Dank der Linken: In Berlin darf man weiterhin Israel-Fahnen verbrennen

In Berlin ist der Versuch gescheitert, zukünftig das öffentliche verbrennen von Staatsfahnen – insbesondere der israelischen Fahne – zu verbieten.

Im Rechtsausschuss des Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, hatte die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zukünftig das öffentliche verbrennen von Fahnen untersagen sollte. Für den Antrag stimmten die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP. Auf Druck der Linkspartei stimmten die Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke gegen den Antrag, den sie so mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus abschmetterten.

Die B.Z. berichtet:

„Das Abgeordnetenhaus schob den CDU-Antrag zwei Jahre auf die lange Bank – bis jetzt. Am Mittwoch stimmte der Rechtsausschuss ab. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD dafür, Rot-Rot-Grün dagegen. Der Grund: der Koalitionsfriede.“

Foto: Bei der Duisburger Linkspartei macht man aus der Haltung zu Israel keinen Hehl ...

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 19 Januar 2020