Anmerkungen zum Migrationsbericht der Bundesregierung 2018

Anmerkungen zum Migrationsbericht der Bundesregierung 2018


Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Migrationsbericht 2018 mit über hundert Tabellen auf 325 Seiten. Ein Zahlenfriedhof.

Anmerkungen zum Migrationsbericht der Bundesregierung 2018

Von Gastautor Michael Wolski

Die WELT widmete diesem Bericht einen Beitrag (hinter der Bezahlschranke):

Wie die WELT diesen reißerischen Titel „Hunderttausende Bürger kehren Deutschland den Rücken“ bei einer Differenz von 61.000 deutschen Staatsbürgern (Tabelle 4-10: Fortzüge 262.000 minus Rückkehrer (Zuzüge) 201.000 Personen, Abbildung 3-25) rechtfertigen kann, bleibt ihr Geheimnis.

Zu den Geburten schreibt die WELT: „Dafür ist aber auch wiederum die starke Zuwanderung hauptursächlich: Unter den 788.000 im Jahr 2018 Jahr geborenen Babys (rund 2600 mehr als 2017) waren 683.000 Kinder mit und 105.000 Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 2014 wurden noch 52.444 Kinder mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit geboren; seitdem gab es vor allem wegen der starken Asylzuwanderung jährlich einen deutlichen Anstieg.“

Meine Empfehlung: Laden Sie sich den Bericht als pdf herunter, dann können Sie die Suchfunktion nutzen.

Sie werden erstaunt sein, dass auf qualitative Aspekte der Migration kaum eingegangen wird. Der Bericht ist eine quantitative Interpretation der Migration. In der DDR sprach man von „Tonnen-Ideologie“.

So wird beispielsweise bei Eingabe des Begriffs „Bildungsstand“ nur eine Antwort ausgegeben
(auf Seite 21):

„Durch die starke Fluchtmigration in den Jahren 2015 und 2016 ergaben sich neue Herausforderungen für die Durchführung von Integrationskursen. Insbesondere hat sich die Zusammensetzung der Teilnehmenden erheblich verändert, sodass nun mehr Personen mit geringerem Bildungsstand und fehlender Alphabetisierung (insgesamt oder auf das lateinische Schriftsystem bezogen) an den Kursen teilnehmen.“

Der Begriff „Qualifikationsniveau“ ergibt auch nur einen Treffer (auf Seite 166):

„Bei den fortziehenden Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit handelt es sich zum einen um klassische (langfristige) Migration, bspw. um Personen, die auf Dauer in die Vereinigten Staaten abwandern. Zum anderen handelt es sich um temporäre Migration wie z. B. Erwerbsmigration, Seniorinnen und Senioren (Ruhesitzwanderung) und Studierende sowie deren Angehörige. Da der amtlichen Wanderungsstatistik keine Informationen über das Qualifikationsniveau der deutschen Abwandernden entnommen werden können, kann nicht angegeben werden, wie viele hochqualifizierte deutsche Personen temporär oder auf Dauer aus Deutschland fortziehen.“

Der Begriff „Hochschulabsolventen“ ergibt 6 Treffer, alle im Zusammenhang mit ausländischen Studierenden, nicht mit Flüchtlingen.

Erläuterung von Fortzügen Deutscher:

Fortzüge von deutschen Staatsangehörigen nach Altersgruppen und ausgewählten Zielländern im Jahr 2018. Die Tabelle auf Seite 282 ist nach Altersgruppen unterteilt. Man erfährt, dass fast 262.000 deutsche Staatsbürger im Jahr 2018 Deutschland verlassen haben. Erstaunlich, dass nur wenig mehr als 20% (56.000) in die EU ausgewandert sind.

Zu beachten ist, dass unter den Deutschen auch Doppelstaatler sein können, insbesondere aus der EU, wo der Besitz von 2 Pässen möglich ist. Wenn also ein Pole, der auch deutscher Staatsbürger ist, nach Polen zurückkehrt, wird er hier erfasst.

Auf Seite 153 heißt es: „Die Fortzüge von deutschen Staatsangehörigen bewegten sich seit den 2000er Jahren konstant zwischen 100.000 und 170.000 jährlich, im Jahr 2016 wurden 281.411 Fortzüge von Deutschen aus dem Bundesgebiet registriert und damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele (2015: 138.273) (vgl. Tabelle 3-38 im Anhang). Hintergrund dieser starken Veränderung ist aber im Wesentlichen der Effekt einer veränderten statistischen Erfassung. Seit 2016 werden die Zu- und Fortzüge von Deutschen von bzw. nach „unbekannt/ohne Angabe“ als Außenwanderung verbucht. Zuvor blieben sie in der Wanderungsstatistik und in Folge auch in der Bevölkerungsfortschreibung weitgehend unberücksichtigt. Dieser methodische Effekt trifft vor allem auf die Ergebnisse 2016 und 2017 zu, daher fallen die Werte für diese Jahre deutlich höher aus und sind nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Die Abwanderung von deutschen Staatsangehörigen stieg zwischen 2017 und 2018 wieder leicht an – von 249.181 im Jahr 2017 auf 261.851 im Jahr 2018 (5,1 %).“

