Regierungspressekonferenz vom 5. August 2019

Regierungspressekonferenz vom 5. August 2019

 Regierungspressekonferenz vom 5. August 2019


Im Wortlaut

 Regierungspressekonferenz vom 5. August 2019

Themen: Reisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach China, Konvention der ILO zum Schutz indigener Völker, mögliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets, Sicherheit an Bahnhöfen, mögliche maritime Schutzmission am Persischen Golf, Festnahmen von friedlichen Demonstranten in Moskau, Anforderung der Nato an Bundeswehrpiloten hinsichtlich der geforderten Mindestzahl an Flugstunden, Forderung des Deutschen Städtetags hinsichtlich E-Tretrollern, Medienbericht über regelmäßige Übergriffe von Frontex-Mitarbeitern auf Flüchtlinge, Nominierung von Kristalina Georgiewa als geschäftsführende IWF-Direktorin, Auslaufen des INF-Vertrags, Lage der deutschen Wirtschaft, Reform des Postgesetzes, Brexit, Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, Pläne der indischen Regierung für eine Aufhebung des Sonderstatus für die Kaschmirregion
 

Sprecher: SRSin Demmer, Adebahr (AA), Wogatzki (BMF), Strater (BMVI), Thiels (BMVg), Petermann (BMI), Eichler (BMWi)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Frau Demmer und Frau Adebahr, Mitglieder des Digitalausschusses und des Menschenrechtsausschusses haben die Forderung an die Bundesregierung erhoben beziehungsweise den Wunsch geäußert, sich dafür einzusetzen, dass frei nach dem Willen, den die Ausschüsse formulieren, nach China gereist werden kann. Wie verhalten Sie sich dazu?

SRSin Demmer: Die Bundesregierung setzt sich für den Dialog mit China auf allen Ebenen, gerade auch zu schwierigen Themen, ein. Besuchsreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind da ein wichtiger Bestandteil, und diese Auffassung betonen wir selbstverständlich immer auch gegenüber China.

Zusatzfrage: In welcher Form tun Sie das?

Adebahr: Wir sind vom Auswärtigen Amt mit der chinesischen Botschaft im Gespräch und werden das auch in den nächsten Tagen tun. Wir haben informell auch das gehört, was Sie gerade angesprochen haben, und wir bedauern die chinesische Haltung, so sie sich denn manifestieren sollte, Frau Bause nicht einreisen lassen zu wollen; denn wie Frau Demmer schon gesagt hat: Gerade da, wo es hakt, gerade da, wo es schwierig wird, gerade da, wo es Themen zu besprechen gibt, bei denen man vielleicht nicht genau einer Meinung ist, wird der Dialog und wird gerade auch der Austausch des Parlaments und werden solche Parlamentsreisen ganz besonders wichtig. Deshalb setzen wir uns dafür ein - und das werden wir auch weiterhin tun -, dass Abgeordnetenreisen ein ganz essenzieller Bestandteil des Dialogs auch mit China sind. Darüber wollen wir auch mit der chinesischen Seite reden - darüber sind wir grundsätzlich im Gespräch, und wir werden das auch weiter tun.

Frage: Frau Adebahr, ich erinnere mich an den einen oder anderen Fall - ich glaube, zum Beispiel Herr Wadephul durfte nicht mit nach Aserbaidschan, und dann gab es natürlich die ganze Türkeifrage mit den Besuchen auf den Stützpunkten. Gab es einen vergleichbaren Fall schon einmal im Verhältnis zu China, der Ihnen bekannt ist?

Adebahr: Das müsste ich nachreichen. Mir ist bekannt, dass es bei Reisen des Menschenrechtsausschusses auch in früheren Jahren schon Gesprächsbedarf gegeben hat. Die Frage ist aber: Was wäre ein vergleichbarer Fall? Wir haben im Moment eben informell von der chinesischen Botschaft gehört, dass dies der Sachstand ist und dass die chinesische Seite eine Abgeordnete nicht einreisen lassen möchte. Insofern gibt es da ja auch noch weitere Gesprächsmöglichkeit - um es einmal so zu sagen -, die wir jetzt vielleicht auch wahrnehmen.

Zusatzfrage: Damit ich das richtig verstehe: Sie sagten gerade, Sie hätten informell davon gehört beziehungsweise informell von der Botschaft gehört. Wer hat Ihnen jetzt informell gesagt, dass die Frau Bause nicht einreisen soll? Die chinesische Botschaft? Oder haben Sie das informell aus dem parlamentarischen Raum gehört?

Adebahr: Wir haben gehört, dass die chinesische Botschaft diese Mitteilung an den Bundestag gemacht hätte. Wir haben für das Auswärtige Amt im Moment aber keine formelle Absage oder dergleichen vorliegen.

Zusatzfrage: Aber die Kontakte in diesen Tagen, von denen Sie vorhin sprachen, beziehen sich auch auf diesen Fall? Oder sind die eher allgemeiner Art?

Adebahr: Wir sprechen grundsätzlich mit der chinesischen Seite über ganz viele verschiedene Themen, und wir werden auch über die Frage dieser Reise mit der chinesischen Seite weiter sprechen.

Frage: Frau Adebahr, es geht um eine Konvention der ILO zum Schutz indigener Völker: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ratifikation angestrebt werden soll. Wie ist denn da der Sachstand?

