Mark T. Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Mark T. Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz


US-Verteidigungsminister Esper sprach in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 über die Bedenken der Vereinigten Staaten in Bezug auf internationale Sicherheitsrisiken, die von China ausgehen.

Mark T. Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist mir ein Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein.

Ich möchte der Münchner Sicherheitskonferenz für die Einladung danken, heute vor Ihnen zu sprechen.

Mir ist aufgefallen, dass die Konferenz bedeutend größer und umfänglicher ist als bei meiner letzten Teilnahme, was von der Qualität der Leitung Botschafter Ischingers und seines Teams zeugt.

Ich möchte heute über die oberste Priorität des US-Verteidigungsministeriums sprechen: die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie.

Sie besagt, dass wir uns in einer Zeit der Großmächterivalitäten befinden, in der China und an zweiter Stelle Russland unsere wichtigsten Herausforderer sind, und dass wir uns von Konflikten niedriger Intensität entfernen und uns wieder auf Kriege hoher Intensität vorbereiten müssen.

Zugleich erkennt unsere Nationale Verteidigungsstrategie an, dass Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran unsere Prioritäten zweiten Ranges sind.

Auch gewalttätige extremistische Organisationen werden wahrscheinlich noch viele Jahre lang eine anhaltende Bedrohung darstellen.

Ich weiß, dass hier in Europa viel über die von Russland ausgehenden Herausforderungen diskutiert wird. Deshalb möchte ich mich heute Vormittag ganz der momentan größten Sorge des Pentagon widmen: der Volksrepublik China.

Nächstes Jahr wird es 20 Jahre her sein, dass eine Entscheidung gefällt wurde, die den Lauf internationaler Angelegenheiten grundlegend veränderte: die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation.

Ich arbeitete damals im US-Senat. Zwei Ansichten dominierten die öffentliche Debatte über Chinas Mitgliedschaft in der WTO.

Die vorherrschende Meinung war, dass China mit der Aufnahme in die WTO und andere multilaterale Organisationen auf seinem Weg der wirtschaftlichen Reformen weiter voranschreiten und schließlich ein marktorientierter Handelspartner werden würde.

Insgesamt, so die Argumentation, würde mehr Kontakt zur liberalen Weltordnung die politische Öffnung Chinas beschleunigen und die Entwicklung der Volksrepublik zu einem verantwortungsvollen globalen Akteur fördern.

Skeptischere Stimmen argumentierten, dass China bei Aufnahme in die WTO die Vorteile des freien Handels und der offenen internationalen Ordnung dazu nutzen würde, die eigene Wirtschaft wachsen zu lassen und auf die Technologien zuzugreifen, die es braucht, um ein starkes Militär und einen Sicherheitsstaat aufzubauen, der die Reichweite seiner autoritären Herrschaft erweitern kann.

Beide Meinungen waren glaubhaft, aber wir alle wissen, welche die aktuelle Situation besser beschreibt.

Es ist nicht Erstere.

Tatsächlich bewegt sich die Kommunistische Partei Chinas unter Präsident Xi immer schneller weiter in die falsche Richtung: mit mehr interner Unterdrückung, mehr räuberischen Wirtschaftspraktiken, stärkerer Unbarmherzigkeit und – was mir am meisten Sorge bereitet – einem zunehmend aggressiven militärischen Dispositiv.

Es ist entscheidend, dass wir als internationale Gemeinschaft jetzt aufwachen und die Herausforderungen erkennen, die durch Chinas Manipulation der altbewährten regelbasierten internationalen Ordnung entstehen, von der wir alle viele Jahrzehnte lang profitiert haben.

Die Kommunistische Partei und die ihr zugehörigen Organe, darunter die Volksbefreiungsarmee, sind immer öfter an Schauplätzen jenseits der Landesgrenzen aktiv, auch in Europa, und versuchen mit allen Mitteln und zu jedem Preis Vorteile für sich herauszuschlagen.

Ich möchte aber gleich sagen, dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit China suchen.

Vielmehr suchen wir nach Bereichen, in denen wir zusammenarbeiten können, wo unsere Interessen sich überschneiden – immer in der Hoffnung, dass China den anderen Weg einschlägt, den es vor 20 Jahren nicht genommen hat.

Ein Beispiel sind die fast 16 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter, die die Vereinigten Staaten der Volksrepublik China erst kürzlich im Kampf gegen das Coronavirus geliefert haben.

