Projektregierung? Nein, Mogelpackung!

Altbundespräsident Gauck, der sich einst als Aufklärer über die SED-Diktatur und ihre Verbrechen profilierte und der als Bundespräsident schon schwer enttäuschte, hat jetzt ein bemerkenswertes Stück Selbstdemontage abgeliefert.

Von Vera Lengsfeld

Warum er sich zum Erfüllungsgehilfen von Bestrebungen macht, die vier mal umbenannte SED unbedingt in Thüringen an der Macht zu halten, darüber kann nur gerätselt werden. Es sieht jedenfalls aus wie eine konzertierte Aktion auf Wunsch des Kanzleramtes. Erst gibt Gauck ein Interview, welches ihm sichtlich schwerfällt, aber in dem er sich eine Aussage abringt, die heißt, mit der Linkspartei dürfe zwar nicht koaliert werden, aber irgendwie sollte die CDU nicht ‚Regierungshandeln blockieren‘, denn damit bekäme sie den ‚schwarzen Peter‘. Warum das so sein soll, lässt er freilich offen. Es ist ja in einer Demokratie die Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen, nicht sie zu stützen. In Merkel-Deutschland scheint das schon aus dem Blickfeld geraten zu sein.

Nach Gauck tauchte Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus aus der Versenkung auf und plädierte für eine „Projektregierung“ von Linke und CDU, unter Ausschluss von SPD und Grünen. Er pries das als innovative Idee, denn diese Projektregierung sollte nicht nach Parteikarriere, sondern Kompetenz besetzt werden. Dies wäre allerdings eine innovative Idee, denn in Merkel-Deutschland sind Ministerposten überwiegend von Personen besetzt, die keine Ahnung vom Fach haben. In der Bundesregierung stechen in dieser Beziehung besonders Wirtschaftsminister Altmaier, Verkehrsminister Scheuer und Außenminister Maas hervor. Den Vogel in puncto Fehlbesetzung hat allerdings Ministerpräsident Kretschmer abgeschossen, der einer linksradikalen Polizistenhasserin nicht nur die Justiz und Europa, sondern auch die politische Bildung in Sachsen überließ.

Diese Fehlentwicklung soll in Thüringen jetzt offensichtlich, koste, was es wolle, mithilfe eines trojanischen Pferdes, namens Projektregierung, zementiert werden.
Am vergangenen Sonnabend lud Gauck Ministerpräsident Ramelow und CDU-Fraktionschef Mohring zu einem Abendessen ein.

Dabei soll es um wichtige Fragen für die Zukunft Thüringens gegangen sein. Was man über dieses Dinner hört, klingt allerdings nur danach, dass die CDU endlich dazu abgerichtet werden soll, die Linkskoalition zu stützen. Mohring war schon am Wahlabend bereit, eine Stunde nach Verkündigung seiner krachenden Wahlniederlage bereit war, mit der Linken ins Koalitionsbett zu kriechen, natürlich nur aus staatspolitischer Verantwortung, nicht etwa aus Karrieregründen. Er wurde von der Parteibasis zurückgepfiffen.
Bei Gauck hat sich Mohring nun von Ramelow anscheinend widerstandslos über den Tisch ziehen lassen – und das nach dessen Ankündigung, dass es nur um die Tolerierung der abgewählten Connewitz-Koalition gehen könne.

Mohring twitterte:

„Auf Einladung von Bundespräsident a. D. Joachim Gauck haben wir heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.“

Mohring ist seit zwanzig Jahren Politiker und beweist mit diesem Tweet, dass er offenbar nie begriffen hat, welche Rolle die Opposition in einer funktionierenden Demokratie zu spielen hat. Es ist nicht Aufgabe der Opposition, sich von der Regierung an den Katzentisch holen zu lassen und anschließend Regierungsanweisungen zu befolgen, sondern es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Wenn die Regierung unterstützenswerte Projekte ins Parlament einbringt, kann man dem zustimmen. Dazu braucht es keine Absprachen oder Kungelrunden.

Nein, das Mohring umstandslos auf Ramelows Forderungen eingeht, ist unsagbar dumm, aber vor allem brandgefährlich. Damit versetzt er der CDU den Todesstoß. Eine CDU, die sich zum Steigbügelhalter der SED-Linken erniedrigt, immerhin die niemals aufgelöste Mauerschützenpartei, die nach wie vor den „Systemwechsel“ im Programm und starke linksextremistische Einsprengsel in ihren Reihen hat, gibt sich selbst auf. Ein Partei- und Fraktionschef, der das von seiner Partei verlangt, sollte schnellstens abgelöst werden, wenn die Partei noch Willen zum Überleben haben sollte.
Leider ist heute auch die FDP beim Gespräch der aller Parteien, außer der AfD, auf den Tolerierungszug aufgesprungen. Auch hier gilt, dass die FDP, die große Chance, die sie mit dem Einzug in den Landtag bekommen hat, gleich wieder verspielen könnte.

Die Volksvertreter von CDU und FDP sind offensichtlich überfordert und nicht in der Lage, angemessen auf ihren Wählerauftrag zu reagieren. Deshalb müssen sie nachdrücklich daran erinnert werden, wofür sie gewählt wurden: Zur Ablösung der Connewitz-Koalition. Die Wähler wollen, dass in Thüringen wieder konservative Politik gemacht wird. Diesem Auftrag sind die Abgeordneten von CDU und FDP verpflichtet. Die Linkskoalition an der Macht zu halten, ist Verrat am Wähler.
Der Weg ist ganz einfach: Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl muss jeder Abgeordnete von CDU und FDP dreimal mit Nein stimmen. Dann wird Bodo Ramelow nicht legitimiert. Die Nicht-Wahl von Heide Simonis hat gezeigt, dass es geht. 2005 reichte sogar eine Stimme. Die Linkskoalition hat keine Mehrheit im Landtag und darf nicht durch Enthaltungen im dritten Wahlgang eine Mehrheit bekommen. Die Devise muss heißen: Drei mal Nein! Jeder Thüringer ist aufgerufen, das seinem Abgeordneten klar zu machen!

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• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Dienstag, 14 Januar 2020