18 alex - 04.08.2019 - 13:59
@16.. Nachtrag:Deutscher BundestagDrucksache 19/975719. Wahlperiode29.04.2019Antragder Abgeordneten Jürgen Braun, Beatrix von Storch, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen, Marcus Bühl, Petr Bystron, Siegbert Droese, Thomas Ehrhorn, Peter Felser, Markus Frohnmaier, Albrecht Glaser, Verena Hartmann, Lars Herrmann, Martin Hess, Karsten Hilse, Martin Hohmann, Stefan Keuter, Jörn König, Enrico Komning, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Volker Münz, Christoph Neumann, Gerold Otten, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Jürgen Pohl, Martin Reichardt, Uwe Schulz, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Harald Weyel, Wolfgang Wiehle, Dr. Christian Wirth, und der Fraktion der AfD BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützenDer Bundestag wolle beschließen: I.Der Deutsche Bundestag stellt fest:„Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS; Eigenbezeichnung in Deutschland: „BDS-Kampagne – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“; im Folgenden „BDS-Bewegung“), ist eine transnationale politische Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Ihr Ziel ist die Dämonisierung und Delegitimie-rung Israels und letztlich dessen Vernichtung. Die „Palästinensische Zivilgesellschaft“, ein Verbund von 170 NGOs, rief erstmals im Juli 2005 zu „Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es in-ternationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“ (https://bdsmovement.net/call#German). Seit dem Aufruf von 2005 hat sich die BDS-Bewegung neue Ziele gesetzt: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden sowie „den palästi-nensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen“.Seit 2009 gelang es der BDS-Bewegung, eine Reihe von Boykottmaßnahmen gegen Israel international zu implementieren. Dazu gehört insbesondere der ausdrückliche Herkunftsnachweis für Waren aus den israelischen Palästinensergebieten. Für diese wurde damit eine faktisch wirtschaftliche Anerkennung als eigenständiger Staat ge-schaffen, ohne dass dies in irgendeiner Weise legitimiert wäre. Firmen in Norwegen, Großbritannien, Südafrika, die EU als Ganzes sowie einige Unternehmen in der Schweiz und in den USA haben sich dem angeschlossen.Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen den Staat Israel abschaffen. Die Mehrheit der Politikwissenschaftler und die meisten internationalen
Drucksache19/9757– 2 –Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAntisemitismusexperten bezeichnen die BDS-Kampagnen als antizionistisch, antise-mitisch und als gegen den jüdischen Staat gerichtet. Viele Mitglieder der BDS-Bewe-gung stehen in Verbindung mit extremistischen und offen antisemitisch agierenden Organisationen.Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung von ih-ren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung Israels hin ausgerichtet. Die BDS-Bewegung taucht Jahr für Jahr in der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum herausgegebenen Liste der weltweit gravierendsten antisemitischen und an-tiisraelischen Vorfälle auf; so 2018 auf den Plätzen drei, sieben und zehn. Auf Platz sieben verzeichnete das Simon-Wiesenthal-Zentrum seinerzeit die Geschäfte der deut-schen Bank für Sozialwirtschaft mit dem Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, einer BDS-Unterstützerorganisation. 2017 rangierte die BDS-Bewegung auf den Plätzen drei und neun, 2016 auf den Plätzen eins und vier(www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/–REPORT_313.PDF). Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nennt die BDS-Bewegung „im Kern antisemitisch“ (https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-ist -im-kern-antisemitisch/).II.Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.zur Kenntnis zu nehmen, dass die BDS-Bewegung ihren Ursprung in antisemiti-schen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regie-rung Deutschlands standen;2.allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förde-rung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzi-elle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen; 3.Die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrech-tes, zu verbieten;4.mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung zu initiieren;5.sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammen-hang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde.Berlin, den 9. April 2019Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion