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Eine antisemitische Räuberpistole des `Spiegel´

Eine antisemitische Räuberpistole des `Spiegel´


Folgt man dem Spiegel, dann nimmt eine aus zwei kleinen Vereinen bestehende, von der israelischen Regierung und dem Mossad gesteuerte jüdische Lobby mit Geld und schmutzigen Tricks entscheidenden Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik. Das klingt nicht nur abenteuerlich, das ist es auch, denn Beweise für ihre steile These bleiben die sechs Autoren natürlich schuldig.

Von Alex Feuerherdt

Sommerloch, die Auswirkungen des Relotius-Skandals auf die Reputation, eine beständig sinkende Verkaufsauflage – vielleicht brauchte der Spiegel einfach mal wieder eine Knallergeschichte, die sein (potenzielles) Publikum in Wallung versetzt. Eine, die als Ergebnis harter Recherche daherkommt, vorzugsweise an einem vermeintlichen Tabu rührt und am Ende doch nur bestätigt, was der Spiegel-Leser, der ja stets mehr weiß, natürlich längst durchschaut hat. Der Beitrag mit dem Titel „Gezielte Kampagne“ jedenfalls, der in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins erschienen ist, erfüllt all diese Voraussetzungen perfekt. „Lobbyismus: Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik“, lautet der Vorspann des Textes, der gegen Bezahlung auch online verfügbar ist. Dort ist die Hauptüberschrift eine andere: „Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen“, lautet sie inzwischen.

Ursprünglich stand dort hinter dem Doppelpunkt: „So steuern zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik“ [Hervorh. d. Verf.]. Aber offenbar ist es irgendwann doch noch jemandem in der Redaktion aufgefallen, dass die Behauptung, die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten werde von einer jüdischen Lobby gelenkt, derart offenkundig antisemitisch ist, dass man mit ihr zumindest nicht die Schlagzeile füllen sollte. Bloß fasst diese Überschrift präzise das zusammen, was im Text steht. Gleich sechs Journalisten hatte der Spiegel ausschwärmen lassen, um den unermesslich großen jüdischen Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik zu lokalisieren und zu personifizieren. Unmittelbarer Anlass dafür war der Mitte Mai verabschiedete Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Zwei der auch jetzt beteiligten Spiegel-Autoren, Christoph Schult und Christoph Sydow, hatten seinerzeit auf Spiegel Online deutlich gemacht, wie wenig sie von diesem Beschluss halten.

Es half nichts, der interfraktionelle Antrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Das habe „auch an Elio Adler“ gelegen, heißt es nun im Spiegel. Adler ist Vorsitzender der WerteInitiative, eines Vereins, der jüdisch-deutsche Positionen vertritt, wie auf seiner Website zu lesen ist. Außerdem habe Adler bis vor kurzem im Vorstand des Nahost-Friedensforums (NAFFO) gesessen, eines Vereins, der „die deutsche Nahostpolitik infrage“ stelle, „für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu“ werbe und „im Berliner Regierungsviertel offensiv Lobbyarbeit“ betreibe – drei Merkmale, die man dem Spiegel zufolge offenbar als absolutes No-go zu betrachten hat. Nun wissen natürlich auch Schult, Sydow und ihre Mitautoren, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn „Vereine versuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen“, wie sie selbst schreiben. Doch der Einfluss dieser beiden Vereine, „die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind“, sei besonders groß, und vor allem seien „manche ihrer Methoden höchst fragwürdig“.

Weil es keine Beweise gibt, wird geraunt, suggeriert und angedeutet

Was also sollen Elio Adler, seine WerteInitiative und das NAFFO konkret unternommen haben, um sich eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gefügig zu machen? Mit welchen sinistren Mitteln sollen sie erreicht haben, dass so viele Parlamentarier dem Anti-BDS-Beschluss zugestimmt haben? Nun, die „Lobbyisten“ von WerteInitiative und NAFFO pflegen doch tatsächlich Kontakte zu Abgeordneten, von denen sie dem Spiegel zufolge hoffen, „dass sie die Positionen der Vereine weitertragen“! Zu diesem Behufe entwürfen sie „nicht nur Positionspapiere und veranstalten ‚Runde Tische‘, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein – und vermitteln sogar Spenden an die Politiker“. Mit anderen Worten: Diese beiden Vereine tun exakt das, was Umweltinitiativen, Bürgerrechtsgruppen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und all die anderen über 2.300 Vereinigungen, Foren und Organisationen, die der Bundestag auf seiner offiziellen Lobbyliste verzeichnet hat, ebenfalls tun.

Diese Vereine und Verbände verfolgen bestimmte Anliegen und setzen sich im Interesse der Menschen, die sie vertreten, auch für manche Gesetzesinitiative ein oder machen auf Missstände aufmerksam. Das sind völlig normale Vorgänge. Warum sollte das also bei Vereinen wie der WerteInitiative und NAFFO, die sich für den einzigen jüdischen Staat und gegen Antisemitismus stark machen, grundlegend anders oder gar verwerflich sein?

