EU-Botschafter muss verbale Akrobatik aufbessern

Vom Botschafter der Europäischen Union in Israel werden beträchtliche Fertigkeiten an verbaler Akrobatik gefordert.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Er muss nicht zu vertretendes Verhalten der von ihm vertretenen Organisation rechtfertigen. Ein Aspekt davon besteht darin zu wissen, wie man Fakten selektiv ausdrückt, wenn man Artikel veröffentlicht.

Der aktuelle Botschafter ist der italienische Diplomat Emanuele Giaufret. Im April 2019 schrieb er einen Artikel in der Jerusalem Post mit dem Titel „Eine kurze Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Israel“.[1] In diesem Text analysierte Giaufret die Tiefen der historischen, politischen, wirtschaftssozialen und kulturellen Beziehungen zwischen Israel und der EU. Er erwähnte, dass diese im Diskurs oft übersehen werden. Giaufret fügte an: „Unserer gemeinsame Zukunft wird auch manchmal übersehen, selbst während Israel und die EU weiter aufeinander zugehen.“

In seiner Beschreibung der Tiefe der historischen Beziehungen fehlte ein sehr spezifisches Hintergrundthema. Antisemitismus ist seit mehr als tausend Jahren Teil der europäischen Kultur. Insbesondere dies hätte erwähnt werden müssen, weil die EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus so enorm gleichgültig gewesen ist. Fast zwanzig Jahre nach der gewaltigen Zunahme des Ausbruch von Antisemitismus stehen keine einheitlichen statistischen Daten antisemitischer Vorfälle in den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Was die politischen Beziehungen zwischen Israel und der EU angeht, so erwähnte Giaufret nicht, dass Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat und der Vollversammlung regelmäßig gegen Israel gestimmt haben. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) macht das diese Stimmabgaben zu antisemitischen Taten. Die vielen europäischen Länder in der Leitung dieser Organisation unterstützten die Einsetzung dieser Definition.

Eine weitere nicht erwähnte politische Verbindung zwischen der EU und Israel ist die Etikettierung von Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank. Das ist gemäß der IHRA-Definition auch eine antisemitische Tat, da die EU Waren aus einer Vielzahl besetzter Gebiete in der übrigen Welt nicht etikettiert.

Gelegentlich erhält Giaufret von einem israelischen Aktivisten eine kräftige Antwort. Als es vor kurzem in Jerusalem zwei Terroranschläge mit 13 verletzten Israelis gab, twitterte der EU-Botschafter, dass „seine Gedanken bei den Familien der Opfer sind“ und fügte hinzu: „Gewalt ist nie gerechtfertigt.“[2]

Rechtsanwalt Maurice Hirsch von Palestinian Media Watch reagierte: „Wenn Gewalt nie gerechtfertigt ist, warum hilft dann die EU der PA sie zu finanzieren?“ Er fügte hinzu, dass die EU der PA Hilfe gibt und gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde die Augen verschließt. Die PA hat zugegeben 2019 570 Millionen Schekel an Belohnungen an Terrorhäftlinge gezahlt zu haben.[3]

Vor dem Hintergrund der extremen Heuchelei Europas gegenüber Israel und seine De-Facto-Legitimierung der Mord belohnenden PA vertut sich Giaufret gelegentlich, wenn er sich in interne Dinge Israels einmischt. Es wurde bekannt, dass Giaufret mit Knesset-Mitgliedern gesprochen hatte und sagte, dass das Nationalstaatsgesetz von 2018 nach Rassismus rieche und dem internationalen Ansehen des Landes schaden könnte. Er sagte anscheinend auch, dass es Israel von den akzeptierten Normen demokratischer Länder entferne. Jedoch haben mehrere EU-Mitglieder sich bereits seit Jahren weit von den akzeptierten Normen demokratischer Länder distanzieren. Frankreich und Schweden zum Beispiel haben gewisse „No-Go-Areas“, muslimische Ghettos, in denen nationale Gesetze nicht gelten.

Premierminister Benjamin Netanyahu, damals auch Außenminister, wies das Ministerium an Giaufret für einen Rüffel einzubestellen.[4] Die EU-Mission in Israel war weise genug nicht zu kommentieren, was der Botschafter gemacht hatte; sie erklärte, dass sie private Gespräche nicht kommentiert.[5]

Als er in Israel ankam, sagte Giaufret, er würde das israelische Gefühl Brüssel sei feindselig ernst nehmen. Er versprach den schlechten Ruf der Organisation zu bekämpfen, indem er mit allen Sektoren der israelischen Gesellschaft ins Gespräch kommt, auch mit Siedlern.[6] Er sagte dann auch, dass es zwischen der EU und Israel Meinungsverschiedenheiten geben könnte, wie mit dem Atomprogramm im Iran umzugehen sei und erklärte: „Wir glauben, dass die Vereinbarung (mit dem Iran) zusätzlichen Wert bringt … aber es ist etwas Normales, wenn Freunde Meinungsverschiedenheiten haben.“[7]

Doch wenn man sich Giaufrets Gesamtauftritt in Israel ansieht, dann scheint es so, als habe er aus den vielen Patzern seines undiplomatischen Vorgängers, dem dänischen Diplomaten Lars Faaborg-Andersen, gelernt. Ein Beispiel wird dessen unbegründete Arroganz illustrieren. In seiner Abschiedsrede sagte Faaborg-Anders: „Antisemitismus in Europa ist ein Phänomen, das wir bekämpfen – sogar mehr als Israel das tut.“[8]

Vor kurzem bekam Giaufret einen neuen Chef. Der ehemalige sozialistische spanische Außenminister Josep Borrell wurde zum Hohen Repräsentanten der EU für Äußeres und Sicherheitspolitik ernannt. Seine Partei regiert in Spanien in einer Koalition mit der Israel am extremsten hassenden Partei Europas: Podemos. Ihre Parteichef Pablo Iglesias Turrión – heute Spaniens zweiter stellvertretender Premierminister – bezeichnete Israel 2018 als illegales Land.[9]

Borrell sagte in einem Interview: „Der Iran will Israel auslöschen, das ist nichts Neues, damit muss man leben.“[10] Um zu verstehen, wie barbarisch das ist, sollte man sich einen westlichen Politiker in den 1930-er Jahren vorstellen, der sagt: „Juden werden in Deutschland misshandelt und stark diskriminiert. Damit müssen wir leben.“ Damals ging es in der deutschen Politik noch nicht um den Völkermord an den Juden. Borrells Äußerung ist somit angesichts der Absicht des Iran Israel zu vernichten weit schlimmer.

Mit einem solchen neuen Chef, einem extremen Hetzer gegen Israel, wird Botschafter Giaufret seine verbale Akrobatik enorm aufbessern müssen.

[1] www.jpost.com/Opinion/The-European-Union-is-young-but-not-stupid-612787

[2] https://twitter.com/egiaufreteu/status/1225367704137273349

[3] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/275660

[4] www.timesofisrael.com/a-less-perfect-union-israel-has-all-but-given-up-on-the-eu/

[5] http://www.timesofisrael.com/israel-summons-eu-envoy-for-dressing-down-in-clash-over-jewish-state-bill/

[6] www.timesofisrael.com/new-eu-envoy-vows-to-take-seriously-israeli-feelings-that-brussels-is-hostile/

[7] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5056411,00.html

[8] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[9] www.timesofisrael.com/spanish-pm-taps-politician-who-called-israel-an-illegal-country-as-his-deputy/

[10] www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-hungarys-change-of-heart-us-eu-relationship-burns-fighting-words/

Heplev

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:

Dienstag, 10 März 2020