Kein Platz für einen Juden, der zu Israel steht

Kein Platz für einen Juden, der zu Israel steht


Friedenskonferenz lehnt Grußwort der Stadt München ab - der potentielle Redner ist Jude und engagiert sich gegen die Israel-Boykottkampagne.

Kein Platz für einen Juden, der zu Israel steht

Von Birgit Gärtner

Seit 1963 finden sich bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ neben Staatschefs Persönlichkeiten aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und des Militärs ein, um militärische Strategien zu diskutieren. Seit 2003 organisiert die Friedensbewegung das Gegenstück: Die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“. Diese wird von der Stadt München offiziell unterstützt, u.a. werden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, ein Vertreter der Stadt hält traditionell ein Grußwort.

So war es jedenfalls in der Vergangenheit, denn auf der im Februar anstehenden „18. Internationalen Friedenskonferenz 2020“ ist das Grußwort nicht erwünscht. Bzw. der Überbringer, denn halten sollte dies der SPD-Stadtrat Marian Offmann. Dieser ist Jude und – was für die Ablehnung ausschlaggebend ist – er engagiert sich gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS).

„Wenn Offman spreche, sei zu befürchten, ‚dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind‘“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Organisator der Friedenskonferenz und Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Thomas Rödl.

München positioniert sich gegen die BDS-Kampagne

Die Vorgeschichte: Im Juli 2017 mehrere Abgeordnete folgenden Antrag an die Stadt München: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Zu den Antragstellern gehörte auch Marian Offmann, seinerzeit noch CSU-Abgeordneter, im Juli 2019 wechselte er zur SPD. Im Dezember 2017 wurde ein dem Antrag entsprechender Beschluss im Stadtrat gefasst, der auch besagt, dass keine öffentlichen Räumlichkeiten Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die die BDS-Kampagne unterstützen. U.a. die Abgeordneten der Partei DIE LINKE sowie einige der Grünen stimmten dagegen. Die LINKEN wollten darin festgeschrieben haben, dass das Existenzrecht Israels innerhalb der „international anerkannten Grenze“ gelte, damit konnten sie sich allerdings nicht durchsetzen.

Gegen den Anti-BDS-Beschluss gab es Proteste und es kam zur Klage einer Zivilperson dagegen, die vom Verwaltungsgericht (VG) München indes abgelehnt wurde.

Sein damaliges Engagement für den Münchner Ratsbeschluss schließt Marian Offmann macht Offmann als Redner auf einer Friedenskonferenz untragbar.

Die „Ausgewogenheit“ der Friedensbewegung

Stattdessen lauscht die Friedensbewegung lieber den Ausführungen der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, die wenig Berührungsängste mit Feinden Israels zu haben scheint. Im Januar 2015 trat sie auf der „Konferenz zur Islamischen Einheit“ unter dem Motto „Extremismus als islamische und gesellschaftliche Herausforderung“ als Rednerin auf. Die Tagung wurde von dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften“ (SCHURA) Hamburg ausgerichtet und fand im „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) statt.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Amirpur mit einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2008. „(D)ass zurzeit die Gefahr einer Atommacht Iran, die zudem noch Vernichtungsphantasien gegenüber Israel hegen soll, künstlich heraufbeschworen wird, um einen Militärschlag gegen Iran zu rechtfertigen, ist nicht vollkommen von der Hand zu weisen“, war darin zu lesen.

Vor allem aber setzte sie sich mit der Übersetzung einer Aussage des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads auf einer Konferenz unter dem Motto „Die Welt ohne Zionismus“ am 26. Oktober 2005 auseinander. Der wurde in den Medien mit dem Satz zitiert: „Israel muss von der Landkarte radiert werden“. Das sei falsch, so Amirpur, die korrekte Übersetzung müsse heißen: „Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.“ Und an diesem Ziel hatte Amirpur genauso wenig auszusetzen, wie sie daran, dass es dem iranischen Regime selbstverständlich und erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates geht.

Die Behauptung, Ahmadinedschad sei falsch übersetzt worden, um einen Krieg gegen den Iran seitens der westlichen Welt zu legitimieren, stieß seinerzeit in der Friedensbewegung gewissermaßen naturgemäß auf offene Ohren – das iranische Regime aus der Kritik zu nehmen und stattdessen den USA alles Mögliche vorzuwerfen, stellt eine ihrer leichtesten Übungen dar.

Amirpur tritt für einen „Reformislam“, so der Titel eines ihrer Bücher, ein – der mit seiner Wertschätzung der Gleichberechtigung der Frauen, der Demokratie, der Freiheit, der religiösen Toleranz und der Menschenrecht nur leider mit dem real existierenden Islam der islamischen Teils der Welt nur leider recht wenig zu tun hat.

Was Amirpur selbst betrifft, so ist sie jedenfalls sehr tolerant gegenüber dem alles andere als toleranten Islam, wie er vom iranischen Regime propagiert wird. Unvergessen bleiben ihr Lob des iranischen Regimes im Jahr 2004, dass es Menschen im Lande künftig nur mehr hängen, aber nicht mehr steinigen werde („Schritt in die richtige Richtung“) und ihr bejubeln des enormen „Erfolgs“, dass das Heiratsalter für iranische Mädchen „von neun auf zehn Jahre erhöht wurde.“

Tolerant gegenüber derartiger Barbarei muss man vermutlich auch sein, wenn man bei Veranstaltung wie der oben bereits erwähnten Konferenz des Islamischen Zentrums Hamburg auftritt – gilt das IZH der deutschen Bundesregierung doch als „wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran“ in Deutschland neben der iranischen Botschaft, und als „eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“.

Für die friedensbewegten Münchner stellt sich die Sache also so dar: Die iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verharmlosen und mit einer der Europazentralen des islamistischen Regimes im Iran zusammenzuarbeiten, wie Amirpur das tat, macht einen als Redner auf der „Münchner Friedenskonferenz“ nicht untragbar. Sich – als Jude zumal – gegen die antisemitische Israel-Boykottbewegung BDS einzusetzen, wie Marian Offmann es tat, ist dagegen ein Ausschließungsgrund.

 

MENA Watch - Foto: Die bayrische Hauptstadt München


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: David Kostner/CC BY-SA 2.0 DE)


Sonntag, 12 Januar 2020

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