Deutschland nutzt Corona-Krise, um Zusammenarbeit mit dem Iran zu vertiefen

Deutschland nutzt Corona-Krise, um Zusammenarbeit mit dem Iran zu vertiefen


Während im Iran die Häftlinge gegen die unhaltbaren Zustände revoltieren, feiert das Auswärtige Amt, dass der Mechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen seine Arbeit aufgenommen hat.

Deutschland nutzt Corona-Krise, um Zusammenarbeit mit dem Iran zu vertiefen

Von Stefan Frank

Offenbar in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat es in einem Gefängnis in der südiranischen Stadt Schiras – wie zuvor auch in einigen anderen iranischen Gefängnissen – einen Häftlingsaufstand gegeben. Das melden die Websites von TIME und Al-Jazeera unter Berufung auf Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Der Iran ist eines der bislang am stärksten vom Ausbruch des Virus betroffenen Länder.

Laut dem Bericht von TIME hat der Gouverneur der südlichen Provinz Fars, Enayatollah Rahimi, gegenüber IRNA die Revolte bestätigt. Rahimi sagte, Gefangene hätten „Kameras zerstört“, und in zwei Trakten, in denen „Gewaltverbrecher untergebracht“ sind, seien „weitere Schäden“ angerichtet worden. Niemand sei verwundet worden oder entkommen. In der Vorwoche sind laut IRNA 70 Insassen aus dem Saqqez-Gefängnis in der iranischen Provinz Westkurdistan geflohen, schreibt TIME:

„Während des Chaos schlugen Gefangene die Wärter, sagte ein lokaler Staatsanwalt. Einige Insassen kehrten später von selbst ins Gefängnis zurück. Seit Anfang des Jahres sind auch in den Gefängnissen in Aligudars, Hamedan und Tabris Unruhen ausgebrochen, und einige Gefangene sind geflohen, berichtete IRNA.“

Die auf den Nahen Osten spezialisierte Website Al-Monitor, die sich ebenfalls auf IRNA beruft, schrieb am 30. März von 54 geflohenen Häftlingen, die zum Zeitpunkt der Berichts noch in Freiheit waren. Über ihren Hintergrund wurde berichtet, dass es sich „nicht um Gewalttäter“ handle.

Brutzellen des Virus

Irans Gefängnisse sind berüchtigte Brutzellen des Virus und möglicherweise mitverantwortlich dafür, dass sich die Krankheit in dem Land noch schneller verbreitet als in den Nachbarstaaten. Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete am 12. März von einem Telefonanruf von Anoosheh Ashoori, einem politischen Gefangenen mit britischer und iranischer Staatsangehörigkeit, bei seiner Familie, den diese aufgezeichnet hat. Darin beschrieb Ashoori die Lage der Gefangenen und die schrecklichen hygienischen Verhältnisse:

„Als wir [den neuen Gefängnistrakt] betraten, trugen die Soldaten abgenutzte Masken und keine Handschuhe. Niemand überprüfte jemanden auf Fieber. Als wir ankamen, haben sie alle unsere Sachen angefasst.“

Weiter sagte er:

„Letzte Nacht wurden alle von Bettwanzen gebissen. Niemand hat die Nacht durchgeschlafen. Heute haben wir Neuankömmlinge, Mörder und alle verschiedenen Gesetzlosen. Einer wurde aus der Corona-Quarantäne hierhergeschickt. … Es ist Chaos und ich kann nicht beschreiben, wie schlimm die Situation ist. Alles ist mit Bettwanzen verdreckt. Es braucht internationale Aufmerksamkeit.“

Ashoori fügte hinzu, dass er nicht wisse, warum Menschenrechtsgruppen sich nicht dazu äußerten.

Als Reaktion auf die in den Gefängnissen grassierende Seuche hat das iranische Regime Mitte März angekündigt, 85.000 Häftlinge vorübergehend auf freien Fuß zu setzen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, Teheran gebeten, „alle politischen Gefangenen vorübergehend aus den überfüllten und von Seuchen heimgesuchten Gefängnissen des Landes zu befreien, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen“. Rehman sagte, nur diejenigen, die Haftstrafen von weniger als fünf Jahren verbüßten, seien freigelassen worden, während Gefangene mit längeren Strafen und diejenigen, die mit der Teilnahme an Anti-Regierungs-Protesten in Verbindung stehen, im Gefängnis blieben.

Zu denen, die von der vorübergehenden Freilassung grundsätzlich ausgenommen sind, gehören Berichten zufolge auch Häftlinge, die inhaftiert sind, weil sie zum Christentum konvertiert sind.

Laut offiziellen Zahlen sind im Iran bislang rund 2.500 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, manche Beobachter vermuten aber, dass die wahre Zahl fünfmal so hoch sein könnte.

Pandemie als Vorwand

Unterdessen nutzt die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen die Pandemie als Vorwand, ihr seit langem verfolgtes Ziel einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Ayatollahregime zu erreichen: Am 31. März meldete das Auswärtige Amt über Twitter die „erste erfolgreiche Transaktion“ über den Zahlungsmechanismus INSTEX, der geschaffen wurde, um die US-Sanktionen gegen das Teheraner Regime zu umgehen:

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht hat. Diese Güter sind in Iran angekommen.

INSTEX dient dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um Aufrechterhaltung des JCPoA eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten.“

Nachdem die erste Transaktion nun abgeschlossen sei, werde INSTEX zusammen mit dem iranischen Regime „an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln“, so das Auswärtige Amt.

Stefan Frank @realStefanFrank

„INSTEX führt erfolgreich erste Transaktion durch“: Bundesregierung nutzt #Corona-Krise als Vorwand, um Handel mit #Iran zu beleben und US-Sanktionen zu umgehen:https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/instex-transaktion/2329742 …

Nun will sie gemeinsam mit dem iranischen Regime „an weiteren Transaktionen arbeiten“.

 

 

INSTEX führt erfolgreich erste Transaktion durch

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht…

auswaertiges-amt.de

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16:23 - 31. März 2020

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MENA Watch - Foto: aqqez-Gefängnis, in dem es wegen Corona zu einer Häftlingsrevolte kam


Autor: Stefan Frank
Bild Quelle: united4iran


Donnerstag, 02 April 2020

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