Befragung der Bundesregierung im Bundestag:

Erkennt die Bundesregierung wirklich die Souveränität Israels an? [Video]

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat am Mittwoch die Bundesregierung zu einem Klaren Bekenntnis zu Jerusalem als Hauptstadt Israels aufgefordert. Kanzleramtsminister Helge Braun blieb eine Antwort schuldig.

„Ich hatte am 16.4.2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, ‚Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen)“, so Bystron. „Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung, wir stellen die Fragen so, dass auch 10-jährige Kinder sie beantworten können. Sie waren dazu trotzdem nicht in der Lage. Die Antwort war ausschweifend, 202 Wörter, der Ortsname Jerusalem oder West-Jerusalem kam nicht vor.“

Seitdem seien eineinhalb Jahre vergangen, so Bystron, mehrere Länder hätten West-Jerusalem als Hauptstadt anerkannt, darunter die USA und Russland. Die Bundesregierung habe Jerusalem jedoch nicht anerkannt, im Gegenteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Druck auf Rumänien und andere osteuropäische Länder ausgeübt haben, Jerusalem nicht als Hauptstadt anzuerkennen. „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.“

Seine Frage sei eine einfache, so Bystron: „Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“

Kanzleramtsminister Helge Braun versuchte der Frage auszuweichen und sie gegen die AfD zu münzen: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht was ich darauf antworten soll.“

Bystron fragte nach, ob Braun denn vorhabe, auf die Frage zu antworten. „Wenn Sie das nicht können, und versuchen das innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich ihnen. Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Die Bundesrepublik Deutschland mache alles andere als israelfeindliche Politik, antwortete Braun, „aber ich glaube dass Sie gerade versuchen dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren, und das finde ich mehr als unangemessen.“

Bystrons Parteikollege Dr. Rainer Kraft wollte wissen, welches deutsche Gremium denn zuständig sei  um zu entscheiden, was die Hauptstadt Israel ist. Wieder gab Braun keine

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Donnerstag, 17 Oktober 2019