Adebahr: Das muss ich Ihnen nachreichen, das habe ich so nicht präsent.

Frage: An das Finanzministerium und vielleicht auch das Verkehrsministerium: Es gibt ja eine überwältigende politische Mehrheit für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets. Gibt es Überlegungen, das einfach jetzt sofort zu machen? Was hindert Sie daran, jetzt sofort tätig zu werden und auch einen Gesetzesantrag der Grünen, der angekündigt ist, aufzunehmen und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken?

Sind Sie auch der Meinung des Bahnchefs, dass das nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden soll, oder sagen Sie, das muss eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden?

Wogatzki: Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich im Zusammenhang mit dieser klimarelevanten Frage wieder auf das Klimakabinett verweise, das am 20. September tagt. Ziel des Klimakabinetts ist es, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, in dem alle diese Fragen, die Sie gerade gestellt haben, sicherlich eine Rolle spielen werden. Diese Fragen sollten jetzt nicht einzeln herausgegriffen und einzeln diskutiert werden.

Zusatzfrage: Aber warum nicht? Selbst der Finanzminister sagt ja, man solle die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken.

Wogatzki: Weil genau dafür, dass diese Fragen im Gesamtzusammenhang erörtert werden, das Klimakabinett eingerichtet wurde. Da spielen ja immer Kosten mit hinein, und auch die müssen ja im Gesamtzusammenhang evaluiert werden.

Zusatzfrage: Sind Sie der Meinung, dass die Senkung eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden soll?

Wogatzki: Ich habe dazu jetzt gesagt, was ich sagen kann. Ich nehme hier keine Einzelbewertungen vor.

Strater: Ich kann das gern ergänzen und Ihnen noch einmal unsere Position darlegen. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn auf Ticketpreise wird von Minister Scheuer schon seit Monaten gefordert. Bereits im April hat er gesagt: Um die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent. Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz. Das gemeinsame Ziel der Koalitionsparteien ist, die Zahl der Bahnfahrer bis 2030 zu verdoppeln. Um das zu erreichen, müssen wir die Bahntickets günstiger machen. Darum geht es uns hier, und deswegen hat Minister Scheuer diese Maßnahme auch als Teil der 53 Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr ins Klimakabinett eingebracht. Dort werden sie zurzeit im Gesamtpaket diskutiert. Sie kennen den weiteren Fahrplan: Dann wird es zunächst Entscheidungen geben und dann werden die weiteren Schritte unternommen.

Frage: Frau Demmer, wenn es so ist, dass so ziemlich alle aus CDU, CSU und SPD sich jetzt für den abgesenkten Mehrwertsteuersatz einsetzen, würden Sie dann sagen, dass diese Entscheidung quasi jetzt schon gesetzt ist? Es gibt ja eine Prioritätenliste für den 20. September, darauf wurde verwiesen, aber ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets innerhalb der Regierung quasi schon durch?

SRSin Demmer: Wir begrüßen selbstverständlich alle Vorschläge, wie der Klimaschutz vorangebracht werden kann. Es bleibt aber dabei - die Kollegin hat es schon ausgeführt -: Es geht darum, ein Gesamtpaket zu schnüren. Alle Vorschläge werden ins Klimakabinett eingebracht, und dann muss man eben alles mit allem betrachten und ein Gesamtpaket schnüren und eine Lösung finden. Dem Ergebnis kann ich hier nicht vorgreifen.

Frage: Was spricht denn dann dagegen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, wenn alle dafür sind?

SRSin Demmer: Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand etwas dagegen gesagt hat. Wir haben vielmehr gesagt: Es wird Ende September eine Entscheidung geben, und der können wir hier einfach nicht vorgreifen.

Frage: Es ist angesprochen worden, dass die Bahn diese Mehrwertsteuersenkung, wenn sie denn käme, nicht komplett an die Kunden weitergibt. Wie ist da Ihre Sicht? Sollte sie das zu hundert Prozent weitergeben?

Strater: Wir wollen, dass Bahnfahren günstiger wird, wir wollen, dass die Tickets günstiger werden. Dem dient diese Maßnahme der Mehrwertsteuersenkung. Wir wollen, dass mehr Menschen auf die umweltfreundliche Bahn umsteigen, das ist das klare Ziel unseres Hauses.

Frage: Eine weitere Frage an das Verkehrsministerium - das betrifft jetzt nicht Finanzen, aber auch die Bahn - zum Sicherheitskonzept, das nach dem Vorfall im Frankfurter Bahnhof noch einmal geprüft werden sollte: Gibt es da irgendwelche Ergebnisse, ob man zu weiteren Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Bahnhöfen kommt?

Strater: Sie haben letzte Woche die Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer verfolgt. Er hat dort Gespräche angekündigt, auch mit unserem Haus und der Deutschen Bahn. Ich kann Ihnen jetzt noch keinen Termin für solche Gespräche nennen. Die müssen wir jetzt zunächst auch einmal abwarten. Ich kann Ihnen heute also noch keine konkreten Schritte nennen, die auch seitens der Deutschen Bahn, die ja als Betreiber im Wesentlichen für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, zum Beispiel bei der Infrastruktur oder beim Betrieb unternommen werden. Das muss dann alles in diesen Gesprächen auf den Tisch und dort diskutiert werden, aber dem kann ich im Moment noch nicht vorgreifen.