Ich hatte zwischen 1991 und 2012 aus beruflichen Gründen 13 Jahre im Ausland (EU-Drittland) gelebt und hatte mich, aufgrund sich ändernder Weisungen des Arbeitgebers, mehrmals an und abgemeldet. Man bekommt dann vom Bürgerbüro eine Abmeldebescheinigung, wo das Land eingetragen wird, in welches man zieht. Da kann man jedes Land angeben, es wird nicht überprüft, ob man da auch wirklich hinzieht. Ob man sich im Zielland bei der Botschaft anmeldet, ist freigestellt. Bis etwa 2007 musste man das persönlich machen, seitdem reicht eine Anmeldung per Internet. Nur wenn man (beispielsweise im Drittland wegen der Mehrwertsteuer-Rückerstattung) das Wohnsitzland im Pass eingetragen haben möchte, dann muss man zur Botschaft gehen und die Abmeldebescheinigung aus Deutschland vorlegen.

Läuft der Pass ab, gibt es es einen neuen Pass, der von der Botschaft ausgegeben wird.

Ich will damit aufzeigen, dass es von deutscher Seite keine detaillierte und stimmige Statistik der Ausgereisten gibt und auch nicht zu deren Qualifikation. Es ist offenbar kein Thema, das interessiert.

Man bleibt nach dem Lesen sowohl des WELT Artikels als auch des Migrationsberichts ratlos zurück – spürt doch jeder die Probleme mit der Flucht-Migration in allen Lebensbereichen, sei es im Schwimmbad oder Stadtpark, im Kindergarten, der Schule oder im Nahverkehr. Man liest von verzweifelten Versuchen und viel fehlinvestiertem Geld, diese Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen und sieht, nicht nur als Berliner, die Zunahme von No-Go-Areas.

Jene, die sich intensiver damit beschäftigen, verbinden Migration mit dem parallelen Niedergang vieler Branchen in den letzten Jahren. Migration war nicht der Auslöser, aber ist verbunden mit den Folgeerscheinungen. Fachpersonal wird gesucht und nicht gefunden. Betriebe schließen Filialen wegen Personalmangel. Krankenhäuser und Pflegeheime senken die Betreuungsstandards. 2015 hatten Politik und Medien von Fachkräften gesprochen, die da kamen. Versuchen Sie heute, schnell einen Handwerker zu bekommen für Reparaturen am Haus.

Schaut man in die Statistik der Arbeitsagentur, findet man etwa 1 Million Bezieher von Leistungen des Jobcenters aus den islamischen Ländern Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Syrien, Eritrea, Nigeria und Somalia. Gleichzeitig wird berichtet, dass die sv-pflichtige Beschäftigung von Personen aus diesen Ländern zunimmt – aber sie bleiben weiterhin Leistungsbezieher. Denn die Mehrzahl dieser Menschen ist nur in Hilfsjobs einsetzbar, aufgrund fehlender Bildung und grundsätzlich anderen Einstellungen zur Lohnarbeit und anderen Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Leistungsbereitschaft oder auch Zuverlässigkeit.

Wo erfährt man aber etwas fundiertes über qualitative Aspekte der Migration?

2019 erschien von Gunnar Heinsohn das Buch Wettkampf um die Klugen
(Zürich, Verlag Orell Füssli). Die Achse des Guten hat in zwei Auszügen die langfristigen Konsequenzen von unterschiedlich gehandhabten Formen von Migration dargestellt.

Teil 1 und Teil 2

„Bekanntlich verfolgt Berlin – wie zuvor bereits Bonn und durchgehend etwa auch Paris – eine ganz andere Einwanderungspolitik. Man denkt nicht an die Zukunft der tendenziell „ewigen“ Nation, sondern an aktuell verwendbare Arbeitskräfte für ausgesuchte, aber keineswegs unsterbliche Firmen. Die Unternehmen werden nach Ausreizung ihrer Profitabilität abgewickelt, müssen aber nicht für die zurückbleibenden Arbeitskräfte und ihre menschenwürdige Versorgung aufkommen. Deren Kosten belasten die gesamte Nation. Der aber fallen die Zahlungen zunehmend schwerer. Denn sie hat beispielsweise bei den Altdeutschen ja keinen Singapur-CA [Cognitive Ability Quotient] von 105, sondern von 100 und bei den Migranten nicht 106, sondern lediglich 92.

