AKK neue Verteidigungsministerin:

Endspiel ohne Effet und Portepee aber Geiselhaft

Die Berufung AKKs in das Amt des Verteidigungsministers als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) zeigt nicht nur die absolute Planlosigkeit der Noch-Kanzlerin.

Von Torsten Kurschus

Es wirkt als würde sie mit wenig verbleibenden Offizieren, die letzen Züge auf dem Schachbrett versuchen. Das ist auch genauso. Dadurch wird deutlich, wie sehr ihre bisherige Politik gescheitert ist. Seit wenigstens vier Verteidigungsministern ist dieses Ressort verkommen, als würde es nicht von erfahrenen Politikern, sondern einer mit den Nerven fertigen vollständig überforderten Kindergärtnerin bestimmt. Das kommt so auch irgendwie hin und schließt die zum politischen Statisten degradierte Rolle unserer letzten ersten Soldaten mit ein.

Schlimm ist, dass sich die verbleibenden Offiziere auf dem Spielfeld nicht mehr von Bauern unterscheiden lassen und es auch nie ein strategisches Bauernspiel gegeben hat. Noch schlimmer ist, dass das sich diese Spielweise wie ein schleichendes Gift über fast alle Ressorts, beispielsweise das Außenamt und die versuchte Wirtschaftsverwaltung gelegt und die gesamte Politikerkaste mit infiziert hat.

Eine wirkliche Ausnahme ist das kleine aber seit langem fein und gut geführten geführte sehr erfolgreiche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Dr. Gerhard Müller (CSU).

Das wäre die Stunde der Opposition, nicht nur der parlamentarischen, sondern auch der innerparteilichen der sozialistischen Einheitsparteien. Bisher habe ich nur von Gauland warnende wichtige Worte vernommen, das aus dem Effekt resultierende Gekreische Lindners mal ausgenommen. Auch würden sich in einer lebendigen Demokratie die Medien vor vorfreudiger Angriffslust in bestem Wagenerstil überschlagen.

Statt dessen ... Ja, statt dessen... ?!

Zu lange hat die Kanzlerin Deutschlands Demokratie in ein Wachkoma gewiegt und das deutsche Volk hat mehrheitlich geschwiegen. Oh Verzeihung, das ist gelinde gesagt zu wenig, Es hat sich im Großen und Ganzen freiwillig vergewaltigen lassen, von der nach Launen aussehenden konsequenten Ratlosigkeit einer Politikerin ohne erkennbares Ziel und ohne Charakter.

All die Rochaden, die im Schach ein Spiel von hinten her neu aufbauen lassen sollen, sind hier nur noch Verzweiflungstaten einer Politik, die diesen Namen nicht mehr verdient. Noch schlimmer ist noch, dass diese Machtergreifung wie einst vollständig legal und unter dem Willen viel zu vieler geschah.

Deutschland ist to big to fail. Deshalb kann man auch sooo schlecht regieren, ohne dafür bestraft zu werden. Ein so großer Machtapparat mit all den ausgepressten Selbständigen im Mittelstand, der unfähigen Großindustrie, die längst keine deutsche mehr ist, sondern sich seit 20 Jahren als chinesischer Steigbügelhalter im Shareholdervalluevalley generiert, versinkt nicht so einfach, aber... er kommt auch nicht mehr hoch. Wer die Energie der einfachen Menschen, der kleineren Unternehmer, der Jugend, der Kameraden unserer Bundeswehr mit Füßen in der Waschmaschinenselbstgefälligkeit eines Neu-Berliner Louis-seize mit Füßen tritt, fehlt trotzdem und langfristig sowieso.

Dessen Konsequenzen sind unübersehbar und damit absehbar. Das klingt wie ein Paradoxon, das ist es aber nicht. Es ist der Beginn einer längst eingesetzten Dystropie wie aus einem guten Science-Fiktion, in dem erstmal alles gut aussieht um in einer grandiosen Katastrophe zu enden, während einige wenige (we few, we happy few) vielleicht die Welt retten.

Die Katastrophen in der einst dritten Dienstbarkeit, längst nur noch unter: ferner liefen sie mal... abzutun, ist längst irgendwo hinten weit gelandet, während das Kanzleramt zum lakaienhaften Somer-Superministerium ganz nach Huxley mutierte.