Frage: Sowohl an das Außen- wie auch an das Verteidigungsministerium zu der Diskussion um einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus:

Der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen hat heute Morgen gesagt, er wisse, dass im Moment auf Regierungsebene darüber gesprochen wird, kenne aber keinen Sachstand, wer da genau mit wem und über was spricht. Frau Adebahr, können Sie das beantworten?

An Herrn Thiels hätte ich die Frage: Ist die Deutsche Marine zurzeit bis zur Kapazitätsgrenze investiert, sodass ein möglicher Einsatz insofern Verschiebungen erfordern würde, oder existieren Spielräume?

SRSin Demmer: Vielleicht kann ich da den Einstieg machen. Es gibt keinen neuen Sachstand gegenüber Mittwoch, aber die Interpretationen sind offenbar auseinandergegangen. Ich würde hier deshalb gerne noch einmal festhalten: Die Bundeskanzlerin sieht eine Beteiligung an einer US-geführten Mission in der derzeitigen Situation und zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Da sind sich auch alle -

(ein Mobiltelefon klingelt)

- in der Bundesregierung einig.

Vorsitzender Detjen: Können Sie das vielleicht wiederholen? Ich kann mir vorstellen, dass das mit dem Handyklingeln für die Hörfunkkollegen nicht so gut war.

SRSin Demmer: Ich hatte hier am Mittwoch schon gesagt - und das gilt für die gesamte Bundesregierung und die Bundeskanzlerin -: Wir stehen dem US-Vorschlag zurückhaltend gegenüber, deswegen haben wir keinen deutschen Beitrag zu einer US-geführten Mission angeboten. Es geht darum, den Weg der Diplomatie weiter zu beschreiben und das Gespräch mit dem Iran natürlich in der gebotenen Klarheit zu suchen, um eine Entspannung der Lage zu erreichen; denn selbstverständlich ist freie Navigation in der Straße von Hormus und ihrer Umgebung für die Stabilität der ganzen Region von Bedeutung. Schon die Festsetzung der „Stena Impero“ durch den Iran stellt einen überaus gefährlichen und rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Seeschifffahrt dar.

Zusatzfrage: Dann präzisiere ich in meiner Nachfrage kurz meine Fragen von vorhin, weil Sie eigentlich auf eine europäische Mission zielten -

SRSin Demmer: Genau.

Zusatzfrage: - und nicht so sehr auf eine Mission unter Führung der Amerikaner.

SRSin Demmer: Auch das hatten wir hier am vergangenen Mittwoch ja schon gesagt: Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und wir stehen dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch.

Adebahr: Beantwortet das Ihre erste Frage?

Zusatzfrage: Das hätte ich gerne schon etwas konkreter. Wenn Gespräche laufen, würde ich gerne wissen, wer da mit wem über was redet.

Adebahr: Vonseiten des Auswärtigen Amtes sind die politischen Direktoren miteinander in Kontakt, und es wird auch in dieser Woche weitere Gespräche zwischen den politischen Direktoren Deutschlands und Frankreichs geben. Wir werden auch - das hat der Außenminister am Freitag in einem Radiointerview gesagt - in Brüssel weiter über das Thema sprechen. Das sind Planungen, die wir jetzt angehen, und der momentane Stand ist, dass wir auch in Brüssel weiter darüber sprechen wollen. Unsere Partner und wir, die E3 - und das läuft bei uns im Auswärtigen Amt namentlich auf Ebene der politischen Direktoren - stehen in einem steten Austausch.

Wogatzki: Es fehlt noch die Antwort auf die Frage nach den Kapazitäten der Marine. Eigentlich ist das jetzt extrem spekulativ, denn wir haben noch keine Mission, wir wissen nicht, was für Fähigkeiten überhaupt gefragt wären. Dementsprechend kann man keine Aussage darüber treffen, ob die Deutsche Marine das jetzt leisten könnte. Gehen Sie einmal davon aus, dass die Deutsche Marine bisher alle Anforderungen, die an sie herangetragen worden sind, leisten konnte. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht in Zukunft nicht auch so sein soll.

Frage: Frau Adebahr, wenn Sie sagen, dass Gespräche unter den E-3 stattfinden: Hat sich Großbritannien durch den dortigen Regierungswechsel beziehungsweise Premierministerwechsel aus dem Dreierverbund der europäischen Staaten entfernt, und zwar sowohl, was das Atomabkommen angeht, als auch, was eine mögliche EU-Mission oder Beobachtungsmission in der Straße von Hormus angeht?

Adebahr: Die britische Position, die der Außenminister letzte Woche Montag, glaube ich, dargelegt hat, haben Sie ja vernommen. Was das JCPOA angeht, gab es ja die Tagung der Joint Commission in Wien vor einer Woche am Sonntag, und dort hat Großbritannien ganz normal auf bisheriger Linie teilgenommen und auch weiter klargemacht, dass es zu dem Nuklearabkommen steht. Die beiden Außenminister haben in der letzten Woche auch miteinander telefoniert. Auch dort bestand noch einmal Einigkeit, dass man an dem Nuklearabkommen weiter festhält und dass es da keine Positionsänderung gibt.

