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`Siedlungen´: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

`Siedlungen´: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende


In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels zu behandeln, vor allem die Frage der angeblich „illegalen Siedlungen“ in Judäa und Samaria. Dazu hat die AfD wesentlich beigetragen, schreibt Eldad Beck in Israel haYom:

`Siedlungen´: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

Vor knapp einem Jahr hat der deutsche UN-Botschafter und politische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, Israel mit Nordkorea verglichen und ein angebliches „Völkerrecht“, das entgegen allen existierenden Verträgen die Anwesenheit von Juden im biblischen Judäa und Samaria „illegal“ nennt, am entschlossensten verteidigt. Nun schließt sich die Bundesregierung plötzlich den Ländern an, die argumentieren, dass das ICC keine Befugnis hat, die Beschwerden der „Palästinenserführung“ zu behandeln, da es keinen Staat „Palästina“ gibt.

Nach vielen Jahren Eiszeit kommt in letzter Zeit Bewegung in die Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin: Letztes Jahr verurteilte der Bundestag als erstes Parlament die antisemitische BDS-Bewegung und forderte die Einstellung aller staatlichen Mittel für BDS. Dann verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die Regierung auffordete, die unsinnige Unterscheidung zwischen einem „politischen“ und einem „militärischen“ Arm der Hisbollah aufzugeben und beide zu verbieten. In internationalen Foren begann Deutschland zaghaft, sein traditionelles Votum gegen Israel zu ändern. Und heute erlebt sogar der Iran eine Verschärfung des Tons aus Deutschland und eine Annäherung Berlins an die israelisch-amerikanische Position.

Woher der plötzliche Sinneswandel? Erstens liegt es an der entschlossene Politik der Trump-Regierung. Darüber hinaus hat sich nach dem Arabischen Frühling, der Welle des islamischen Terrorismus, die auch Deutschland getroffen hat, und der Massenmigration aus dem Nahen Osten mit aller damit verbundenen Probleme die Einstellung der deutschen Regierung und vor allem der deutschen Öffentlichkeit langsam, aber konsequent zugunsten Israels gewandelt.

Heute verstehen immer mehr Deutsche die Situation Israels und erkennen, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich von einer Zusammenarbeit mit Israel profitieren kann. Der Ansatz, mittels der EU Israel unter Druck zu setzen, schwindet.

Gab es bisher nur in rituellen Schuldbekenntnissen einen allgemeinen Parteikonsens – mit gleichzeitiger, handfester Unterstützung für die Palästinenser – zwang die nachdrückliche pro-Israel-Politik der AfD die Bundesregierung und die anderen Parteien, ihre Israel-Politik zu ändern.

Die Merkel-Ära, die im Allgemeinen gut für Israel war, geht zu Ende, und das vielleicht früher als erwartet. Ich bin mir nicht sicher, ob diejenigen, die Merkels Platz einnehmen, das gleiche Engagement für Israel an den Tag legen werden.

Nach den israelischen Wahlen ist zu hoffen, dass eine neue Regierung Zugang zu den neuen politischen Kräften in Deutschland finden wird, die die neue Wirklichkeit abbilden, anstatt in überkommenen Denkmustern zu verharren. Es bleibt auch zu hoffen, dass Deutschland seine pro-israelische Politik auf die EU ausweiten kann.

 

Übersetzt von jouwatch - Eldad Beck ist Deutschlandkorrespondent der größten israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Dieser Kommentar erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors.


Autor: Redaktion
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Dienstag, 18 Februar 2020

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