Offener Brief an alle Abgeordnete des Thüringer Landtages

Offener Brief an alle Abgeordnete des Thüringer Landtages


Bürgerinitiative `Unser Holzland – kein Windkraftland´ Thüringen.

Offener Brief an alle Abgeordnete des Thüringer Landtages

Sehr geehrter Abgeordnete des Thüringer Landtages,
bewusst spreche ich Sie persönlich an, und nicht nur Ihre Fraktionsvorsitzenden. Ich frage Sie, wem Sie sich persönlich verpflichtet fühlen: dem Wählerwillen oder Ihrer Koalitionen und Fraktion? Denn obwohl die rot-rot-grüne Landesregierung klar abgewählt wurde, wird nun schon vor der Ministerpräsidenten-Wahl in einer rot-rot-grünen Minderheiten-Koalition um Ministerposten und Staatssekretäre gefeilscht. Darf man also fragen, ob das Fell des (Thüringer) Bären unter Rot-Rot-Grün verteilt wird, obwohl andere Jäger den Bären erlegt haben? Wohl in der Hoffnung, dass der liberalen und konservativen Mehrheit der Mut zur Machtpolitik fehlt und sie sich lieber gegenseitig auf die Füße treten und sich mit Tiefschlägen traktieren?

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2014 war die CDU die stärkste Kraft, konnte aber keine parlamentarische Mehrheit bilden. Nur DIE LINKE als zweitstärkste Kraft konnte mit nur einer Stimme Mehrheit in einer rot-rot-grünen Koalition fünf Jahre lang regieren – auch weil die SPD, die vorher mit der CDU regiert hatte, den Koalitionspartner wechselte. Dies war ein ganz normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie. Zum Ministerpräsidenten wurde der gelernte Einzelhandelskaufmann und Gewerkschafter Bodo Ramelow gewählt, obwohl er und Teile seiner Linken jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Doch wie schnell sich das Blatt wenden kann zeigte sich, als die DIE LINKE selbst die Lufthoheit über „ihren“ Verfassungsschutz erhielt. Daran sei nur deshalb erinnert, um im historischen Kontext zu zeigen, wie in Thüringen Demokratie, aber auch Machtpolitik gelebt wurden.

Nach der Landtagswahl 2019 stellt sich die Situation spiegelverkehrt dar. Ministerpräsident Bodo Ramelow konnte mit einem auf seine Person, weniger auf seine Partei konzentrierten Wahlkampf einen persönlichen Achtungserfolg erzielen und DIE LINKE zur stärksten Kraft machen. Jedoch verfehlte seine rot-rot-grüne Koalition trotzdem die Mehrheit. Zur zweitstärksten Kraft wurde von den Thüringer Wählern die AfD gewählt. Und nicht nur dies, sondern die rechten, also konservativen und liberalen, Parteien AfD, CDU und FDP haben nun zusammen eine um 300 Prozent größere Mehrheit, als sie Rot-Rot-Grün jemals hatte. Diese Mehrheit wäre (rein theoretisch) noch größer, wenn die SPD erneut die Fronten, nun in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners CDU, wechseln würde. Dass abrupte politische Wechsel zwecks Machterhalt möglich sind, hatte die SPD 2014 unter Beweis gestellt. Hier stellt sich auch die Frage, wem Sie sich als Landtagsabgeordnete verpflichtet fühlen: dem Wählerwillen oder dem Fraktionszwang?

Freilich wurden andere als eine rot-rot-grüne Konstellationen weder in der Politik noch in der Presse diskutiert. Stattdessen wurden, zugunsten rot-rot-grüner Politik und unter dem Beifall der Presse, nun Stimmen aus der Bundespolitik abgerufen, angefangen bei einem ehemaligen Bundespräsidenten bis zu ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten der CDU. Dabei stellt sich die Frage, warum werden in Thüringen erst aufwändige Landtagswahlen durchgeführt, wenn doch ehemalige Landes- und Bundespolitiker das Wahlergebnis im Chor mit der Presse viel besser bestimmen können als dies der Wählerwille vermag?
Könnte man sich dann nicht die ganze Wahl-Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie leben“ ersparen? Nein, das kann man nicht, denn Wahlen sind Teil der Demokratie, möchte man ausrufen. Doch warum soll dann der Wählerwille im Nachhinein durch nicht gewählte Politiker ins Gegenteil verkehrt werden?

Die Antwort ist klar, es geht um die Macht der etablierten Politik. Doch darum ging es auch nach der Landtagswahl 2014, jedoch zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition, der man den Willen zur Macht nicht absprechen kann. Ein Wille, der offenbar der liberal-konservativen Politik von CDU und FDP aus politischer „Hasenfüßigkeit“ fehlt!