Der Spiegel schreibt zudem selbst, dass es Abgeordnete gebe, die sich bei Gesprächsveranstaltungen der beiden Vereine kritisch geäußert oder Spendenangebote abgelehnt hätten – wobei die Spenden selbst in einem eher bescheidenen Rahmen gelegen hätten. Zu einem privat veranstalteten Spendendinner, das die Autoren erwähnen, wurden ausschließlich Politiker wie Michaela Engelmeier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) eingeladen, die sich schon seit Jahren mit Empathie für Israel engagieren und nicht, weil sie dafür bezahlt werden. Engelmeier gehört, nebenbei bemerkt, dem Bundestag gar nicht mehr an. Wo Spenden flossen, war es vollständig legal, wie auch der Spiegel feststellt. Abgeordnete betonen zudem, in Gesprächen nie zu bestimmten Positionen oder Aussagen gedrängt worden zu sein (was laut Spiegel allerdings nur zeige, wie subtil die Einflussnahme wirken kann).

Für ihre steile These, dass der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ohne das Wirken einer kleinen, aber einflussreichen und hinterhältigen jüdischen Lobby nicht zustande gekommen wäre, haben die Autoren schlicht keinen einzigen Beweis. Deshalb müssen sie suggerieren, andeuten, raunen. Etwa darüber, dass die israelische Regierung rund 30 Millionen Euro dafür bereitgestellt haben soll, dass „Frontorganisationen“ in den USA und Europa gegen die BDS-Bewegung kämpfen. „Selbst der Geheimdienst Mossad soll laut Medienberichten involviert sein“, bedient sich der Spiegel ungehemmt aus der Gerüchteküche. „Der Verdacht liegt nahe, dass auch die WerteInitiative oder NAFFO zu jenen ‚Frontorganisationen‘ gehören könnten“, fahren die Verfasser fort. Einen Verdacht, mehr haben sie nicht, nicht einmal halbwegs belastbare Indizien, von Belegen ganz zu schweigen. Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass da eine mächtige, von der israelischen Regierung finanzierte, im Hintergrund wirkende jüdische Lobby mit fragwürdigen Methoden deutsche Parlamentarier kauft. Doch sie bleiben jeden Beweis schuldig.

Die Autoren bedienen klassische Topoi des Antisemitismus

Beim Spiegel scheint man es sich nicht vorstellen zu können, dass es Abgeordnete gibt, die sich aus Überzeugung für den jüdischen Staat und gegen israelbezogenen Antisemitismus einsetzen. Und die sich deshalb gerne mit Menschen wie Elio Adler und Organisationen wie der WerteInitiative und dem NAFFO einlassen, die das ebenfalls tun.

Auch Frank Müller-Rosentritt bekam offenbar dieses geballte Unverständnis zu spüren. Der FDP-Abgeordnete und sein Fraktionskollege Bijan Djir-Saraj waren die Hauptinitiatoren des interfraktionellen Anti-BDS-Antrags, was die beiden Müller-Rosentritt zufolge ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Spiegel-Autoren rücken ließ: „Erst wollten sie was über mich und Bijan machen, weil wir angeblich gesteuert werden“, schreibt er in einem Facebook-Kommentar. „Haben aber nichts gefunden, weil nichts ist, und nun das.“ Dank Spiegel-Redakteur Schult habe er „zwei intensive letzte Wochen mit den absurdesten Vorwürfen“ hinter sich. „Ob ich Geld bekommen würde oder ob ich von der israelischen Regierung gesteuert werde. Und da alles nicht stimmt, muss nun das ‚internationale Finanzjudentum‘ herhalten. Unerträglich!“

Tatsächlich müssen sich die Autoren den Vorwurf gefallen lassen, in ihrem Beitrag klassische Topoi des Antisemitismus bedient zu haben, mal unmittelbar, mal zwischen den Zeilen: Die Mär von der jüdischen Lobby, die das Parlament steuert; der Mythos von der Bestechung der Abgeordneten durch das Geld dieser Lobby; die Unterstellung, Juden seien gegenüber Israel loyaler als gegenüber dem Land, in dem sie leben; die Darstellung von Parlamentariern als Marionetten der israelischen Regierung und des Mossad; das angebliche Wirken der jüdischen Lobby im Verborgenen – es kommt eine ganze Menge zusammen. Die sechs Autoren inszenieren sich dabei als kühne Aufklärer, die die schmutzigen Deals der jüdischen Lobby aus dem Hinterzimmer ans Tageslicht gezerrt haben. Sie haben ihr ein Gesicht gegeben und dieses Gesicht der Öffentlichkeit präsentiert, die genau danach giert.

Das ist niederträchtig und vor allem in Zeiten wachsenden Antisemitismus – vor dem der Spiegel natürlich stets warnt – auch brandgefährlich. Facebook mag allzu oft nicht eben ein Quell der Erkenntnis sein, in diesem Fall jedoch brachte es dort ein Kommentator auf den Punkt:

„Sieht aus, als dürfte man als Jude in Deutschland mit seinen Bundestags- und Landtagsabgeordneten und seinen Stadt- und Gemeinderäten nicht über Israel, BDS und Antisemitismus reden. Sollte man es doch wagen, dann ist man Teil der jüdischen Weltverschwörung und wird von obskuren Geldgebern finanziert, ist mutmaßlicher Mossadagent und [wird] von Netanjahu und Trump als U-Boot gegen das deutsche Parlament eingesetzt. Dieser Unsinn ist von einem halben Dutzend Journalisten verfasst worden, die sich noch nicht einmal schämen, ihre Name unter solch einen Quatsch zu setzen.“


Autor: Lizas Welt
Bild Quelle:


Sonntag, 14 Juli 2019









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