CDU Thüringen hat ein Problem: Mike Mohring

Die CDU Thüringen bietet nach der krachend verlorenen Landtagswahl ein Bild des Jammers.

Von Vera Lengsfeld

Eine Analyse, warum die Wahl verloren gegangen ist, ist offenbar nicht gemacht worden. Dabei wäre ja offensichtlich geworden, dass die Hauptursache in der eindimensionalen Ausrichtung der Wahlkampagne lag.

Das Land wurde geflutet mit Großplakaten, die Spitzenkandidat Mohring als Thüringer Ministerpräsidenten anpriesen. Für welche Inhalte dieser Möchtegern-Ministerpräsident stand, wurde dem Wähler vorenthalten.

Wie wenig Mohring selbst weiß, wofür er außerhalb seiner persönlichen Karriereplanung steht, wurde am Wahlabend deutlich, als er sich nur eine Stunde nach Verkündigung seiner krachenden Niederlage schon als Koalitionspartner der SED-Linken andiente. Natürlich nur „aus staatspolitischer Verantwortung“. Vor der Wahl hatte er aber versucht, eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu basteln.

Nachdem Mohring von seiner Partei scharfen Gegenwind bekam und zurückrudern musste, blieb es eine Weile still, bis ihm Altbundespräsident Gauck mit einer Einladung zum Abendessen mit Ministerpräsident Ramelow zu Hilfe kam.

Im Ergebnis dieses Dinners erklärte Mohring erneut seine Bereitschaft, mit der Linken zu kooperieren. Zwar diesmal nicht als Koalitionspartner, sondern als Mehrheitsbeschaffer pro bono. Am Montag darauf gab es im Landtag ein Gespräch, an dem neben Mohring auch der FDP-Landtgsfraktionschef Kemmerich teilnahm. Danach wurde von beiden Männern der Kotau vor der Linken vor laufenden Fernsehkameras verkündet.

Seitdem ist Mohring vor allem damit beschäftigt, für die Mehrheitsbeschaffung der abgewählten rot-rot-grünen Koalition zu trommeln. Wäre es da nicht ehrlicher, er träte zur Linken über? Vielleicht würde das ja mit einem Pöstchen belohnt.

In der Welt vom 17. Januar verkündete Mohring, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linker und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden. „Im Grunde“ sei es auch weiterhin richtig jedoch hätte sich die Lage verändert. Es gäbe in Thüringen „eine zeitlich begrenzte Sondersituation.“ Die Bürger erwarteten von der CDU angeblich Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.

Mohring ist dabei, wie man aus der Fraktion hört, aus persönlichen Karrieregründen jede Handlungsmöglichkeit der konservativen Mehrheit des Landtags zu blockieren, denn er verweigert sich der Aufstellung eines Gegenkandidaten für die Ministerpräsidentenwahl, weil er selbst nicht antreten kann. Es sind auch keine Bemühungen spürbar, die unklare Situation des dritten Wahlgangs zu klären, bevor die Ministerpräsidentenwahl stattfindet.

Der Gipfel der Impertinenz ist aber, die Bürger als Vorwand für die eigene Unfähigkeit oder Unwilligkeit, konstruktive Entscheidungen zu treffen, zu benutzen. Was die Bürger wollen, haben sie bei der Wahl klargemacht. Sie wollen eine bürgerliche Politik in Thüringen. Mohring ignoriert aber den Wählerwillen und macht sich zum Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung. Wenn die CDU ihn gewähren lässt, wird sie bei der nächsten Wahl im einstelligen Bereich landen. Eine Partei, die es zulässt, dass ihr Vorsitzender ihre Anhänger brüskiert und sich satt dessen an die politische Konkurrenz anbiedert, zerstört sich selbst.

• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Alupus [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Dienstag, 21 Januar 2020