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Regierungspressekonferenz vom 11. September 2019

Regierungspressekonferenz vom 11. September 2019


Mittschnitt der Regierungspressekonferenz von Mittwoch, 11. September 2019.

 

Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung

Sprecher: StS Seibert, Adebahr (AA), Frischemeyer (BMEL), Grünewälder (BMI), Wagner (BMWi), Ewald (BMG), Kleinschmidt (BMU)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Seibert, Frau Adebahr, wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank beziehungsweise Teile des Westjordanlands zu annektieren?
 

StS Seibert: Ich fange kurz an: Die Bundesregierung hat diese Aussagen, die im Wahlkampf gefallen sind, gestern zur Kenntnis genommen. Die Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik ist bekannt, sie ist unverändert, und das gilt auch für die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Annexionsbestrebungen. Wir appellieren an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Zweistaatenlösung erschweren.

Adebahr: Vielleicht kann man das noch anfügen: Wenn solche Ankündigungen wahrgemacht würden - wie gesagt, die Äußerungen sind im Wahlkampf gefallen -, dann würde das wahrscheinlich auch ein sehr klarer Verstoß gegen das Völkerrecht sein.

Zusatzfrage: Was wären dann die Konsequenzen?

Adebahr: Jetzt bewegen wir uns wieder in dem Bereich des „Was wäre wenn?“. Ich glaube, wir haben zur grundsätzlichen Einordnung im Moment das gesagt, was zu sagen ist.

Zusatzfrage: Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen bedeuten, oder?

StS Seibert: Wir haben unsere Haltung zu diesen Wahlkampfaussagen, die gestern getätigt wurden, für die Bundesregierung benannt. Darüber hinaus gibt es jetzt keinen Grund zu spekulieren.

Frage: Herr Seibert, Sie haben betont, dass es Wahlkampfaussagen waren. Nehmen Sie diese Aussagen also nicht ernst?

StS Seibert: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe den Kontext genannt, in dem diese Aussagen gefallen sind, und habe die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema bekräftigt.

Zusatzfrage: Ab wann ist aus Ihrer Sicht die Zweistaatenlösung tot? Wenn die Westbank jetzt auch noch annektiert wird?

StS Seibert: Ich werde Ihnen da keinen Punkt nennen können. Wir appellieren, wie gesagt, Maßnahmen zu unterlassen, Schritte zu unterlassen, die eine Lösung, die ohnehin schwierig ist, noch weiter erschweren. Wir stehen fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung. Pläne, wie sie jetzt bekannt wurden oder wie sie gestern ankündigt wurden, Ankündigungen dieser Art, würden offenkundig einer solchen Friedenslösung sehr abträglich sein.

Frage: Es gab ja auch Gewalt, und zwar sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite, auf Gaza. Wie bewerten Sie das?

Adebahr: Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, wie sie auch gestern Abend stattfanden, verurteilen wir auf das Schärfste. Das ist, glaube ich, das, was zu sagen ist.

Zusatzfrage : Verurteilen Sie die Angriffe auf Gaza?

Adebahr: Ich glaube, wir haben uns hier oft genug zu der angespannten Situation am Gazazaun geäußert. Jetzt reden wir über den Vorfall gestern Abend, und den habe ich eingeordnet.

Frage: Ich habe eine Frage an das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht um nicht verwendete, nicht verbrauchte Lebensmittel. Ein ganz großer Teil landet im Müll. Es gibt Veterinäre und Verbraucherschützer, die sagen, dass diese Produkte sich als Futtermittel für die Landwirtschaft anbieten. Es gibt ganz komplexe rechtliche Regelungen von europäischer Ebene, die das sozusagen verhindern, die nur ganz Kleine Mengen zulassen. Gibt es Initiativen des Ministeriums, daran etwas zu ändern?

Wie ist überhaupt grundsätzlich Ihre Haltung zu dieser riesigen Menge, die nicht weiter verbraucht werden kann oder verwendet werden kann?

