Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann


Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse weltweit.[1]

Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

2019 landete Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei der UNO, auf dem siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.[2]

In seinem Erläuterungstext zitierte das SWC ein Editorial der größten deutschen Tageszeitung BILD. Heusgen gab 2018 in der UNO seine Stimme 16-mal für antiisraelische Resolutionen ab, bei einer enthielt er sich. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligsten Ort als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Er enthielt sich dreimal und war lehnte nur eine antiisraelische Resolution ab.

Zur Erklärung einer seiner antiisraelischen Abstimmungen gab Heusgen eine Äußerung in der UNO ab, die sowohl widersinnig als auch ekelhaft war: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“[3]

Im März 2019 schrieb BILD eine Antwort auf Heusgens Äußerung mit der Gleichsetzung von palästinensischen Raketen mit israelischen Bulldozern. Darin hieß es: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[4]

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Nachdem Heusgens Name auf der Liste des SWC erschien, versuchte die deutsche Regierung ihn reinzuwaschen. Eine Sprecherin sagte, es sei absurd Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie betonte, wenn Heusgen zu Resolutionen über Israel abstimmt, dann mache er das auf Anweisung seiner Regierung. Darüber hinaus behauptete sie, Heusgen sei ein Diplomat, der „sich über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“ habe. Die Sprecherin fügte hinzu: „Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.“[5] Der letzte Satz klärte denen nicht viel, die ihre Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben. Und selbst wenn Heusgen gemäß Regierungsanweisungen abstimmt, stammt die Gleichsetzung des Handelns von Hamas und Israel von ihm.

Das SWC erhielt Unterstützung von Uwe Becker, Bürgermeister in Frankfurt/Main, der zudem Antisemitismus-Beauftragter des Bundeslands Hessen ist. Er merkte an: „Die Gleichsetzung des Handelns Israels mit dem Terrorismus der Hamas durch Heusgen schädigt die Solidarität mit Israel und ist leider geeignet israelbezogenen Antisemitismus zu fördern.“ Becker fügte hinzu: „Herrn Heusgen mit auf die Liste des Wiesenthal Center zu setzen ist mehr als eine gelbe Karte für Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.“ Er bemerkte: „Deutschland muss in der UNO mehr Solidarität mit Israel zeigen und antiisraelische Resolution zukünftig entschieden ablehnen.“[6]

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine undurchsichtige Erklärung ab, die die Lage nur konfuser machte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können in politischen Fragen manchmal Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, wenn er mit uns nicht überein stimmt, antisemtisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, er glaube „man solle sehr vorsichtig damit sein Menschen bestimmte Etiketten anzuhängen, insbesondere beim Vorwurf antisemitisch zu sein.“[7]

Selbst ohne seine unmoralische Gleichsetzung kann Heusgen nicht behaupten frei von Verantwortung zu sein, wenn er bei der UNO Deutschlands antiisraelische Stimme abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Menschen haben persönliche Verantwortung für ihr Tun, wie die Universale Erklärung der Menschenrechte durch die UNO verdeutlicht.

Das größere Problem ist allerdings Deutschland. Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist für den Gebrauch innerhalb Deutschlands angenommen worden.[8] Seine massive Unterstützung für antiisraelische Resolutionen bei der UNO, während es keine ähnlichen Serien an Resolutionen gegen irgendein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist gemäß dieser Definition ein antisemitischer Akt.[9]

Die antisemitischen Abstimmungen durch Deutschland in der UNO sind in einem noch negativeren Licht zu betrachten als die anderer europäischer Länder. Der Grund dafür sind die völkermörderischen Verbrechen des Landes während des Holocaust seiner Großväter-Generation.

Vielleicht wäre eine patente Antwort auf jede neue antiisraelische Abstimmung Deutschlands bei der UNO die erneute Veröffentlichung eines der fast grenzenlosen Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Stimme gegen Israel könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl publizieren. Das ist eine besonders geeignete Wahl, weil die Tötungen so früh begannen. Die Stadt wurde von den Deutschen erstmals am 15. September 1939 besetzt. Vom 16. bis 19. September richteten sie mehr als 600 Juden hin. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das chassidische Gebetshaus, die Tempel-Synagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen Przemysl am 28. Juni 1941 erneut. Im Verlauf der folgenden Jahre wurden fast alle Juden ermordet. Von den etwa 17.000 bei der zweiten Ankunft der Deutschen in Przemysl lebenden Juden schafften es nur etwa 300 den Krieg zu überleben.[10]

Wenn viele pro-israelische Organisationen und Einzelne jedes Mal, wenn Deutschland in der UNO gegen Israel stimmt, bei solchen Veröffentlichungen mitmachen, könnte seine Regierung vielleicht anfangen es sich anders zu überlegen. Sie könnten sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Veröffentlichung der furchtbaren Verbrechen der Generation der Vorfahren wert ist.

[1] www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

[2] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[4] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[6] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933

[7] ebenda

[8] www.dw.com/en/german-government-adopts-international-anti-semitism-definition/a-40608166

[9] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[10] www.holocaustresearchproject.org/ghettos/przemysl.html

 

Heplev -


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: Daryan Shamkhali [CC0]


Dienstag, 14 Januar 2020

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