Was den Kontakt der politischen Direktoren angeht, so besteht der, glaube ich, fort. Ich kann Ihnen hier von diesem Podium aus aber keine Einzelheiten referieren, ob sich da in den letzten Tagen irgendetwas geändert hat; ich habe jedenfalls nichts Entsprechendes gehört.

Zusatzfrage: Können Sie vielleicht noch sagen, ob bei dieser Mission die Briten quasi die Seiten gewechselt haben und überlegen, innerhalb einer europäischen Mission mitzumachen - sie hatten ja sogar einmal eine eigene Mission angedacht -, oder ob sie jetzt ganz auf diesen Kurs eingeschwenkt sind und sich an einer amerikanisch geführten Mission beteiligen wollen?

Adebahr: Diese Diskussion wurde hier, glaube ich, letzte Woche geführt.

SRSin Demmer: Ja, wir haben darüber gesprochen. Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, sind aber weiter mit den E3-Partnern im Gespräch. Darüber hinaus gibt es zu diesem Thema derzeit eben noch keinen neuen Stand.

Frage: Die Bundesregierung schließt ja eine US-geführte Mission aus. Schließt das auch bei einer zum Beispiel europäischen Mission eine US-Beteiligung komplett aus?

SRSin Demmer: Ich muss Sie da korrigieren, denn so habe ich das nicht gesagt. Die Bundeskanzlerin beziehungsweise die Bundesregierung sehen eine Beteiligung an einer US-geführten Mission in der derzeitigen Situation und zum jetzigen Zeitpunkt nicht und darüber sind sich alle einig. Ihre Frage ist weit in die Zukunft gerichtet, und Spekulationen kann ich hier nicht bestätigen. Wir spekulieren ja hier jetzt nicht darüber, was sonst noch alles möglich sein könnte.

Frage: Frau Demmer, Frau Adebahr, es gab ja gestern schon Äußerungen zu den Ereignissen in Moskau. Wollen Sie denen vielleicht noch etwas hinzufügen oder sie wiederholen?

Andere Frage: Wurde sie nur öffentlich geäußert, oder haben Sie die Besorgnis gegenüber russischen Kollegen auch direkt zum Ausdruck gebracht?

SRSin Demmer: Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen Festnahmen von friedlich demonstrierenden Menschen in Moskau und den danach folgenden, unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz. Die Maßnahmen erfüllen uns mit großer Sorge. Wir appellieren dringend an die zuständigen Behörden und Institutionen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Festgenommenen auch umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen. Die Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat ist von hoher Bedeutung für die Demokratie, und die Russische Föderation hat sich zu eben jenen Prinzipien wie Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt. Deshalb ist Russland aufgerufen, diese grundlegenden Prinzipien zu respektieren und bei seinem Handeln auch Verhältnismäßigkeit zu wahren beziehungsweise walten zu lassen.

Mit Blick auf die russischen Regionalwahlen im September ruft die Bundesregierung nachdrücklich zur Einhaltung internationaler Standards auf.

Adebahr: Ich würde noch hinzufügen: Dass diese beziehungsweise unsere gestern geäußerte Haltung in Russland angekommen ist, haben ja vielleicht auch Sie an der Äußerung der Außenamtssprecherin, Frau Sacharowa, gesehen, die darauf ja auch schon wieder reagiert hat. Insofern gilt: Ja, wir machen das natürlich intern in Gesprächen klar, die unsere Botschaft führt, und ich glaube, auch der Kanal, auf dem wir das öffentlich erklären, wird dort zur Kenntnis genommen.

Frage: Frau Adebahr, gab es eigentlich ein Gespräch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Ex-Schachweltmeister Kasparow, der sich ja sehr stark geäußert hat?

Adebahr: Davon kann ich Ihnen hier nichts berichten. Falls ich etwas berichten könnte, würde ich es nachreichen.

Ich kann aber zur ILO-Konvention sagen: Das ist in der Tat im Koalitionsvertrag, und die Ressortabstimmung dazu ist noch im Gange und läuft noch.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zu Flugstunden. Dazu gibt es ja jetzt eine Kleine Anfrage, die belegt, dass nur 60 Prozent der deutschen Piloten die Nato-Anforderungen in Form der nötigen Anzahl an Flugstunden erfüllen. Kann das Bundesverteidigungsministerium damit denn zufrieden sein? Welche negativen Auswirkungen ergeben sich daraus auf die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeiten, die man innerhalb des Bündnisses zur Verfügung stellen muss?

Thiels: Vielen Dank für die Frage! Das gibt mir nämlich einmal die Gelegenheit, vielleicht auch einmal etwas ein bisschen ins Verhältnis zu setzen.

Wir haben im Moment ungefähr gut 850 Pilotinnen und Piloten in der Bundeswehr, die eine gültige Fluglizenz haben. Die können also jederzeit sicher ein Militärflugzeug fliegen, und die weisen das auch jeweils nach. Dafür gibt es den sogenannten Scheinerhalt. Das heißt, man muss eine bestimmte Anzahl von Flugstunden absolvieren, damit man seine Fluglizenz behält.

