Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse


Das Bundeskabinett hat sich in seiner 69. Sitzung am 2. Oktober 2019 unter anderem mit der Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 befasst.

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
  • Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - BMF
  • Erster Open-Data-Fortschrittsbericht – BMI

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kriminallaufbahnverordnung - BMI
  • Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 413/19 – Beschluss) - BMU
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur und Kenntnisnahme des Kostendeckungsberichts SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur - BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 354/19 – Beschluss) – BMF

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]


Mittwoch, 02 Oktober 2019