Frischemeyer: Grundsätzlich gehört die Wertschätzung für unsere Lebensmittel seit Jahren zur Aufgabe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu gehört natürlich auch, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Dazu hat die Bundeministerin im Februar 2019 im Kabinett eine Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt. Diese Strategie wird nun umgesetzt.

Zusatzfrage: Können Sie spezifizieren, ob Sie auch konkret Änderungen an diesen rechtlichen Vorgaben, die auf europäischer Ebene bestehen, wünschen?

Frischemeyer: Wenn Sie jetzt konkrete Punkte von mir hören möchten: Die kann ich Ihnen nicht nennen. Aber es sieht zumindest so aus, dass alle Beteiligten der Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen werden, sich erstmalig auf Zielvorgaben zu einigen. In diesem Prozess sind wir.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium zu dem geplanten Umstrukturierungsprozess wegen der erhöhten Gefahr von Rechtsextremismus, von der Herr Bundeminister Seehofer gesprochen hat: Können Sie ein bisschen konkreter sagen, wie weit Sie damit sind, welche Maßnahmen da ergriffen werden sollen, in welcher Größenordnung sich ein Stellenzuwachs in etwa bewegen könnte und was es auch inhaltlich an Umstrukturierung gibt?

Grünewälder: Der Bundesinnenminister hat vor der Sommerpause die Sicherheitsbehörden beauftragt, ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie die Sicherheitsbehörden auch strukturell auf einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgestellt werden können. Diese Vorschläge liegen nun auf dem Tisch, werden von ihm noch geprüft, und wenn die Entscheidung gefallen ist, was genau passieren soll, wird die Öffentlichkeit unterrichtet.

Frage: Herr Seibert, mich würde von Ihnen als Kommunikationschef interessieren, wie die Bundesregierung die Umbenennung einiger Kommissare in der EU bewertet. Die designierte Kommissionspräsidentin hat neue Namen angekündigt.

StS Seibert: Das bewerte ich für die Bundesregierung gar nicht. Ich will aber gerne für die Bundesregierung sagen, was auch die Bundeskanzlerin heute schon ausgedrückt hat, dass das, was Ursula von der Leyen gestern thematisch und personell vorgestellt hat, genau in die richtige Richtung weist, in die Richtung von Schwerpunkten, die auch genau Europas Schwerpunkte sein sollten, und dass die Bundeskanzlerin, so wie sie es heute in ihrer Haushaltsrede gesagt hat, glaubt, dass darin nun ein sehr guter Start liegen kann.

Es ist ein ausbalanciertes Team, was das Männer/Frauen-Verhältnis betrifft; es ist politisch, regional, demografisch ausbalanciert. Wie gesagt, die Schwerpunkte sind die, die auch die Bundesregierung für ganz richtig hält.

Zusatzfrage: Mir geht es um das Framing und die Umbenennung, zum Beispiel des Migrationskommissars, der jetzt „Commissioner for Protecting our European Way of Life“ genannt werden soll. Das ist ein rechtsradikales Framing; das nutzen ja Rechtsradikale: unser „European way of life“. Das wird gerne von Muslimenfeinden usw. genannt. Finden Sie das unproblematisch?

StS Seibert: Aus deutscher Sicht, aus Sicht des deutschen Regierungssprechers würde ich sagen, dass zu unserem „European way of life“ auch eine wertebasierte und humanitäre Flüchtlingspolitik gehört, wie die Bundesregierung sie in den letzten Jahren praktiziert hat, genauso, wie ein Vorgehen gegen illegale Migration und vor allem gegen das kriminelle Schlepperunwesen dazugehört.

Zusatzfrage: Sie sehen das rechtsradikale Framing hier nicht?

StS Seibert: Ich schließe mich schon mal der Prämisse Ihrer Frage nicht an. Ich habe Ihnen dazu jetzt gesagt, was ich für die Bundesregierung sagen kann, was unsere Werte in der Migrationspolitik sind. Im Übrigen möchte ich Benennungen von Ressorts hier nicht kommentieren.

