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Die Diskrepanz zwischen Steinmeiers Rede und der Wirklichkeit

Die Diskrepanz zwischen Steinmeiers Rede und der Wirklichkeit


Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hielt gegen Ende Januar zwei wichtige Reden.

Die Diskrepanz zwischen Steinmeiers Rede und der Wirklichkeit

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Die erste hielt er am 23. Januar beim Fünften Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem in der Gedenkstätte Yad Vashem. Ich hörte von verschiedenen Leuten, die mit der deutschen Realität nicht vertraut sind, dass sie sie beeindruckend fanden. Die zweite hielt er am 29. Januar im Bundestag.

In Yad Vashem sagte Steinmeier über den Holocaust: „Deutsche haben ihnen Nummern auf die Unterarme tätowiert. Deutsche haben versucht, diese Menschen zu entmenschlichen, zu Nummern zu machen, im Vernichtungslager jede Erinnerung an sie auszulöschen… Die Täter waren Menschen. Sie waren Deutsche. Die Mörder, die Wachleute, die Helfershelfer, die Mitläufer: Sie waren Deutsche. Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen… Wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt.“

Steinmeier fügte an: „Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet.“[1]

Eine Woche später hieß Steinmeier den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im deutschen Parlament willkommen. Sie hatten gemeinsam Auschwitz besucht. Steinmeier sagte ihm: „Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen der Verbundenheit zwischen unseren Ländern, zwischen Israel und Deutschland. Ich bin dankbar für dieses Zeichen. Aber mehr noch: Ich verstehe es als Verpflichtung – als Verpflichtung, uns der Hand, die Israel uns gereicht hat, würdig zu erweisen. Die Versöhnung ist eine Gnade, die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften.“

Steinmeier schloss: „Präsident Rivlin, wir wollen Israel und der Welt zeigen, dass unser Land dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird! Das ist die Aufgabe, die uns die Erinnerung aufgibt. Damit, was geschehen kann, nicht geschehen wird.“[2]

Diese beiden Reden sind weit von der Realität abgetrieben. Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn schrieb nach der Rede von Yad Vashem kritisch: „Die immergleichen Worte … kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“ Er fügte hinzu: „Rund ein Viertel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Viele sind Muslime. Die bisherige Gedenkkultur Deutschlands richtet sich nur an die Nachfahren der Deutschen, die das NS-Regime miterlebt, getragen und ertragen haben. Als ob etwa die muslimische Welt beim Judenmorden und im Zweiten Weltkrieg nicht mit den Hitler-Banden zusammengearbeitet hätte…“ Wolffsohn merkte außerdem an: „Weil kaum jemand diese Tatsachen anspricht, meinten deutsche Muslime, das alles gehe sie nichts an.“[3]

Der jüdische Publizist Henryk Broder schrieb über Steinmeier: „Im Mai 2017 legte er am Grab von Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz nieder und verneigte sich vor dem Fatah-Führer, dessen Politik tausenden von Israelis und Palästinensern das Leben gekostet hat. Jetzt verneigte er sich in Jerusalem vor den jüdischen Opfern der Nazis.“

Broder fügte an: „Beachtlich an dieser ‚Geste‘ war nicht nur die eiskalte Chuzpe, mit der sie exekutiert wurde, noch erstaunlicher war, dass alle deutschen Medien der Versuchung widerstanden haben, die Events fotografisch zu verknüpfen, obwohl es genug gelungene Aufnahmen von beiden gibt.“[4]

Die Kritik des nichtjüdischen Journalisten Stephan Frank an Steinmeiers Rede in Yad Vashem war harscher. Er zitierte auf der bedeutenden Internetseite Die Achse des Guten, dass Steinmeier in Yad Vashem gesagt hatte: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“

