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Bundesregierung hält an Finanzierung palästinensischer Terror-Universität fest

Bundesregierung hält an Finanzierung palästinensischer Terror-Universität fest

Bundesregierung hält an Finanzierung palästinensischer Terror-Universität fest


Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten. Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

Bundesregierung hält an Finanzierung palästinensischer Terror-Universität fest

Erst aufgrund der Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier wissen wir nun Genaueres zu dem Unglaublichen: Auf seine Anfrage hin bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen. Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu diesem Sachverhalt erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Gedenken an den Terroristen Alyan kein Einzelfall

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar. So demonstrierten beispielsweise am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste unter anderem die US-amerikanische Brandeis University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen eines Besuches mit einer Studentengruppe im ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz mit Protesten und Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich von dem Besuch ausdrücklich.

Entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, auf dessen Engagement in der Sache wir nun Genaueres wissen, dazu: „In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen.“

Die Bundesregierung habe keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden seien. Auch sei der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweise sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten:

„Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen. Dies wäre jedoch dringend geboten!“

Solche Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen sei verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.

 

Philosophia Perennis -


Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: (c) Keleti [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]


Mittwoch, 04 September 2019







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