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as Bundeskabinett hat sich in seiner 72. Sitzung am 23. Oktober 2019 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude befasst.
- Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude - Vortrag: BMWi, BMI
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen - Vortrag: BMU
- Agrarpolitischer Bericht 2019 - Vortrag: BMEL
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 398/19 – Beschluss) – BMU
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 285/19 - Beschluss) – BMJV
- Zustimmung der Bundesregierung zum Beitritt und zur Unterzeichnung des "Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia (= TAC)" und zur gleichzeitigen Abgabe einer Auslegungserklärung – AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 395/19 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 410/19 – Beschluss) – BMEL
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung – BMAS
- Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich – BMWi
Foto: Bundeskanzleramt Berlin
Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Ansgar Koreng / Wikimedia
Mittwoch, 23 Oktober 2019