurde er bestochen oder war er gar selber ein Moslem? Bei mir hat es so laut geklingelt, daß im Garten die unreifen Birnen und Äpfel zu schrumpeln anfingen. Ich gehe aber davon aus, daß die Frau Ihres Freundes zwischenzeitlich hier bei Ihrem Mann lebt und ich glaube auch, daß die meisten Leute nicht zwischen gerecht und dem Recht unterscheiden können.

@9sio Ganz überwiegend richtig Sio. Allerdings sollte man an der Stelle des Ungleichbehandelns von Christen und Moslems schon darüber nachdenken warum in DE trotz Wissens der Verfolgung von Christen im Iran christliche Asylbewerber aus dem Iran in ihr "Sicheres Herkunftsland" zurückgeschickt werden, Moslems z.B. aus Marokko aber hierbleiben können. Sio, wenn Sie ihren Blick mal über die Welt schweifen lassen werden Sie sehen, dass das töten von Christen in allen islamischen Ländern, mit wenigen Ausnahmen, eine Normalität ist. Genauso wie das Entführen von christlichen, jungen Frauen oder der Drohung an die Eltern wenn sie diese nicht zur Heirat freigeben, wie sollten diese Moslems das "normale" Verhalten ändern wenn sie nach DE kommen? Hier sind diese Taten "Einzeltäter". Ihr Kommentar unter @9 könnte auch von den Moslems in diesen Ländern als Verteidigung genommen werden.

@10..Vollkommen richtig, gut gekontert, aber egal wer Recht hat..es tritt sowieso §1 in Kraft und der besagt: Unser sio hat immer Recht!

Ach alex, wissen Sie auch das Recht haben noch längst nicht Recht bekommen bedeutet? Ein Demokrat kann sich damit abfinden, Sie auch?

Manche sind eben gleicher als gleich. Bei den Altparteien interessiert das Einhalten von Regeln keinen. Nur bei der aufstrebenden Konkurrenz wird es zum Politikum. Sagt alles über das seltsame Demokratieverständnis der Altparteien. Dieses Land wird von Verbrechern regiert.

@13Ralf... Ihrem Beitrag stimme ich 100% zu!

@10sio Guten Morgen Sio, keine Antwort auf @10? hab ich mir schon gedacht, immer wenn es zu speziell wird gehen Sie auf Tauchstation. Ich argumentiere nur aus dem persönlich erlebten, alle Beispiele habe ich persönlich erlebt oder miterlebt, da lernt man unsere Administration und natürlich auch die in den anderren Ländern kennen. Aber um wieder bei Sachsen zu sein, wie gerecht ist denn die Justiz in Sachsen und warum wohl gibt es so viele Wähler die die AfD wählen? Weil Unrecht genau das ist was Sie ja auch erwähnt haben, wer Recht hat bekommt noch lange kein Recht. Bestes Beispiel ist Köln und das CSD-Opfer, selbst eine Entschuldigung des Gerichts beim Angeklagten hält die Staatsanwaltschaft nicht von einer Weiterverfolgung ab, das sind Gründe, die die Bevölkerung auf die Palme bringen, lamentieren hat keinen Sinn, im Herbst wird gewählt, wir werden sicherlich noch eine Menge bis dahin erleben.