Die Frage betraf ja jetzt die Anforderungen der Nato. Die liegen deutlich oberhalb der Anforderungen, die wir national erheben. Das hat viel damit zu tun, dass die Nato gleiche Standards für einsatzgleiche Verpflichtungen für Nato-Einsätze haben will, bei denen man zum Teil in hochintensiven Einsatzszenarien unterwegs ist. Das heißt, da gibt es andere Standards, als es sie in den normalen Bereichen gibt. Dass wir jetzt eine doch erkleckliche Anzahl an Pilotinnen und Piloten haben, die diese Standards im Moment nicht erfüllen, ist richtig. Wir arbeiten auch daran, dass diese Pilotinnen und Piloten natürlich sukzessive auf den höchsten Standard gebracht werden.

Aber man muss eines im Kopf behalten: Nicht alle von diesen 850 Piloten und Piloten, die wir auf dem Papier haben, fliegen ja auch. Das heißt, die machen zwar ihren Scheinerhalt, aber die sind zum Teil in Stäben oder in Lehrgängen, sind also im Moment gar nicht mehr in irgendwelchen fliegerischen Verwendungen aktiv. Das heißt, die muss man eigentlich herausrechnen, damit man ein ungefähr sauberes Bild erhält. So entsteht ein, glaube ich, eher ein bisschen schräges Bild, wenn man sagt, 42 Prozent - oder welcher Wert dann in den Medien transportiert worden ist - würden die Nato-Anforderungen nicht erfüllen. Viele müssen sie im Moment gar nicht erfüllen, weil das gerade gar nicht ihrer Anforderung entspricht.

Dann muss man auch sagen: Es ist eigentlich auch technisch gar nicht machbar, die Leute alle ständig auf dem gleichen Stand zu halten. Trotzdem und natürlich dessen unbenommen arbeiten wir daran, dass die Leute sukzessive mehr und bessere Anforderungen erfüllt bekommen.

Zusatzfrage: Wenn Sie sagen, man müsse das ins Verhältnis setzen, würden Sie dann sagen, die Bundeswehr könne auf alle Fälle zu 100 Prozent ihre Assets, die sie einbringen soll, auch einbringen, oder gibt es tatsächlich Lücken, die man stopfen muss und die dann möglicherweise hier in Deutschland wieder auf Kosten oder zulasten der Ausbildung gehen?

Thiels: Aktuell erfüllen wir alle von der Nato aufgebrachten Erfordernisse, und das ist das Entscheidende.

Zusatzfrage: Mit der negativen Auswirkung auf die Ausbildung und Übungen usw. hier in Deutschland?

Thiels: Innerhalb der Übungen sind die Leute natürlich entsprechend zertifiziert, klar. Wenn Sie jetzt zum Beispiel an das Air Policing Baltikum denken: Da sind die Leute natürlich entsprechend einsatzfähig; das ist ja klar.

Frage: Herr Thiels, wenn ich Ihrem Argument folge, würden Sie die Rechnung dann für mich vornehmen? Wenn Sie also diejenigen, die diese Nato-Vorgaben sozusagen gar nicht erfüllen müssen, herausrechnen, zu welchem Ergebnis kommen Sie dann?

Thiels: Das muss ich Ihnen im Detail nachliefern. Das mache ich auch gerne. Das habe ich im Moment leider nicht ganz parat, aber das können wir nachliefern; klar.

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Bundesregierung in dem aktuellen Zustand keinen Missstand erkennen kann? Das klingt ja so, als wäre eigentlich alles okay, was die Nato-Verpflichtungen angeht, und als müsste man dabei gar nicht nachsteuern.

Thiels: Die Luftwaffe erfüllt aktuell alle Anforderungen, die an sie von der Nato für die Einsätze und einsatzgleichen Verpflichtungen gestellt werden. Aber natürlich - das habe ich ja eingangs auch gesagt - wünschen wir uns und arbeiten auch daran, dass noch mehr Piloten diese Anforderung erfüllen; das ist ja klar.

Zusatz: Ich lese ja, dass es einen zweiten Flugsimulator in Jagel geben soll.

Thiels: Wir sind stets darum bemüht, die Anforderungen entsprechend zu erfüllen und auch besser zu werden; klar.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zum Stichwort E-Roller. Der Deutsche Städtetag fordert heute klarere Spielregeln, weil das offenbar in Großstädten schon ein bisschen aus dem Rahmen läuft. Überall liegen die Dinger herum. Sehen Sie irgendwelchen Handlungsbedarf, gesetzlich entgegenzuwirken, oder sind Sie mit den Erfahrungen zufrieden, die bislang mit den E-Rollern gemacht wurden?

Strater: Wir hatten das Thema hier an dieser Stelle auch schon einmal besprochen. Wir haben das Thema der Verkehrssicherheit und des sicheren Betriebs dieser Geräte selbstverständlich fest im Blick. Wir haben hier neulich schon einmal gesagt, dass sich der Minister vor Kurzem in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Herrn Jung, gewandt hat. Hierin hat der Minister gebeten, dass die Städte und Kommunen die Sanktions- und Steuerungsmöglichkeiten für mehr Sicherheit und den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, die die Verordnung ja schon bietet, in vollem Rahmen ausschöpfen sollen, insbesondere bei Fahrten mit mehreren Personen, wie man das jetzt auch schon einmal häufiger sieht, bei Fahrten auf Gehwegen und in Fußgängerzonen oder bei Fahrten im alkoholisierten Zustand.