Vergangene Woche kündigte die US-Regierung Hilfszahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für China und andere von dem Virus betroffene Länder an.

Die Welt ist viel zu vernetzt, als dass wir es uns leisten könnten, nicht zusammen an der Lösung unserer größten Probleme zu arbeiten.

Aber um als Mitglied der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu zeigen, muss China Transparenz schaffen und die Souveränität, die Freiheit und die Rechte aller Nationen achten.

Leider ist das momentane Verhalten Chinas Anlass zu großer Sorge.

Die Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten erkennt diese entscheidende Herausforderung an, und wir richten uns danach aus und bereiten unsere Streitkräfte darauf vor, China in dieser neuen Ära der Großmächterivalitäten begegnen zu können.

Chinas wachsende wirtschaftliche, militärische und diplomatische Macht äußert sich häufig in Bedrohungen, Zwang und Verstößen gegen die regelbasierte internationale Ordnung.

Über die Jahre haben wir beobachtet, wie China Inseln im Südchinesischen Meer eingenommen und militarisiert und seine Streitkräfte in hohem Tempo modernisiert hat, während es zugleich neue Technologien zur Verschiebung der Machtverhältnisse und zur Neuordnung der Welt nach seinen Vorstellungen zu nutzen versucht – oft zum Nachteil anderer.

Meinen Freunden in Europa gegenüber unterstreiche ich immer wieder – so auch erst wieder vergangene Woche beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel –, dass Amerikas Sorgen über Pekings Expansion in den Bereichen Handel und Militär auch ihre Sorgen sein sollten.

Im September begehen wir den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und die Geburtsstunde der regelbasierten internationalen Ordnung, die seither Sicherheit und Wohlstand überall auf der Welt ermöglicht.

Die Vereinigten Staaten, unsere NATO-Bündnispartner und unsere Partner im indopazifischen Raum haben jahrzehntelang Menschenleben und viel Geld geopfert, um diese Ordnung zu schützen und zu erhalten.

Dennoch versucht die Volksrepublik China, dieses System zu untergraben und zu zersetzen – ebenjenes System, das es ihr ermöglicht hat, sich zu dem zu entwickeln, was sie heute ist.

In diesem Moment übt China öffentlich und im Verborgenen finanziellen und politischen Druck auf viele große und kleine Nationen im indopazifischen Raum und in Europa aus und strebt überall auf der Welt neue strategische Beziehungen an.

Tatsächlich ist es so, dass Peking auf kleinere Länder umso stärkeren Druck ausübt.

Im Rahmen seiner Initiative One Belt, One Road setzt China beispielsweise seine Investitionen im Ausland gezielt ein, um andere Länder zu suboptimalen Entscheidungen im Bereich der Sicherheit zu zwingen.

Das hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in kritischen Bereichen wie Datensicherheit, Interoperabilität und militärische Einsatzbereitschaft.

Auch wenn wir die Transparenz und Aufrichtigkeit Pekings oft anzweifeln, sollten wir die chinesische Regierung in Bezug auf ihre Sicherheitsziele beim Wort nehmen.

Die Volksrepublik China möchte die Modernisierung ihres Militärs bis 2035 abschließen

und bis 2049 die vorherrschende Militärmacht Asiens sein.

Des Weiteren sollte die internationale Gemeinschaft sehr besorgt darüber sein, dass die Kommunistische Partei Chinas künstliche Intelligenz und andere hochmoderne Technologien einsetzt, um muslimische Minderheiten, Journalisten und prodemokratische Demonstrierende zu überwachen und zu unterdrücken.

Als sei das noch nicht genug, exportiert der Staat diese Instrumente jetzt in alle Welt und stärkt damit möglicherweise andere autoritäre Regime.

Chinas rasanter Aufstieg hat viele Debatten über die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und des Westens im 21. Jahrhundert angestoßen.

Meines Wissens ist dieses Thema Bestandteil des Munich Security Conference Report 2020.

Chinas Wachstum der letzten Jahre war bemerkenswert, aber es wurde in vielerlei Hinsicht durch Diebstahl, Zwang und die Ausnutzung freier Marktwirtschaften, privatwirtschaftlicher Unternehmen sowie Colleges und Universitäten befördert.

