Prozessauftakt gegen IS-Anhänger: Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt als Prozessbeobachter die Aufklärung und Verfolgung von IS-Verbrechen

Prozessauftakt gegen IS-Anhänger:

Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt als Prozessbeobachter die Aufklärung und Verfolgung von IS-Verbrechen


Vorgestern begann vor dem Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Anhänger des sog. „Islamischen Staates“ (IS), Taha Al-J.

Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt als Prozessbeobachter die Aufklärung und Verfolgung von IS-Verbrechen

Der Mann aus dem Irak war Ende 2019 beim Versuch, als Flüchtling getarnt nach Europa zu gelangen, in Griechenland festgenommen und nach Deutschland überstellt worden.
Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Völkermord, Menschenhandel und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, hat an der Auftaktverhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen.

Tanriverdi: „Die Kurdische Gemeinde begrüßt es ausdrücklich, dass die deutsche Justiz Schritte zur Aufklärung und Bestrafung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Namen des IS begangen wurden, unternimmt.“

Im Zentrum steht der Vorwurf, Al-J. habe eine ezidische Frau und ihre fünfjährige Tochter 2015 auf einem „Sklavenmarkt“ erworben und sie gemeinsam mit seiner deutschen Frau Jennifer W., die sich derzeit in München ebenfalls vor Gericht verantworten muss, versklavt.
Bei einer Strafaktion soll der Angeklagte das kleine Mädchen im Hof angekettet und der Hitze der prallen Sonne ausgesetzt haben. Das Mädchen ist vor den Augen der eigenen Mutter, die nicht helfen durfte, auf barbarische Weise verdurstet. Sie wurde einem qualvollen Tod überlassen.

Für Tanriverdi ist es offenkundig, dass der Täter und seine deutsche Frau ihre Verbrechen in Einklang mit der menschenverachtenden Ideologie des IS verübt haben. Diese legitimiert die Vernichtung religiöser und ethnischer Minderheiten wie z.B. Eziden und Kurden sowie die Verschleppung und Versklavung vor allem von Frauen. Die Gelassenheit und mangelnde Reue, die der Täter bei der Verlesung der Anklageschrift an den Tag legte, gingen dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden sehr nahe.

"Die Bedeutung der IS-Ideologie für die hier verhandelten Verbrechen herauszuarbeiten ist Aufgabe der Gerichte und für die Anerkennung des Leides und der Rechte der Opfer maßgeblich“, erklärt Tanriverdi.

Dieser Prozess, dessen Ausgang mit Sicherheit Folgen für die weitere Aufklärung von Unrecht, das im Namen des IS begangen wurde, hat, wird möglicherweise den Weg zu einem internationalen Strafgerichtshof für die Verbrechen des IS ebnen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland erwartet von der Bundesregierung sowie den deutschen Behörden zur Aufklärung der Verbrechen, die im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien, sowie bei der Expansion des IS verübt wurden, beizutragen.


Autor: Kurdische Gemeinde D
Bild Quelle: Unknown author / Public domain


Sonntag, 26 April 2020