Bundesregierung erweitert Anti-IS-Einsatz

Bundesregierung erweitert Anti-IS-Einsatz


Fragen und Antworten zum Einsatz in Irak und Syrien

Bundesregierung erweitert Anti-IS-Einsatz

Die Bundesregierung hat die Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien beschlossen. Außerdem setzt Deutschland seinen Beitrag zur Luftbetankung fort und der Rahmen für die Ausbildung der irakischen Streitkräfte wird auf die dortige Nato-Mission erweitert. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

Die deutsche Luftwaffe bei der Luftbetankung von zwei Eurofightern.

Foto: Bundeswehr/Stefan Petersen

Welche Veränderungen ergeben sich gegenüber dem ursprünglichen Mandat?

Das Ergänzungsmandat gestattet der Bundeswehr künftig, den Alliierten Lufttransportkapazitäten bereitzustellen, um die konstante Durchführung von Operationen und Ausbildung zu gewährleisten. Darüber hinaus leistet Deutschland mit der Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars fortan einen wesentlichen Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung für die internationale Anti-IS-Koalition. Damit die Koalition auch weiterhin effektiv arbeiten kann, unterstützt die Bundeswehr auch weiterhin bei der Luftbetankung. Die Ausbildung und Beratung irakischer Streit- und Sicherheitskräfte wird nicht mehr nur rein national erfolgen, sondern auf die dortige Nato-Mission erweitert.

Werden auch weiterhin Aufklärungsflüge durch deutsche Tornadoflugzeuge durchgeführt?

Der Einsatz der deutschen Tornadoflugzeuge zur luftgestützten Aufklärung endet zum 31. März 2020. Die Aufgaben werden künftig von Italien übernommen.

Was sind die Ziele des Auslandeinsatzes "Counter Daesh" der Bundeswehr?

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, um zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Dazu zählt, das Wiedererstarken des IS zu verhindern sowie die Versöhnung zwischen Irak und Syrien zu fördern, aber auch bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte zu helfen. Auch wenn im Kampf gegen den IS große Fortschritte erzielt worden sind, ist der IS noch nicht besiegt. Zum einen profitiert der IS von der Lageentwicklung in Syrien. Auch in Irak setzt der IS seine Angriffe fort und konnte von der Aussetzung der Operationen Anfang des Jahres Vorteile ziehen und seine Bewegungsfreiheit wieder ausbauen. Es ist daher unerlässlich, den Druck auf den IS aufrecht zu erhalten.

Auf welcher Grundlage basiert das Nato-Mandat?

Deutschland unterstützt den Aufbau selbsttragender und verlässlicher Strukturen und Fähigkeiten in Irak auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung. Auch die Beteiligung an der Nato-Mission ist auf die explizite Zustimmung der irakischen Regierung vom 14. April 2014 zurückzuführen. Der irakische Premierminister erneuerte sein Einverständnis zu der Nato-Mission in einem Briefwechsel mit dem Nato-Generalsekretär vom 12. Februar 2020.

Wann wird das Ergänzungsmandat beschlossen?

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den Antragsentwurf zur Ergänzung des Einsatzes vor. Der Antrag wird nicht nur im Plenum besprochen, sondern auch im Verteidigungsausschuss behandelt. Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages wird Ende März 2020 erwartet.

Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten?

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum 31. Oktober 2020 belaufen sich voraussichtlich auf 54,3 Millionen Euro. Der Haushaltsmittelbedarf erhöht sich somit um rund 11,8 Millionen Euro.

Wann endet das Mandat?

Das ursprüngliche Mandat wurde am 24. Oktober 2019 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Einschließlich der jetzigen Ergänzung endet es am 31. Oktober 2020.

Wieso muss Deutschland den Lufttransport sicherstellen?

Zur Sicherung der Erfolge beim Kampf gegen den IS ist die konstante Durchführung von Operationen und Ausbildung in Irak besonders wichtig. Geschützte Lufttransportkapazitäten erlauben bei Bedarf Flüge auch innerhalb des Landes und ermöglichen damit die konstante Durchführung von Operationen und Ausbildung auch in Krisensituationen. Deutschland hilft mit seinem Beitrag, diese Kapazitäten auszubauen. Der Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen sowie Alliierte und Partner kann in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie in EU- und Nato-Staaten erbracht werden.

Warum ist die Fortsetzung der Luftbetankung durch die Bundeswehr erforderlich? Kann das keine andere Nation übernehmen?

Um dem Kampf gegen den IS aus der Luft aufrecht erhalten zu können, besteht für die Partner auch weiterhin ein hoher Bedarf an Luftbetankung. Die Kapazitäten anderer Partner werden den hohen Bedarf nicht decken können. Daher soll die bisherige deutsche Beteiligung fortgesetzt werden. Die Luftbetankung kann im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien, und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen.

Werden die deutschen Soldaten nun der Nato-Mission unterstellt?

Um die irakischen Streitkräfte auch dauerhaft zu befähigen, die Sicherheit des Irak eigenständig zu gewährleisten, werden deutsche Soldaten auch weiterhin Ausbildungs- und Beratungsaktivitäten in Zentralirak und in der Region Kurdistan im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durchführen und begleiten. Das wird auch weiterhin so bleiben. Um dem Wunsch Iraks nach einer Fortsetzung der Nato-Mission sowie des deutschen militärischen Engagements zu respektieren und zugleich für den deutschen Beitrag die notwendige Flexibilität in der Umsetzung zu gewährleisten, wird der Rahmen für die deutsche Ausbildung und Beratung um die Nato-Mission in Irak ergänzt.


Autor: Bundesregierung
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Mittwoch, 11 März 2020

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