Hauptleidtragende dieser niederträchtigen Aktivitäten sind amerikanische und europäische Institutionen und Konzerne, und es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie unsere Volkswirtschaften und Unternehmen darunter leiden.

Aber Pekings Fehlverhalten wird China nicht besonders weit bringen.

Das internationale Bewusstsein für Chinas Motive wächst – und die Welt reagiert entsprechend.

Doch anstatt einen Kurswechsel vorzunehmen, setzt die Parteiführung ihren ungezügelten Technologiediebstahl leider fort und ist entschlossen, ihre Abhängigkeit von ausländischen Innovationen vollständig zu beenden, unabhängig eigene Systeme zu entwickeln und damit dann entscheidende Wirtschaftsbereiche und Märkte zu beherrschen.

Huawei und 5G sind Paradebeispiele für dieses verachtenswerte Vorgehen.

Allerdings hat die Geschichte immer wieder gezeigt, dass Autoritarismus eine Brutstätte für Korruption ist, Anpassung fördert, freies Denken erstickt und Freiheit unterdrückt.

Unsere Werte, unser Verständnis von Anstand und unsere Kultur der Chancen, die Veränderung fördern und das Beste aus menschlichem Intellekt, Tatkraft und Innovationen freisetzen, stehen dazu in krassem Gegensatz.

Deshalb ist es entscheidend, dass wir gemeinsam direkt und unzweideutig auf Pekings Vorgehen und Pläne reagieren, damit wir nicht eingeschüchtert, hinters Licht geführt oder zu Entscheidungen gedrängt werden, die unserer Sicherheit, Wirtschaft oder Politik schaden.

Und vielleicht, nur vielleicht, können wir Peking auf den richtigen Weg bringen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir suchen den Konflikt mit China nicht.

Das ist es nicht, was wir wollen – keineswegs. Wir streben vielmehr einen fairen und offenen ökonomischen Wettbewerb an.

Und ganz allgemein verlangen wir von Peking nur das, was wir von jedem Land verlangen: sich an die Regeln zu halten, internationale Normen einzuhalten und die Rechte und die Souveränität anderer zu achten.

Das US-Verteidigungsministerium leistet seinen Teil, um eine gerechte Basis wiederherzustellen.

Wir konzentrieren uns darauf, von Fehlverhalten abzuschrecken, unsere Freunde und Verbündeten zu beruhigen und die globalen Gemeinschaftsgüter zu verteidigen.

Um den Frieden durch Stärke zu wahren, setzen wir die Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten um.

Im Rahmen dieser Strategie tragen wir unseren Teil dazu bei, amerikanische Innovationen zu schützen und unsere industrielle Basis wiederzubeleben.

Dank unseres höchsten F&E-Budgets seit 70 Jahren investieren wir in allerneueste Technologien und beschleunigen die Modernisierung unserer Streitkräfte, und gleichzeitig trennen wir uns von veralteten Systemen und investieren die dadurch eingesparten Mittel in Hyperschallwaffen, künstliche Intelligenz, autonome Systeme und andere bahnbrechende Technologien.

Im Gegensatz zu China und anderen werden wir diese modernen Fähigkeiten nutzen, um Frieden zu wahren, Wohlstand zu fördern, für Sicherheit zu sorgen und die Souveränität aller freiheitsliebenden Länder zu schützen.

Während beispielsweise Peking künstliche Intelligenz nutzt, um seine Macht über die Bevölkerung weiter zu festigen, hat das US-Verteidigungsministerium viel beachtete Prinzipien für den gesetzeskonformen und ethischen Einsatz von KI erarbeitet.

Während die Volksrepublik China Langstreckenraketen entwickelt und bereitstellt, um ihre Nachbarländer zu bedrohen, investieren wir in konventionelle und moderne Raketenabwehrsysteme, um unser Heimatland, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen.

Und während das kommunistische China den Weltraum mit der Entwicklung von Strahlenwaffen und Killersatelliten bewaffnet, gründet das Pentagon seine erste neue Streitkraft seit mehr als 70 Jahren – die United States Space Force –, um für alle eine freie Nutzung, freien Handel und freie Navigation im, in den und durch den Weltraum zu gewährleisten.

Um es einfach auszudrücken, der Kontrast zwischen den bösartigen Aktionen Chinas und dem Führungsstil der Vereinigten Staaten könnte offensichtlicher nicht sein.