Wir haben ja auch einen vertieften Austausch mit den Städten und Kommunen angeregt, und dazu werden wir demnächst auch kommen. Ich kann das jetzt noch nicht genau terminieren, aber hierüber stehen wir mit den Kommunen in einem engen Austausch, damit wir genau diese Punkte zusammen besprechen.

Zusatzfrage: Gibt es im Moment also keinerlei Überlegungen, da gesetzlich gegenzusteuern?

Strater: Ich habe ja gesagt: Die Kommunen und die Städte müssen diesen Handlungsrahmen, den sie haben, voll ausschöpfen. Sie müssen sanktionieren. Sie müssen kontrollieren. Dazu sind sie auch die Richtigen. Das ist - über die Ordnungsämter beziehungsweise die Polizei - die zuständige Ebene. Sie müssen diese Möglichkeiten, die die Verordnung jetzt schon bietet, voll ausschöpfen, und das haben wir, wie gesagt, auch in diesem Schreiben an die Kommunen erbeten. Wir haben auch einen vertieften Austausch angeregt, und der wird auch weiter stattfinden.

Frage: An das Innenministerium: Es geht um Frontex und die gestrige Meldung in der „Tagesschau“, dass es regelmäßig zu Übergriffen von Frontex-Mitarbeitern gegen Flüchtlinge komme. Ich würde gerne wissen, welchen Informationsstand die Bundesregierung oder das Bundesinnenministerium dazu hat, wie man sich darüber auf europäischer Ebene abstimmt und welche Sanktionsmöglichkeiten es bei solchen Übergriffen überhaupt gäbe.

Petermann: Danke für die Frage! – Wir haben aktuell 105 Mitarbeiter beziehungsweise Beschäftigte, die sich für Frontex schwerpunktmäßig in Griechenland aufhalten. Von den 105 sind 85 Bundespolizisten, der Rest sind Landesbeamte. Wir können von keinem Einsatz berichten, bei dem es zu Menschenrechtsverletzungen kam. Wir haben auch keine eigenen Erkenntnisse darüber.

Zusatzfrage: Diese Berichte sind ja in der Welt, auch wenn sie Ihrer Ansicht nach möglicherweise keine deutschen Frontex-Mitarbeiter betreffen. Gibt es denn darüber Informationsgespräche auf EU-Ebene, weil das ja eine EU Behörde ist?

Petermann: Sicherlich wird darüber gesprochen. Ich kann in diesem Zusammenhang noch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/11678 hinweisen. Die ist relativ jung. Darin wurde das Thema auch schon einmal erörtert.

Zusatzfrage: Gibt es Sanktionsmöglichkeiten? Helfen Sie mir. Gibt es so etwas, wenn sich ein Mitarbeiter von Frontex so etwas zu Schulden kommen lässt und das belegbar ist? Was passiert dann?

Petermann: Wenn es ein Deutscher wäre, käme es in jedem Fall zu Disziplinarmaßnahmen. Das wird es bei allen Staaten geben, die Frontex-Mitarbeiter entsenden. Ich kann nur von den deutschen berichten.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Demmer oder Frau Wogatzki. Es geht um die Nominierung von Frau Georgiewa als IWF-Chefin. Wie bewerten Sie diese Nominierung, die ja offenbar nach relativ langen, schwierigen Verhandlungen der EU-Staaten zustande gekommen ist?

SRSin Demmer: Das IWF-Direktorium hat am 26. Juli einen Aufruf zur Nominierung des künftigen geschäftsführenden Direktors beziehungsweise der Direktorin veröffentlicht. Die Nominierungsphase läuft vom 29. Juli bis zum 6. September. Die Entscheidung über die neue geschäftsführende Direktorin beziehungsweise den neuen geschäftsführenden Direktor soll bis zum 4. Oktober abgeschlossen und bekannt gegeben werden.

Die EU-Finanzminister haben jetzt am vergangenen Freitag Frau Kristalina Georgiewa, bisherige Weltbank-Geschäftsführerin, als gemeinsame Kandidatin für das Amt der geschäftsführenden Direktorin ernannt. Die Bundesregierung begrüßt die Nominierung Frau Georgiewas. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit sehr eng und auch vertrauensvoll in unterschiedlichen Positionen mit Frau Georgiewa zusammengearbeitet. Frau Georgiewa bringt mit ihrer langjährigen Erfahrung in der multilateralen Zusammenarbeit und ihrer hohen Kompetenz die besten Voraussetzungen für das Amt der geschäftsführenden Direktoren des IWF mit.

Wogatzki: Ergänzend kann ich hinzufügen, dass auch das Finanzministerium in der Zusammenarbeit mit Frau Georgiewa sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Insbesondere bei dem G20-Programm „Compact with Africa“ gab es eine enge und gute Zusammenarbeit.

Zusatzfrage: Können Sie etwas zu Berichten sagen, dass die Bundesregierung eigentlich für einen anderen Kandidaten war, nämlich Herrn Dijsselbloem? Stimmen diese Berichte? Falls sie stimmen: Warum waren Sie eigentlich für einen anderen Kandidaten, wenn sie das jetzt so begrüßen?

