CDU weigert sich Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen

Wie die konservative Zeitung „`Israel haYom´ berichtet, hat sich die CDU diese Woche gleich zweimal geweigert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die AfD wollte von der Regierung wissen, wie die Hauptstadt Israels heißt.

Zuerst habe die CDU-Führung eine Initiative der Jungen Union vom Wochenende beim JU-Treffe in Saarbrücken zur Anerkennung  Jerusalems blockiert. Die Junge Union hatte auf ihrem Jahrestreffen, dem „Deutschlandtag“, nach längerer Debatte einen Antrag mit der Überschrift „Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ beschlossen. Darin wurde die Unionsfraktion aufgefordert, „dem Beispiel der USA, Russlands und Guatemalas zu folgen und sich für eine Verlegung der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzusetzen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“.

Eine „weitere verweigernde Haltung“ der Bundesregierung in dieser Frage könne die deutsch-israelischen Beziehungen gefährden, heißt es weiter. Die Delegierten hätten dem Antrag gegen die Empfehlung der von der Führung der Jungen Union eingesetzten Antragskommission zugestimmt, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die CDU-Führung habe jedoch den Antrag abgelehnt, so RND. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) nannte den Antrag „gut gemeint, aber keine gute Idee.“

Die Frage der deutschen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag ebenfalls vom AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron aufgeworfen.

Bystron fragte Staatsminister Helge Braun nach der Hauptstadt Israels. „Ich hatte am 16.4.2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, ‚Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen)“, so Bystron in der Plenarsitzung des Bundestages. „Heute spreche ich diese Frage noch einmal an. Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung, wir stellen die Fragen so, dass auch 10-jährige Kinder sie beantworten können.

"Es ist anderthalb Jahre her, seit wir die Frage aufgeworfen haben. Verschiedene Länder, darunter die USA und Russland, haben Westjerusalem inzwischen als Hauptstadt Israels anerkannt. Die deutsche Regierung hat dies nicht getan. Im Gegenteil: „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen. Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“

„Staatsminister Braun, ein Mitglied von Merkels CDU, wich der Frage aus und brachte Bystrons Frage stattdessen seltsamerweise in Verbindung mit dem Anschlag auf ein Synagoge in Halle am Jom Kippur,“ schrieb Eldad Beck bei Israel Hayom, und zitierte Brauns antwort: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht was ich darauf antworten soll.“

Bystron fragte nach, ob Braun denn vorhabe, auf die Frage zu antworten. „Wenn Sie das nicht können, und versuchen das innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich ihnen. Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Dennoch weigerte sich der Staatsminister, Bystrons Frage zu beantworten, berichtet Israel Hayom: „Damit dürfte dieses Thema ein weiterer Programmpunkt der konservativen AfD werden“, so die Zeitung.

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• Artikel bei Israel haYom (hebr.)

Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

Freitag, 18 Oktober 2019