Gleichzeitig schützen wir diese Hightech-Innovationen vor Diebstahl und Ausnutzung, indem wir unsere Gesetze für Auslandsinvestitionen, Versorgungsketten, Exportkontrollen, universitäre Forschung und Verteidigung gegen Cyberangriffe stärken – all das sind schon seit Langem Angriffspunkte für den chinesischen Staat.

Es bestärkt uns, dass unsere Verbündeten und Partner nach sorgfältiger Prüfung der langfristig von China ausgehenden Bedrohungen und Herausforderungen nach und nach ähnliche Maßnahmen ergreifen.

Bedenken bereitet unter anderem eine mögliche Abhängigkeit von neuen Technologien, die eine ernsthafte Gefahr für unsere Verteidigungszusammenarbeit bedeuten könnten.

So könnte beispielsweise eine Abhängigkeit von chinesischen 5G-Anbietern die kritischen Systeme unserer Partner anfällig für Störungen, Manipulation und Spionage machen.

Sie könnte auch unsere Möglichkeiten der Kommunikation und des nachrichtendienstlichen Austauschs gefährden – und damit unsere Bündnisse.

Um dagegen anzugehen, bestärken wir Technologiefirmen aus Partnerländern und den Vereinigten Staaten darin, alternative 5G-Lösungen zu entwickeln, und testen diese Technologien in diesem Augenblick gemeinsam mit ihnen auf unseren Militärbasen.

Auf lange Sicht wird die Entwicklung unserer eigenen 5G-Netzwerke jeden vermeintlichen Vorteil einer Partnerschaft mit subventionierten chinesischen Anbietern wettmachen, die letztendlich ihrer Parteiführung dienen.

Kurz gesagt, wir sollten klug sein, aus der Vergangenheit lernen und 5G richtig machen, damit wir unsere Entscheidungen nicht eines Tages bereuen.

Die Realität des 21. Jahrhunderts ist, dass viele wirtschaftliche Entscheidungen auch direkt die nationale Sicherheit betreffen.

Wir bitten unsere Partner nicht, die Zusammenarbeit mit China zu abzulehnen – das Gegenteil ist der Fall.

Wir wollen, dass Sie ihnen den richtigen Weg zeigen und sie dazu bewegen, diesen zu verfolgen.

In der Zwischenzeit bitten wir unsere Freunde aber in der Tat, sich unzweifelhaft für ein globales System zu entscheiden, dass Demokratie fördert, Menschenrechte schützt und unsere größten asymmetrischen Vorteile sichert: unsere Werte, gemeinsamen Interessen und unser unvergleichliches Netzwerk von Bündnissen und Partnerschaften.

Wir meinen, die Entscheidung liegt auf der Hand, aber wir erkennen an, dass sie schwierig sein kann, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen kurzfristig Opfer fordern werden; aber unsere gemeinsame Zukunft steht möglicherweise auf dem Spiel, wenn wir es nicht schaffen, jetzt die schwierigen langfristigen Entscheidungen zu fällen.

Die Vereinigten Staaten wollen keine feindlichen Beziehungen zu China.

Das ist ein großartiges Land mit einer außergewöhnlichen Geschichte, einer reichen Kultur und wunderbaren Menschen.

Wir wollen vielmehr, dass China sich wie ein normales Land verhält, das sich an internationale Regeln und die internationale Ordnung hält, für deren Schutz und Erhaltung schon Generationen vor uns gekämpft haben.

Und das bedeutet, dass die chinesische Regierung ihre Politik und ihr Verhalten ändern muss.

Wenn die Volksrepublik China sich nicht ändert, dann muss die Verteidigung dieses Systems für uns gemeinsam Priorität haben.

Wir können das nur schaffen, wenn wir mehr in unsere gemeinsame Verteidigung investieren, die schwierigen wirtschaftlichen und kaufmännischen Entscheidungen treffen, die nötig sind, um unsere gemeinsame Sicherheit obenan zu stellen, und wenn wir zusammen an einem Bündnisnetzwerk arbeiten, das einsatzbereit und -fähig ist und jede Bedrohung abwenden, jeden Bündnispartner verteidigen und jeden Feind niederschlagen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf Ihre Fragen.


Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: US-Verteidigungsministerium


Samstag, 29 Februar 2020

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