„Das zusammen mit Deutschland 1945 niedergeworfene Japan denkt anders. Obwohl es demografisch schrumpft, werden 2017 nur 20 (zwanzig!) Asylanten akzeptiert. Man will nur Leute aufnehmen, die das eigene Leistungsniveau nicht absenken. Gerade die jedoch werden überall knapper.“

Das bringt uns wieder zu den Deutschen, die auswandern. Könnte es sein, dass der Staat nicht an einer genauen Statistik interessiert ist? Denn dann müsste er, um dem Brain-Drain etwas entgegenzusetzen, auf bewährte Maßnahmen zurückgreifen, die aber in der EU gegenwärtig (noch?) nicht machbar sind.
Googeln Sie dazu den Begriff „Reichsfluchtsteuer“. Die andere Maßnahme zur Eindämmung des Wegzuges von Leistungsträgern – das war der Bau der Mauer 1961 in Berlin.

Langfristig bringt also die Migration, wie von Deutschland praktiziert, ein intellektuelles Downsizing, während Länder wie Singapur, Australien oder Kanada nur die Besten ins Land lassen und die Migranten einen höheren IQ als die Wohnbevölkerung haben. So vermeiden sie auch die Einwanderung in die Sozialsysteme.

Ich weiß, wovon ich spreche. Meine drei Kinder haben im Ausland studiert, fern von ASTA, Studentenparlamenten und überfüllten Vorlesungen.

Nachdem sie ihren Master abgelegt hatten – bei INSEAD in Fontainebleau, der Kunsthochschule Zürich und dem Modeinstitut in Paris sind sie nicht wieder ins Hochsteuerland Deutschland zurückgekehrt.

Wie Heinsohn nachweist, verliert Deutschland zunehmend im internationalen Wettbewerb und es wird immer schwieriger, die Last der nicht arbeitenden kulturfremden Migranten zu schultern. Neue Steuern sollen die Kosten für die Migration decken. Man nennt sie Co2 Steuern.

Die für sakrosankt erklärte Diversität bringt Reibungsverluste durch hohe Bildungs- und Kulturunterschiede. Eine andere Werteskala der Zuwanderer (Gewalt zur Lösung von Konflikten, Behandlung der Ungläubigen als Menschen zweiter Klasse, „die Männer stehen über den Frauen“ (Koransure 4;34), Polygamie, Geschlechtertrennung, Kinderehen) erzeugen große Reibungsverluste in der Gesellschaft und segregieren Bevölkerungsgruppen.

Das EuGH-Urteil, welches 2017 in privatwirtschaftlichen Unternehmen die unternehmerische Freiheit über die Religionsfreiheit stellte (für jene Mitarbeiter, die sichtbaren Kundenkontakt haben) wird von Deutschland nicht akzeptiert. So ist Deutschland nach dem Ausscheiden der Briten das einzige Land in der EU, wo der Arbeitgeber nicht darüber entscheiden kann, ob eine Muslima mit sichtbaren Kundenkontakt den Hijab oder eine Burka tragen darf und er die Zeit für Gebete während der Arbeitszeit bezahlen muss. In der Außendarstellung muss er es hinnehmen, dass seine Firma als muslimisch eingeschätzt wird – weil eine Dame im Ganzkörperschleier im Empfang sitzt. Und er muss zahlen, wenn ein Muslim sich während des Ramadan auf seine Kosten krankschreiben lässt oder nur Minderleistung erbringt.

Deutschland ist das einzige Land in der EU, welches diese Vorzugsbehandlung von Muslimen auf Kosten der Unternehmen systematisch in der Gesetzgebung und Rechtsprechung seit 2002 umsetzt. Da im deutschen Recht die islamische Religionsausübung durch Kleidung und Ausübung von Riten am Arbeitsplatz gestattet ist, umgehen mittelständische Unternehmer nun zunehmend diese Regelungen, indem sie keine Muslime einstellen.

Ein fehlgeleitetes Mail demonstrierte das mit dem Aufschrei der Empörung in den Medien: „Bitte keine Araber“.

Es ist nicht rassistisch sondern der deutschen Gesetzgebung geschuldet, die nicht mit dem EU-Recht kompatibel ist und dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten auferlegt.

Fragen Sie sich auch:

Warum ist es in Österreich nicht so, wo der Islam – im Gegensatz zu Deutschland – als Religion staatlich anerkannt ist?

Warum müssen Muslime dort die Gebete, die in die Arbeitszeit fallen am Abend nachholen, in Deutschland aber nicht?

Warum nehmen in Österreich Muslime während des Ramadans ihren Urlaub und keine Krankschreibung?

Warum akzeptieren die Österreicher die EU-Rechtsprechung und Deutschland nicht?

Diese Mail „Bitte keine Araber“ wäre in Österreich nicht versendet worden. Denn kein religiöser muslimischer Araber käme dort auf die Idee, während der Arbeitszeit zu beten und das auch noch bezahlt zu bekommen – er würde rausgeschmissen werden.

 

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Duke of W4 [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]


Freitag, 17 Januar 2020

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