Der Start, personell wie in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, wie die designierte Kommissionspräsidentin ihn gestern in Brüssel hingelegt hat, ist einer, den die Bundesregierung mit vollem Herzen unterstützt.

Frage: Frau Adebahr, eine Frage zur Krise zwischen den USA und dem Iran: Der amerikanische Präsident hat gestern seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Sehen Sie vielleicht einen Schimmer der Hoffnung, dass es nun zu einer Annäherung der Positionen zwischen Washington und Teheran kommen könnte? Bolton war ja dieser Hardliner, der sich vehement gegen eine Annäherung an den Iran ausgesprochen hat.

Adebahr: Ich möchte für die Bundesregierung die interne Abberufung eines hochrangigen Beamten in Washington nicht kommentieren.

Zum Iran ist unsere Position die, die sie auch vorgestern war, nämlich dass wir die französischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung dort unterstützen und dass wir daran mitarbeiten, dass wir auf diesem Wege vorankommen.

Zusatzfrage: Dennoch ist es so, dass diese Feindschaft zwischen den USA und Iran existiert; das ist auch ein großes Hindernis bei der Lösung der Atomkrise. Sehen Sie neue Hoffnung, dass es da vielleicht zu einer Annäherung kommen könnte? Das würde ja auch helfen, diese Krise zu lösen.

Adebahr: Ich möchte über eine solche Frage jetzt nicht spekulieren, sondern einfach noch mal wiederholen, was unsere europäische Position, die Position der E3 in diesem Dossier ist. Sie hat sich in den letzten Tagen nicht geändert.

Frage: Vorhin saß hier Joshua Wong, der Demokratieaktivist, und er forderte, Deutschland solle keine Polizeiausrüstung mehr nach Hongkong exportieren. Es geht wohl konkret um Gummigeschosse und um Teile für Wasserwerfer. Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Könnte man darüber nachdenken, den Export dieser Teile zu beschränken?

Wagner: Die Ausfuhr von Wasserwerfern unterliegt nach Artikel 11 in Verbindung mit Ziffer 3.6 des Anhangs III der EU-Verordnung 2019/125 der Genehmigungspflicht. Die zuständige Behörde für die Genehmigung solcher Ausfuhren ist das BAFA. Das BAFA hat keine Genehmigung für die Ausfuhr solcher Güter nach Hongkong oder China genehmigt.

Frage: Eine Frage ans Gesundheitsministerium: Es gibt eine neue Drogenbeauftragte, Frau Ludwig. Es würde mich interessieren, warum sie das geworden ist. Welche Qualifikationen bringt sie für dieses Amt mit?

Ewald: Vielen Dank für die Frage. Was ich bestätigen kann, ist, dass Frau Ludwig die neue Drogenbeauftragte werden wird. Wahrscheinlich wird in der nächsten Woche die Personalie in der Kabinettssitzung behandelt. Herr Spahn hat das auch begrüßt. Zum Auswahlverfahren kann ich keine Stellung nehmen. Da müssten Sie bitte in der CSU-Landesgruppe nachfragen.

Zusatzfrage: Wer sucht das denn aus? Die CSU-Landesgruppe oder der Gesundheitsminister?

Ewald: Der Umstand, dass Frau Ludwig keine explizite drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie dieses Amt nicht bekleiden kann. Ich bin sicher, dass sie, wenn sie ihr Amt aufnimmt, auch die Inhalte und Schwerpunkte ihrer Arbeit darlegen wird und auch begründen wird, warum sie diese Schwerpunkte setzt.

Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit einen solchen Hintergrund hatten.

Zusatzfrage: Es ist interessant, dass Sie selbst sagen, dass sie noch nicht qualifiziert dafür ist; so verstehe ich das jetzt. Aber die Frage war ja: Wer sucht aus, wer die Drogenbeauftragte wird? Ist das Herr Spahn oder die CSU-Landesgruppe?