Wogatzki: Wir begrüßen es, weil es das gemeinsame Ziel war, eine gute Kandidatin zu finden. Es gab eine Reihe guter Kandidatinnen und Kandidaten, und nun hat man sich auf Frau Georgiewa verständigt. Das ist ein gutes Ergebnis.

Zusatzfrage: Es gab ja einen Kritikpunkt. Der ist das Alter, also dass die Kandidatin nach den IWF-Vorschriften, die jetzt extra geändert werden müssen, weil sich die Europäer jetzt auf diese Kandidatin geeinigt haben, eigentlich zu alt ist. Das wäre die eine Frage: Sehen Sie das nicht als problematisch an?

Die zweite Frage: Für wie groß halten Sie angesichts der Kritik der Schwellenländer eigentlich die Chance, dass überhaupt eine europäische Kandidatin an die IWF-Spitze rücken wird?

Wogatzki: Sie haben recht: Frau Georgiewa fällt aus der derzeitigen Altersregelung des Internationalen Währungsfonds heraus. Eine Anpassung der Altersgrenze ist durch die Entscheidung des Gouverneursrats erforderlich. Wir sind sehr optimistisch, dass es zu einer positiven Entscheidung kommen wird, und wir halten an einem europäischen Kandidaten fest.

Zusatzfrage: Entschuldigung, dass ich noch einmal nachfrage: Können Sie etwas zu den Erfolgsaussichten sagen? Es gab nämlich schon bei der letzten Besetzung Kritik der Schwellenländer. Glauben Sie also auf jeden Fall, dass der europäische Kandidat durchkommen wird, oder rechnen Sie mit großen Widerständen?

Wogatzki: Ich kann nur sagen, dass wir optimistisch sind, dass wir mit einer europäischen Kandidatin durchdringen werden.

Frage: Am Freitag ist bekanntlich der INF-Vertrag ausgelaufen. Außenminister Maas meinte dazu: „Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten.“ Nun gab es mehrmalige Einladungen seitens Russlands an die Nato, die fragliche Rakete vor Ort zu inspizieren, damit etwaige Fragen auf diese Art und Weise geklärt werden können. Dieses Angebot wurde von der Nato abgelehnt. Ich würde gerne wissen, was für Beweggründe es gab, dieses Angebot abzulehnen – auch seitens der Bundesregierung.

Adebahr: Sie haben vielleicht auch Herrn Stoltenberg gehört, der sich am Montag auch noch zum INF-Vertrag geäußert hat. 29 Nato-Mitgliedstaaten sind sich einig. Es gab über mehrere Jahre hinweg Gesprächsbemühungen mit Russland, um Vorwürfe oder Fragestellungen in Hinsicht darauf, dass Russland den INF-Vertrag verletzt, auszuräumen. Jetzt ist es am Ende so gekommen, wie es gekommen ist.

Ich kann Sie auf die Äußerung des Ministers verweisen, der gesagt hat, damit werde Europa ein Stück unsicherer, und der gesagt hat, die Verantwortung liege bei Russland. Es ist ja nicht so, dass es keine Gesprächsangebote - auch schon unter der Obama-Administration - an Russland gegeben hätte, um sich zu unterhalten und um etwaige Vorwürfe in diesem Bereich auszuräumen. Die Entscheidung der Nato hat Herr Stoltenberg begründet. Dem habe ich hier, glaube ich, von deutscher Seite auch nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Begründet hat er ja nicht, warum die Nato dieses Angebot abgelehnt hat. Es ist natürlich bekannt, dass es schon seit der Obama-Zeit Gespräche gab. Aber diese bestimmte Rakete wurde praktisch als Corpus Delicti genannt. Wie gesagt, das Angebot Russlands, diese zu inspizieren, wurde abgelehnt. Deshalb noch einmal meine Frage: Warum?

Adebahr: Sie haben aus der Nato - und die 29 Nato-Mitgliedstaaten waren sich darin auch einig - die Äußerungen und die Erklärung gehört, dass am Ende der Gespräche und der Gesprächsangebote, die es über einen langen Zeitraum gegeben hat, nicht stand, dass Russland die Vorwürfe oder die Frage der Verletzung des INF-Vertrags hat ausräumen können. Insofern ist die Nato in ihrer Gesamtheit zu dem Schluss gekommen, dass dieser Vertrag durch Russland verletzt wird.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Thema Rückgänge bei den Aufträgen im Bereich Maschinenbau. Die Anzeichen für eine Rezession häufen sich. Was wird denn aktuell mit welchen Instrumenten getan, um das Investitionsklima zu verbessern?

Eichler: Es ist tatsächlich so, dass die deutsche Wirtschaft im Moment langsamer wächst. Das ist insbesondere auf Unsicherheiten im außenwirtschaftlichen Bereich zurückzuführen. Der Arbeitsmarkt ist aber insgesamt weiter in guter Verfassung. Dabei möchte ich es im Moment belassen.

Zusatzfrage: Ein zweites Thema, weil wir gerade beim Wirtschaftsministerium sind, zum Stichwort Postgesetz. Letzte Woche drang durch, die Tage der Postzustellung von sechs auf fünf zu reduzieren. Ver.di warnt vor einem möglichen Arbeitsplatzabbau von bis zu 10 000 Stellen. Werden diese Überlegungen bei der Formulierung des Postgesetzes eine Rolle spielen?

