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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse


Das Bundeskabinett hat sich in seiner 69. Sitzung am 2. Oktober 2019 unter anderem mit der Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 befasst.

  • Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - BMF
  • Erster Open-Data-Fortschrittsbericht – BMI

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kriminallaufbahnverordnung - BMI
  • Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 413/19 – Beschluss) - BMU
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur und Kenntnisnahme des Kostendeckungsberichts SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur - BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 354/19 – Beschluss) – BMF

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]


Mittwoch, 02 Oktober 2019









Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse 16. Oktober 2019

Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse 16. Oktober 2019

Frankreich und Deutschland, im Einklang mit ihren Beschlüssen beim Deutsch-Französischen Ministerrat im Juli 2017, in Meseberg im Juni 2018 sowie im Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019, bekräftigen ihre gemeinsame Entschlossenheit, zu einem Zeitpunkt wachsender geopolitischer Herausforderungen eine handlungsfähigere und effektivere Europäische Union zu fördern.

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Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2019

Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2019

Wortlaut der Regierungspressekonferenz vom gestriegen Montag.

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Höhere Regelsätze ab 2020

 Höhere Regelsätze ab 2020

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit

Re3de am heutigen 3. Oktober in Kiel.

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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 69. Sitzung am 2. Oktober 2019 unter anderem mit der Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 befasst.

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Heute vor 30 Jahren: Demokratischer Aufbruch gründet sich

Heute vor 30 Jahren:  Demokratischer Aufbruch gründet sich

1. Oktober 1989: In der Ostberliner Privatwohnung des Theologen Ehrhart Neubert treffen sich 17 Bürgerrechtler, um einen Aufruf zur demokratischen Umgestaltung der DDR zu unterzeichnen – es ist die Geburtsstunde des Demokratischen Aufbruchs.

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