Ewald: Was Sie mir in den Mund legen wollen, nämlich dass ich unterstellt hätte, dass sie nicht qualifiziert ist, das ist Ihre Interpretation; das habe ich so nicht gesagt.

Das ist ein internes Verfahren, zu dem ich hier keine Stellung nehmen kann.

StS Seibert: Die Bundesregierung benennt Beauftragte.

Zusatzfrage: Also hat Herr Spahn das entschieden?

StS Seibert: Die Bundesregierung benennt Beauftragte.

Zusatz: Aber das ist ja keine Person.

Frage: Ein Thema, das am Freitag hier schon mal aufgerufen wurde: die wieder zunehmende Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. Es war hier die Rede davon, dass man der griechischen Regierung gegebenenfalls Hilfe anbieten würde. Gibt es da einen neuen Stand? Wie sind Sie da in Gesprächen? Will Deutschland konkret Hilfe leisten? Wenn ja, welche?

Bei einem Punkt möchte ich noch mal konkreter nachfragen: Es steht wohl die Bitte im Raum, dass man insbesondere Kinder aus diesen völlig überfüllten Flüchtlingslagern in andere EU-Staaten holen könnte, auch nach Deutschland. Wie stehen Sie dem gegenüber?

StS Seibert: Ich will dazu ein bisschen ausholen, um es noch mal einzuordnen: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung und die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln natürlich sehr aufmerksam. Der jüngste Anstieg der Ankunftszahlen ist auch ernst zu nehmen, aber trotzdem liegen die Zahlen um Größenordnungen niedriger als vor der EU-Türkei-Erklärung.

Wenn man das mit dem Vorjahr vergleicht, also September 2019 mit September 2018, dann liegen die registrierten Gesamtankünfte in Griechenland, also über Land und über See, aktuell um 8 Prozent höher als im Vorjahr. Es ist geboten, dieser Situation die Aufmerksamkeit zu widmen. Dazu sind wir sowohl mit der griechischen als auch mit der türkischen Seite im Kontakt.

Der zentrale Gedanke der EU-Türkei-Erklärung ist, für Flüchtlinge in der Türkei angemessenen Schutz und eine Perspektive auf ein angemessenes Leben zu schaffen, sodass sie gar keine Veranlassung haben, in die EU zu migrieren. Diese EU-Türkei-Erklärung bietet auch den Schlüssel, um mit der jetzt zu beobachtenden Situation auf den Inseln fertigzuwerden, weil sie ja die Rückführungen vorsieht.

Bei diesen Rückführungen ist es in den letzten Jahren nicht so zu der Umsetzung dessen gekommen, was man ursprünglich mal geplant und verabredet hatte, wie wir uns das gewünscht hätten. Die neue griechische Regierung teilt diese Sichtweise und sagt von sich aus, dass sie da zu einer besseren Umsetzung kommen soll. Wir haben volles Vertrauen, dass die griechische Regierung da die richtigen Schritte ergreifen wird. Wir stehen bereit, bilateral, also deutsch-griechisch, aber auch europäisch Griechenland dabei zu unterstützen. Darüber hat die Bundeskanzlerin auch mit Premierminister Mitsotakis gesprochen, als er hier in Berlin war.

Frage: Da wir vorhin das Thema mit den Kommissionsnamen hatten: Herr Seibert, passt denn die Lage in diesen Lagern in Griechenland zu unserem „way of life“, zu der europäischen Lebensweise?

StS Seibert: Sie wissen, was ich vorhin über den „way of life“ oder vor allem auch unsere Sicht der Aufgaben, die wir europäisch haben, im Bereich der Migration gesagt habe. Da, wo es zu sehr schwierigen Situationen auf griechischen Inseln gekommen ist, hat es an europäischer Unterstützung nicht gefehlt und darf es auch an europäischer Unterstützung nicht fehlen.