Die Rochaden der einsamen nun sehr alt gewordenen Dame zeugen davon, dass nichts in ihrer Politik wirklich geklappt und sie einen ausufernden Ozean deutscher Ausweglosigkeit geschaffen hat. Der Weg, sich in die Außenpolitik zu retten ist versperrt, da Deutschland dort keine Rolle spielt. Die innenpolitisch notwendigen Projekte bleiben aus und es ist ja auch zuviel verlangt einen Infrastruktur-Stau in der Größenordnung von etwa dem Umfang unseres jährlichen BIP (Schätzungen von Kollegen der VWL, nachdem es keine verlässlichen Zahlen aus den ungeklärt zuständigen CSU-Ministerien für Bau und Heimat [Seehofer] und Verkehr und Digitales [Scheuer] gibt) wenn man es nach 13 Jahren nicht schafft einen Flughafen zu bauen, der jetzt schon wieder veraltert ist.

Sie zeigen die auf ein persönliches Maß ausgedünnte Personaldecke von Politik, die auf ein Maß persönlichen Beamtentums geschrumpft ist. Sie zeigen aber auch die Unsachlichkeit und Ideenlosigkeit, vor allem aber die Unfähigkeit Probleme zu lösen, wenn der Atomausstieg ad hoc beschlossen wird und die Alternative noch mehr Treibhausgase emittiert und trotzdem günstiger Atomstrom aus Frankreich und demnächst Polen zugekauft werden muss, weil die Grundlast in Deutschland nicht mehr gesichert werden kann. Und das ist nur ein Beispiel. Laßt die Gorch Fock verschrotten und nehmt unsere Greif, das alte Segelschulschiff der damaligen DDR. Das unterhält meine kleine Heimatstadt selbst, sehr effizient und sehr sympatisch und ohne Bundesmittel.

Das macht sichtbar, wie künftig, die Optionen Deutschlands eingeschränkt sind. Das ist nicht unlösbar, aber kritisch wird es, wenn eine ganze große Republik sich freiwillig im System Merkel in Geiselhaft halten lässt, wenn große Aufgaben nicht mehr angegangen werden können, weil sich kleine nicht mehr erledigen lassen, wenn Digitalisierung zur Kernaufgabe ausgerufen wird und sich kommunale Aufträge nur gegen Widerstand von Wettbewerbern gegen einen Staats-Monopolisten effektiv umsetzen lassen, der Fördermittel bekommt, damit er Geld vom Bürgerkunden bekommt. Das ist Sozialismus ohne sozial zu sein.

Leider hatte es die Merz & Koch & Co AG nicht geschafft, sich gegen die Brandenburgerin durchzusetzen. Vielleicht ist das auch gut, weil sie es immer noch nicht geschafft haben, was einiges erklärt. Leider schleppt die AfD einen wie Höcke durch durch, was auch einiges erklärt und leider ist die Linkspartei im Westen und mit dem Rückimport Ramelow noch nicht staatstragend angekommen, weil sie einen anderen wollen. Leider sind CDU und SPD nicht mehr den Groschen wert, den sie vom Staat abpressen, in dem sie krampfhaft versuchen kleinere zu (verhindern). Leider nehmen ehrbare Kleinparteien sektiererische Züge an und leider geben wir uns mit Lagarde und Target II mit uneinbringbaren Ewigkeitsforderungen auf.

Doch gibt eine Aussicht. Deutschland schafft eine Transferunion mit Frankreich locker. Das hilft uns auch, denn bekanntlich kaufen Autos keine Autos, wenn ihnen künftige Algorithmen nicht das Recht geben.

Wenn die Benelux-Staaten mitziehen und die Balten und vielleicht auch noch das sehr starke und von mir geliebte Polen - haben wir ein tragfähiges und belastbares Kerneuropa, das eine ausufernde Schuldenunion vermeidet.

So können junge Leute aus Europa sich und unseren Kontinent und unsere Rechtsgemeinschaft im eigenen Tempo entwickeln, dabei sein oder auch sich mal raushalten, wenn man was am eigenen Herd zu klären hat. Damit bleibt Eigenes dasselbe. Die Gegenlösung wäre, dass Deutschland alles bezahlt, selbst darüber kann man reden, wir haben ja auch gut profitiert, dann aber auch alles bestimmt.

In zwei Jahren haben wir Wahlen, bis dahin passiert noch einiges. In Mitteldeutschland kommt Warnschuss noch im Herbst. Dann sind etwa 6 Millionen junge Leute mit eigenen Vorstellungen an Wahlurnen und auch schon im Beruf. Undenkbar, dass sich nach FFF das politische Klima der einstigen Klimakanzlerin fortsetzen kann, sind doch Hambi und die Ergebnisse der U18 Wahlen, sowie das zaghafte Aufbegehren der jungen Konservativen ein Zeichen, dass nichts beim alten bleibt. Wir müssen reden und das werden wir - überall.

Deutschland muss sich mal wieder selbst erfinden - ganz ohne diese alte Politclique - dann ist selbst eine solche Kommissionspräsidenten kein Problem mehr.

Autor: Torsten Kurschus
Bild Quelle: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

Mittwoch, 17 Juli 2019