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Merkels Entmachtung: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch

Merkels Entmachtung:

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch


Lange haben sie zugeschaut. Die Mitglieder des Zentralkomitees klammerten sich an die Macht. Zu sehr fürchteten sie um den Verlust ihrer Posten und Privilegien, als dass sie es gewagt hätten, der Staatsratsvorsitzenden die Gefolgschaft zu verweigern.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch

Von Ramin Peymani, Liberale Warte

Wer es dennoch tat, wurde kaltgestellt oder musste schwören, sich nie wieder gegen die Verlautbarungen des Zentralkomitees zu wenden. Doch nun ist den ZK-Mitgliedern der Geduldsfaden gerissen. Anders als 1989, war es aber diesmal nicht die Angst vor der eigenen Bevölkerung, die sie zum Handeln zwang, sondern die Furcht vor einem Virus, das außer Kontrolle zu geraten droht. Angela Merkel ist entmachtet – das ist spätestens seit Sonntag klar. Wochenlang war sie abgetaucht, und auch beim Pressetermin des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Markus Söder, diente sie lediglich als Staffage.

Zu sagen hatte sie nichts mehr, und das im sprichwörtlichen Sinne. Bis zuletzt hatte sich Merkel gegen die Schließung der deutschen Grenzen gesperrt. In ihrer Wahnvorstellung, Sie müsse als „Open Border Hero“ in die Geschichtsbücher eingehen, weigerte sie sich beharrlich, die Realitäten anzuerkennen, die in ganz Europa geschaffen wurden. Überall stemmt man sich der Corona-Pandemie entgegen, allerorten handeln Regierungen mit größter Entschlossenheit – nur Deutschland hielt bis zuletzt an seinem gefährlichen Schlingerkurs fest, der die Bürger inzwischen völlig verunsichert hat. Merkels Politik des Aussitzens ist am Ende. Sie, die keine eigene Linie vertritt und lieber abwartet, was die veröffentlichte Meinung vorgibt, steht vor den Scherben ihres opportunistischen Wirkens.

Die Corona-Krise wird das Land nachhaltig verändern. Vieles wird in den kommenden Monaten auf den Prüfstand kommen. Dies ist Chance und Risiko zugleich. Neben der besseren Vorbereitung auf künftige Epedemien wird die Frage der Ausstattung und Entlohnung im Gesundheitssektor nicht nur in Deutschland, sondern vor allem im europäischen Ausland ganz neu gestellt werden. Ebenso wird die Gefahr der Einschleppung von Krankheiten auch nach der Bewältigung der Pandemie politische Entscheidungen beeinflussen.

Konstruierten Horrorszenarien gegenüber künftig skeptischer 

Und nicht nur das: Menschen, die die Erfahrung einer existenziellen Bedrohung durchlebt haben, dürften der dekadenten Selbstbeschäftigung der polit-medialen Kaste sowie deren konstruierten Horrorszenarien künftig ein Stück weit skeptischer gegenüberstehen. Und die wohlstandverwahrloste „Generation Schneeflocke“ sieht sich zum ersten Mal in ihrem Leben direkt damit konfrontiert, dass es neben ihren eingebildeten auch echte Gefahren gibt. Die Hoffnung keimt, dass weniger anfällig für Weltuntergangspropheten ist, wer reale Bedrohungen kennengelernt hat.

Auf der anderen Seite werden die Rufe nach einem Europäischen Bundesstaat lauter werden. Der Brüsseler Machtapparat wird nichts unversucht lassen, um die Pandemie dafür zu nutzen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten noch weniger zu sagen haben. Daneben werden die wirtschaftlichen Folgen jene der Finanzkrise noch übertreffen. Eine Rezession ist nicht mehr abzuwenden, standen die meisten Volkswirtschaften doch schon vor dem Ausbruch vor einem tiefgreifenden Abschwung. Es wird zu einer Neubewertung vieler Finanzanlagen kommen und zum Platzen von Blasen.

Die riesigen staatlichen Hilfspakete, die nun überall geschnürt werden, bleiben dabei natürlich nicht ohne Folgen für die Steuerzahler. Verteilungskämpfe, die bis in die Mittelschicht hineinreichen, wie auch das Aufbegehren der abnehmenden Zahl derer, die hauptsächlich zur Finanzierung staatlicher Defizite herangezogen werden, sind dabei vorgezeichnet. Was dies für eine ohnehin tief gespaltene Gesellschaft bedeutet, muss nicht weiter erläutert werden.

Für das Heer der Willkommensfanatiker brechen dadurch unruhige Zeiten an: Wie will man einer Bevölkerung vermitteln, dass man weiterhin Menschen in ein sinkendes Boot aufnimmt? Woher soll die Solidarität mit Fremden kommen, wenn immer mehr Bürgern das Wasser selbst bis zum Hals steht? Merkel & Co. konnten ihren Fetisch nur deshalb ausleben, weil sie auf einer künstlichen Wachstumswelle surften, die auf Kosten künftiger Generationen erzeugt worden war. Diese Welle ebbt nun urplötzlich ab.

Eines zeigt die Krise deutlich: Das Regime der politisch korrekten Weltenretter, die eine überreife Demokratie ausgehöhlt und die im Zuge des Neuaufbaus nach dem II. Weltkrieg geschaffenen Privilegien des Parteienstaats immer schamloser ausgenutzt haben, ist gescheitert. Sie haben kraftvolle Staaten in den wirtschaftlichen Abgrund geführt und starke Gesellschaften destabilisiert. Die Corona-Pandemie legt dies gnadenlos offen. Sie sollte uns aber den Blick dafür nicht verstellen, dass jeder Krise eine Chance innewohnt. Wo Althergebrachtes nicht mehr taugt, entstehen neue Ideen. Oder, um es mit Friedrich Hölderlin zu sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Bleiben Sie gesund!

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte


Autor: Ramin Peymani
Bild Quelle: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)


Dienstag, 17 März 2020

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