Frank griff Steinmeier dann frontal an: „Der Bundespräsident lügt, in Yad Vashem, vor den Augen der Welt. Denn natürlich tun ‚wir‘ das alles nicht: Wir bekämpfen nicht den Antisemitismus, sondern führen einen gelben Stern für von Juden hergestellte Waren ein. Wir glauben, dass Deutschland eine moralische Supermacht sei und überfallen andere Länder täglich mit ungebetenen Ratschlägen, weil wir eine Regierung haben, die alles besser weiß und glaubt, dass am deutschen Wesen die Welt nachhaltig genesen soll. Wir schützen jüdisches Leben nicht, sondern bezahlen die Terrororganisation PLO, die sich auch Palästinensische Autonomiebehörde nennt, dafür, dass sie Juden ermordet. Die Hisbollah, die Juden in Israel, Bulgarien und Argentinien ermordet hat, über 130.000 Raketen auf Israel richtet und Tunnel zur Entführung und Tötung von Israelis gräbt, ist in Deutschland nicht verboten, sondern kann ungehindert Spenden sammeln und Mitglieder rekrutieren.“

Frank fuhr fort: „Nein, Deutschland steht nicht an der Seite Israels. Wer stimmt bei den Vereinten Nationen für fast jede Resolution gegen Israel und sorgt so dafür, dass diese Institution von den Diktatoren der Welt missbraucht wird, um ein einziges Land an den Pranger zu stellen, während den schlimmsten Tyrannen der Welt ein Persilschein ausgestellt wird? Deutschland. Wer war gegen den FDP-Antrag im Deutschen Bundestag, der die Bundesregierung zu einer Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens aufforderte? Die deutsche Bundesregierung. Wer schickt zum Jahrestag der ‚islamischen Revolution‘ Liebesgrüße nach Teheran? Der deutsche Bundespräsident. Wer hat eine Zweckgesellschaft gegründet, deren Zweck darin besteht, den Handel des iranischen Regimes mit der EU zu stärken? Die deutsche Bundesregierung. Wer verneigt sich vor dem Grab des Erzterroristen Jassir Arafat und flicht dem Terroristen Kränze? Der deutsche Bundespräsident.“

Franks Text ist als Ganzes lesenswert, kann hier aber nur teilweise wiedergegeben werden. Abschließend schreibt er: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verneigt sich vor den Mördern von Juden. Die Bundesregierung leistet ihnen weitgehende Unterstützung und zahlt ihnen Renten. Selbst wenn eine Bundestagsabgeordnete Fragen zur Nahostpolitik der deutschen Bundesregierung stellt, erhält sie keine vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskünfte. Die Bundesregierung und der Bundespräsident reden davon, jüdisches Leben zu schützen und an der Seite Israels zu stehen, doch in Wahrheit stehen sie stets an der Seite von Israels Feinden und unterstützen die Mörder von Juden. Sie helfen dabei mit, Mörder auf dem diplomatischen Parkett respektabel zu machen und die Tötungsmaschinerie durch Einsatz deutschen Geldes effizienter. Gleichzeitig geben sie sich als die allerbesten Freunde Israels aus und drehen so Opfern wie Ayala und ihren Angehörigen eine lange Nase.“[5]

Steinmeiers Rede im Bundestag war die Einführung einer viel längeren des israelischen Präsidenten Rivlin. Steinmeier hatte gesagt, Deutschland wolle Israel und der Welt zeigen, dass es dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird. Rivlin hätte auf diplomatische Art die meisten der Punkte ansprechen können, die Frank in seinem Artikel anführt. Von diesen erwähnte er jedoch nur das Thema Hisbollah. Rivlins Rede verblasst leider im Vergleich zu Franks Artikel. Ich schlage nicht vor, dass er Frank als seinen Redenschreiber hätte anheuern sollen. Doch Rivlin hätte Israels Interessen viel besser gedient, hätte er zumindest einen angemessenen Anteil der oben zitierten Anmerkungen Franks verwendet.

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200123-Israel-Yad-Vashem.html

[2] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200129-Gedenken-Bundestag.html

[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article205301783/Holocaust-Gedenken-Wolffsohn-kritisiert-Steinmeier-Rede-Wertlose-Worte.html

[4] https://www.achgut.com/artikel/der_geist_der_versoehnung_weht_durch_die_geschichte

[5] https://www.achgut.com/artikel/nein_die_bundesrepublik_deutschland_schuetzt_juedisches_leben_nicht

 

Heplev -


Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle: Tasnim News Agency [CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]


Dienstag, 11 Februar 2020

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