Eichler: Wir haben in der letzten Woche Eckpunkte für das Postgesetz vorgelegt, und diese werden wir jetzt weiter beraten. Darin steht unter anderem, dass wir überprüfen wollen, ob wir von der Verpflichtung abgehen, im Moment an sechs Tagen in der Woche Post zuzustellen. Das ist überhaupt noch nicht entschieden. Es ist so, dass es auf europäischer Ebene nur die Vorgabe gibt, an fünf Tagen in der Woche Post zuzustellen. Das deutsche Recht geht darüber hinaus. Sollte es überhaupt in die Richtung gehen, hieße das, dass man nur noch an fünf Tagen die Pflicht hätte, Post zuzustellen. Man könnte natürlich darüber hinaus auch weiterhin Post zustellen.

Wir prüfen das im Moment, sind im Austausch mit den Beteiligten und werden diese Erwägungen natürlich in unsere Überlegungen einbeziehen.

Frage: Eine Frage zum Brexit. Ich weiß nicht genau, an wen sich die Frage richtet und wer dafür verantwortlich ist. Die britische Regierung hat in der vergangenen Woche noch einmal ihre finanziellen Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit aufgestockt. Dabei gab es gleichzeitig Berichte, dass die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit in Großbritannien weiter gediehen seien als auf dem Kontinent. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst - ich weiß nicht, Frau Demmer, ob Sie das beantworten wollen -, ob die Bundesregierung hier nachsteuert, um sich auf den wahrscheinlicher geworden No-Deal-Brexit besser vorzubereiten.

SRSin Demmer: Generell gilt, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind und auch vorher schon waren. Trotzdem ist uns nach wie vor daran gelegen, einen Deal zu bekommen. Wir wollen nach wie vor einen geordneten Austritt Großbritannien aus der EU. Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen wäre in niemandes Interesse.

Zusatz: Die Frage zielte ein bisschen darauf, ob nachgebessert werden muss.

SRSin Demmer: Woran genau?

Zusatzfrage: An den Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit. Das betrifft ja eine ganze Reihe von Ministerien.

SRSin Demmer: Genau. Aber da waren wir vorbereitet und sind wir vorbereitet.

Zusatzfrage: Es muss also gegenüber den Planungen nicht nachgebessert werden?

SRSin Demmer: Wenn wir bislang gesagt haben, dass wir gut vorbereitet sind, sehe ich keinen Nachbesserungsbedarf.

Adebahr: Ich glaube, das sind wir. Das Auswärtige Amt hat den Vorsitz im sogenannten Brexit-Ausschuss inne. Wenn ich mich recht erinnere - nageln Sie mich nicht fest -, haben wir in den letzten Monaten über 50 Gesetze geändert, um auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Wir haben vergangene Woche auch noch das Brexit-Aufenthaltsüberleitungsgesetz beschlossen, das vorsieht, allen britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen hier einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Das war im Kabinett und muss jetzt noch in den Bundestag. Insofern haben wir von Anfang an unsere Vorbereitungen sehr sorgfältig und sehr gründlich getroffen und sind deswegen für alle Szenarien vorbereitet und ganz gut gerüstet - auch für die, die wir nicht wollen, denn ein ungeregelter Brexit ist nicht unsere Wahl.

Frage: Der türkische Präsident Erdoğan hat vor Kurzem davor gewarnt, dass die Türkei in Syrien einmarschieren würde. Türkischen Nachrichten können wir entnehmen, dass entsprechende Informationen an die ausländischen beziehungsweise europäischen Partner gegangen sind. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie real ist diese Chance beziehungsweise die Gefahr eines türkischen Einmarschs in Syrien und wie bewertet man diese Gefahr?

Adebahr: Ich kann Ihnen im Moment für das Auswärtige Amt nicht von solchen Mitteilungen, wie Sie sie gerade ansprechen, berichten. Falls wir dazu etwas nachreichen können oder wollen, mache ich das gerne.

Frage: Eine Frage zur Kaschmirregion. Wie beurteilt die Bundesregierung das momentane Vorgehen Indiens dort?

Adebahr: Wir beobachten die angespannte Situation und die Entwicklung, die wir gerade in Jammu und Kaschmir sehen. Wir haben am Wochenende unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst, was diese Region betrifft. Dort geht es um die Pläne der indischen Regierung, den Sonderstatus zu verändern.

Wir sind der Ansicht, dass alle weiteren Schritte, die die indische Regierung plant, auf der indischen Verfassung fußen müssen. Das schließt die durch die Verfassung verbrieften Bürgerrechte der Bevölkerung des betroffenen Bundesstaates ein. Wir rufen auch dazu auf, dass die indische Regierung den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung über ihre Pläne, über das, was sie dort eventuell vorhat sucht und dort erklärt. Wir hoffen, dass die Lage ruhig bleibt, dass es einen Dialog gibt und dass die Lage dort nicht weiter eskaliert.

Wie gesagt, falls Sie Reisepläne in diese Provinz haben, würden wir uns freuen, wenn Sie die angepassten Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes konsultieren.

 

Foto: Haus der Bundespressekonferenz


Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Ansgar Koreng via Wikimedia


Dienstag, 06 August 2019







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