Dennoch ist es richtig, darauf zu verweisen, dass das gültige EU-Türkei-Abkommen oder die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei vorsehen, dass von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt wird. Darin liegt auch ein Schlüssel, die Situation auf den griechischen Inseln zu entspannen.

Ich will noch ganz kurz auf das Thema der minderjährigen Migranten eingehen. Da muss man ja sagen, dass Deutschland wie auch andere Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens schon minderjährige Personen aus Griechenland übernehmen.

Zusatzfrage: Ist denn die Situation für die Menschen in den Lagern die europäische Lebensweise, Herr Seibert?

StS Seibert: Niemand wird sagen, dass die Situation in den Unterkünften auf den griechischen Inseln für Migranten und für Flüchtlinge einfach ist. Es ist vollkommen klar, dass, wo immer in Europa Flüchtlinge oder Migranten untergebracht sind, ihre Würde bewahrt werden muss.

Nichtsdestotrotz gilt, dass die Vereinbarungen, die die EU und die Türkei geschlossen haben, die Rückführung von Migranten von griechischen Inseln in die Türkei vorsehen. Sie sollen in die Türkei zurückgeführt werden, damit ihnen dort Schutz gewährt wird, im Übrigen ein Schutz, den die Türkei millionenfach Flüchtlingen gegeben hat. Das ist etwas, was man absolut anerkennen muss und wobei Europa mit zweimal 3 Milliarden Euro auch finanziell hilft.

Frage: Dann habe ich noch die Nachfrage zur Zahl der Rückführungen. Vielleicht haben Sie aktuelle Zahlen da; vielleicht kann Herr Grünewälder das ergänzen. Wie viele Rückführungen aus Griechenland in die Türkei gab es denn?

Nach dem EU-Türkei-Abkommen gibt es ja auch die Absprache, dass für jeden rückgeführten Syrer wieder jemand zurück darf, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Vielleicht haben Sie auch die Zahl, wie viele über diese Absprache nach Deutschland gekommen sind.

Grünewälder: Ich habe aktuelle Zahlen dazu jetzt nicht vorliegen; die kann ich Ihnen sicher gerne nachreichen.

Frage: Herr Seibert, es sind ein paar mitfliegende Gäste der Kanzlerin nach China schon bekannt. Könnten Sie uns vielleicht die komplette Liste der Wirtschaftsvertreter und anderer Vertreter nachreichen, die die Kanzlerin nach China begleitet haben?

StS Seibert: Ich dachte, wir hätten das auf Anfrage wie üblich nach Abflug herausgegeben. Ich meine, wir haben es auch getan, weil es andere gab, die angefragt haben. Aber vielleicht hatten Sie nicht angefragt, und deswegen haben Sie es auch nicht bekommen. Wir geben das ja nicht grundsätzlich an die gesamte Breite der BPK heraus, sondern an Journalisten, die bei uns zwischendurch anfragen. Ich bin sicher, dass das kein Problem ist.

Frage : Danke. - Eine Frage an das BMU: Der Wirtschaftsminister möchte eine Klimastiftung und stellt sich da etwas vor. Wie reagieren denn die Umweltministerin und ihr Ministerium darauf? Ist das eine gute Idee für Klimaschutzpolitik?

Kleinschmidt: Ich glaube, diese Frage können Sie ans BMF weiterleiten. Ansonsten kennen Sie die Antwort, die auch meine Kollegen an dieser Stelle schon öfter darauf gegeben haben, nämlich dass alles Weitere und alle Details im Klimakabinett besprochen werden.

Zusatzfrage: Aber ich habe jetzt das Umweltministerium gefragt. Es geht ja um eine Klimastiftung. Ist das sinnvoll?

Kleinschmidt: Das wird im Klimakabinett besprochen.

Zusatzfrage: Sie haben keine Haltung dazu?

Kleinschmidt: Das wird, wie gesagt, besprochen; mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

 

Foto: Saal der Bundespressekonferenz


Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Anton Schubert, Berlin [CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)]


Donnerstag, 12 September 2019









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