Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht


Die Petition `Gemeinsame Erklärung´ zum UN-Migrationspakt und der Umgang mit ihr, wird nun Gegenstand einer juristischen Auseinandeersetzung.

Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

 Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur `Gemeinsamen Erklärung´, deren Gesicht Vera Lengsfeld undHenryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung,

es ist ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war dank Ihrer Mitwirkung das Quorum von 50 000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den Un-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte kaum je so hohe Einschaltquoten wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.

Petenten stark in ihren Möglichkeiten beschnitten

Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung aus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln, hatte jede Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.

Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Das die Behandlung unserer Petitionen kein Einzelfall ist, beweisen mir zahlreiche Zuschriften von Lesern meines Blogs, die von ähnlichen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss berichten.

Petition zur Veränderung des Petitionsrechts

Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier ( change.org:http://chng.it/TfyJ9ZWJ) unterstützt werden. Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, so dass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf andern Wegen befragt werden kann.

Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Es ist höchste Zeit unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben. bitte unterstützen Sie deshalb unsere Petition zur Änderung des Petitionsrechts. Es muss uns gelingen, wie der eine Öffentliche Anhörung zu erzwingen!

Mit herzlichen Grüßen, Ihre Versa Lengsfeld


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Screenshot YT


Freitag, 17 Januar 2020

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