Steinmeier und das Glückwunschtelegramm an die Mullahs

Nachdem Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken musste, weil er dem islamischen Terror-Regime im Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte er nach den Massakern vom November im Iran an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen.

Christian Böhme und Georg Ismar berichten im Tagesspiegel:  „Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden. … Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.“

Der unabhängige Nahost-Thinktank MENA-Watch hat nun allerdings von einem Tweet erfahren, den die unter dem Einfluss der Revolutionsgarde stehende iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency gepostet hat und der Darstellung des Bundespräsidenten widerspricht:

„Entgegen den Medienberichten wurde in den letzten Tagen eine Glückwunschbotschaft des deutschen Bundespräsidenten zum Sieg der Islamischen Revolution an Präsident Rouhani gerichtet. In seiner Botschaft wünschte der deutsche Präsident dem Präsidenten (Irans) und dem iranischen Volk gute Gesundheit und beschrieb Deutschland als „den aufrichtigen und ernsthaften Partner des Iran.“

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 12 Februar 2020