Um nicht falsch verstanden zu werden, meine politische Meinung zum Wahlergebnis ist hier völlig belanglos, ich konnte sie mit genau einer Stimme bei der Landtagswahl zum Ausdruck bringen, wobei ich selbst als Einzelkandidat zur Wahl stand. Ebenso konnten dies alle Thüringer Bürger wie auch Politiker und Landtagsabgeordnete mit jeweils einer Stimme tun. Hätte Rot-Rot-Grün die Wahl gewonnen, so wäre dies selbstverständlich zu akzeptieren gewesen. Und ich hätte mir diesen Aufruf an Sie ersparen können. Doch worum es offenkundig geht – weil vielfach von Parteien geäußert – ist die Ablehnung jeglicher Verständigung mit der AfD.

Ich will dies hier politisch gar nicht bewerten, denn es geht allein um den Wählerwillen der Thüringer Bürger. Und diese haben deutlich eine bürgerliche, liberale und konservative Mehrheit gewählt und zwar auch mit fast einem Viertel der Wählerstimmen für die AfD. Wollen Sie all diese Wähler ignorieren? Dass Rot-Rot-Grün gegen dieses Wahlergebnis ist, ist nachvollziehbar, denn es bedeutet (eigentlich) deren politischen Machtverlust. Dass aber CDU und FDP sich dagegen sträuben, selbst ihre Anträge mit den Stimmen der AfD durchzusetzen, geschweige denn einen Ministerpräsidenten von CDU oder FDP zur Wahl zu stellen, ist wohl nur mit der panischen Angst vor der politischen Macht zu erklären?

Die Thüringer Wähler haben sich zu einem Machtwechsel von Rot-Rot-Grün hin zu rechten, also liberal konservativen, Positionen von CDU, FDP und AfD entschieden. Man vergleiche das Wahlprogramm der CDU von 2002 mit dem (fast identischen) der AfD von heute. Doch CDU und FDP verweigern sich diesem Wähler-Auftrag, während die AfD sich einer Minderheits-Regierung von CDU und FDP nicht verweigert.

Liebe Landtagsabgeordnete vor allem von CDU und FDP!
Haben Sie Angst vor der eigenen Courage? Oder sind Sie gar nicht den Thüringer Wählern, sondern der Bundespolitik und der Bundespresse-Konferenz verpflichtet? Dann sollten Sie dies den Wählern auch deutlich erklären, denn diesen wird es ohnehin nicht verborgen bleiben. Selbstverständlich können Sie die nächsten fünf Jahre den Wählerwillen ignorieren, niemand kann Sie zu Neuwahlen zwingen. Aber bitte beschweren Sie sich dann nie mehr über Wählerfrust, Protestwähler und Politikverdrossenheit. Sie als Landtagsabgeordnete haben es nun in der Hand, den Wählerwillen entweder umzusetzen, oder ihn zu ignorieren. Den Abgeordneten der CDU möchte man zurufen: es reicht nicht, einen #aufbruch2019 zu plakatieren, man muss auch den Willen und Mut haben, dies nicht nur auszusitzen, sondern durchzuziehen.

Und die Abgeordneten der FDP mit ihren 5,0066 Prozent möchte man ermutigen, sich zu fragen, was Friedrich August von Hayek oder das liberale Urgestein Dr. Horst Rehberger (FDP) an Ihrer Stelle tun würden? Denn wenn Sie keinen Willen zur Macht haben, sollten Sie den Wählern, voran auch den Windkraft-Gegnern, erklären, wozu diese Sie gewählt haben und künftig wählen sollen? Auch auf die Unfähigkeit der Freien Wähler, eine Wahlliste aufzustellen, sollten Sie nicht dauerhaft vertrauen, da Ihnen diese möglicherweise mehr als 0,0067 Prozent Ihrer Wähler abspenstig machen könnten.

Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, die Ihnen die Thüringer Wähler gegeben haben, denn eine weitere werden Sie nicht erhalten!
Haben Sie den Mut, eine politisch neutrale, gestandene Persönlichkeit als Ministerpräsident vorzuschlagen!
Ausgestattet mit der Chuzpe, der veröffentlichten Meinung aus den Echokammern diverser Redaktionsstuben zu widerstehen und die öffentliche Meinung zu vollziehen, welche Ihnen die Thüringer Bürger mit dem Wahlergebnis in den Korb gelegt haben.

Bodo Ramelow, den ich persönlich kenne und schätze, möge Ihnen als Vorbild dienen. Als gelernter Einzelhandelskaufmann und Gewerkschaftler, einst beobachtet vom Verfassungsschutz, und mit dem Bündel seiner als „Linke Socken“ stigmatisierten Partei, brachte er es mit eisernem Willen zur Macht fertig, Thüringen fünf Jahre lang zu regieren. Dies ist anerkennenswert.

Wenn es aber CDU und FDP nun nicht fertigbringen, einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen, dann machen Sie die Klappe zur politischen Macht in Thüringen endgültig zu. Und halten Sie es mit Bertold Brecht „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Oder überlassen sie dies alles Bodo Ramelow und der Idee von einer „Projektregierung“, welche weder definiert ist noch einen vom Wähler legitimierten Auftrag hat,sondern einzig als Nebelkerze dient, hinter der CDU und FDP ihren Unwillen zur Macht verbergen können, um dies die nächsten fünf Jahre auszusitzen?


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Richard Mayer [CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]


Mittwoch, 22 Januar 2020

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