Israel haYom: `Israel sollte sich nicht in die deutsche Politik einmischen´

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff äußerte sich in der BILD-Zeitung zur Thüringen-Wahl und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall.“ Wenn die israelische Politik die deutsche Einmischung in Israel verurteilt, sollte sie aufhören, sich in die deutsche Parteienpolitik einzumischen, schreibt Eldad Beck in Israel haYom.

Israel hat zu lange zugelassen, dass sich Deutschland in seine inneren Angelegenheiten einmischt. Deutsche Steuergelder sind – direkt über die Ministerien, sowie durch die Parteistiftungen, Kirchengruppen und anderen Einrichtungen – an sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs geflossen, die fast vollständig dem linken politischen Lager in Israel zuzuordnen sind. Es ist eine großzügige Finanzierung antiisraelischer Delegitimierungskampagnen, sowohl in Israel selbst, als auch im Ausland.

Dieses problematische deutsche Engagement in Israel ist erst in den letzten Jahren auf die öffentliche Tagesordnung getreten. Es wurde zum Eklat, als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel sich bei seinem Besuch in Israel mit linken Organisationen wie „Breaking the Silence“ traf, und die deutsche Regierung sich mit ihren Aktivitäten identifizierte, aber sich weigerte, sich mit konservativen NGOs zu treffen (jouwatch berichtete)

Im Oktober letzten Jahres hat Ministerpräsident Netanjahu auf seinem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Merkel die Frage der deutschen Finanzierung von Einrichtungen zur Delegitimierung Israels, in Israel und in Deutschland, aufgeworfen. Die Bundesregierung Deutschlands betreibt eine linke Agenda in Israel, und Israel darf nicht dagegen protestieren, da es „innerdeutsche“ Angelegenheiten sind, so sagt man uns.

Wenn aber das deutsche politische Establishment die „Alternative für Deutschland“ (AfD) – die die alte politische Ordnung im Land bedroht – boykottieren und diffamieren will, verschwindet plötzlich jede Hemmung gegenüber einer Einmischung Israels in Deutschlands innere Angelegenheiten, sie wird sogar freudig begrüßt.

Israels offizielle Vertreter in Deutschland beteiligen sich an einer öffentlichen Medienkampagne gegen die AfD – eine Partei, die derzeit die drittgrößte im Bundestag ist und in einigen Bundesländern zweitstärkste Kraft geworden ist. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff äußerte sich in der BILD-Zeitung zur Thüringen-Wahl, die das deutsche politische System erschüttert – und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall.“

(„Dies ist ein Moment der Wahrheit für die deutsche Demokratie“, so Issacharoff in der BILD. „Die Herausforderung für Deutschland besteht jetzt – mehr denn je – darin, die dunklen Geister der Vergangenheit zu überwinden und ihnen jeden Platz und jede Legitimität in der politischen Szene zu verweigern.“ – Anm. d. Red.)

Die AfD ist ein faszinierendes Phänomen in der deutschen Politik, das Ergebnis der Eurokrise und der Flüchtlingskrise. Es wäre ein Fehler, sie als eine rechtsextreme Neonazi-Partei zu behandeln. Sie hat vielleicht problematische Strömungen, die versuchen, den Erfolg der AfD zu nutzen, um extreme, rassistische, antisemitische und revisionistische Weltanschauungen in die deutsche Politik einzubringen. Aber problematische und antisemitische Strömungen finden sich in der einen oder anderen Form in allen anderen deutschen Parteien auch.

Der „Dammbruch“ von Thüringen bedeutet nicht, dass jetzt das Vierte Reich vor der Tür steht, sondern einfach ein Wiedererstarken des rechten Lagers in Deutschland. Aus diesem Prozess sollte Israel sich tunlichst heraushalten. Die Deutschen haben uns jahrelang erzählt, dass sie eine starke und vorbildliche Demokratie aufgebaut haben. Wenn dies der Fall ist, werden sie wissen, wie sie die AfD in den demokratischen Prozess einbinden und wie mit ihren problematischen Elementen umzugehen ist. Und sollte dies nicht der Fall sein, wird keine israelische Einmischung Deutschland retten.

Die Kernfrage ist: Wenn wir uns in deutsche Angelegenheiten einmischen, warum sollten sie nicht auch in unsere Angelegenheiten eingreifen?

Israel muss einen Zugang zur AfD finden, eine Partei, die mehrere pro-israelische Initiativen im Bundestag eingebracht hat, etwa gegen BDS oder für ein Verbot der Hisbollah. Die tatsächlichen Neonazis in Deutschland attackieren übrigens die AfD wegen dieser pro-israelischen Politik.

Es ist ein Fehler von Israel, so sorglos mit der Nazikeule umzugehen, nur weil es an Verständnis für die deutsche Realität mangelt. Jede Partei muss danach beurteilt werden, was sie tut und sagt.

Wir brauchen eine klare Liste von Kriterien für einen konstruktiven Dialog zwischen Israel und den neuen rechten Parteien in Europa. Israel ist ein souveräner Staat mit eigenen Interessen, und um diese Interessen vor Einmischung von außen zu schützen, muss es solche Einmischung selbst unterlassen.

Genauso wie israelische Vertreter darauf geachtet haben, Jeremy Corbyn nicht anzugreifen, sollten sie es unterlassen, die AfD anzugreifen und öffentlich gegen die Partei zu hetzen.

Erstveröffentlicht bei jouwatch - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung. - Foto: In Israel in die Kritik geraten - der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff

Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: usbotschaftberlin [Public domain]

Freitag, 14 Februar 2020