Verpflichtungen einhalten: Deutschland muss in die nukleare Teilhabe der Nato investierenVerpflichtungen einhalten:
Deutschland muss in die nukleare Teilhabe der Nato investieren
In einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt vom 14. Mai 2020 fordert der US-Botschafter in Berlin, Richard A. Grenell, Deutschland auf, sich an der nuklearen Teilhabe der NATO zu beteiligen.
Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs stand Deutschland an der Frontlinie eines möglichen Atomkonflikts. Also verstärkten die Bundesrepublik und ihre NATO-Bündnispartner die atomare Abschreckung durch nukleare Teilhabe — ein zentrales gemeinsames Projekt, das dem Schutz Deutschlands und der Stärkung der NATO als erfolgreichste multilaterale Sicherheitsinstitution der Welt diente.
Deutschland befindet sich heute im Zentrum eines geeinten Europas, aber die Gefahren, die dem Frieden in Europa drohen, sind kein „Anachronismus“, wie uns so mancher glauben machen möchte. Die russische Invasion in der Ukraine, die Stationierung neuer atomwaffenfähiger Flugkörper durch Russland an der Peripherie Europas und neue Fähigkeiten Chinas, Nordkoreas und anderer Länder machen deutlich, dass die Bedrohung nur allzu präsent ist.
Die Bündnispartner erwarten, dass Deutschland, wie Außenminister Maas es vor Kurzem formulierte, eine „Friedensmacht“ bleibt. Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der NATO bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der NATO investiert.
Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.
Wer der europäischen Stimme in der Sicherheitspolitik mehr Gewicht verleihen will, sollte einen multilateralen Sicherheitsschirm im Rahmen der NATO unterstützen und aktive europäische Investitionen fördern, um die unerlässlichen Abschreckungsmaßnahmen zu stützen.
Die Staats- und Regierungschefs erklärten 2016 in Warschau: „Der Hauptzweck der nuklearen Fähigkeiten der NATO ist die Wahrung des Friedens, der Schutz vor Zwangsmaßnahmen und die Abschreckung von Aggressionen.“
Als größte Atommacht innerhalb der NATO sind die Vereinigten Staaten weit davon entfernt, die atomare Eskalation anzustreben, sie betonen vielmehr immer wieder diese Abschreckungsziele. Präsident Trump hat das deutlich erklärt. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes der Regierung Trump von 2018 bestätigte, dass die Hauptaufgaben der US-Atomstreitkräfte „1. in der Abschreckung atomarer und nicht-atomarer Angriffe und 2. in der Rückversicherung von Verbündeten und Partnern“ bestehen.
Eine ehrliche Bewertung der Gefahren, mit denen wir uns bedroht sehen, ist für unsere Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Unsere Verbündeten in Polen und dem Baltikum wissen, dass diese Bedrohungen keine Überreste eines Kalten Krieges sind; diese Tatsache kann kein Bündnispartner verkennen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer aus dem gesamten Bündnis und politischen Spektrum haben dies bekräftigt, als sie zuletzt im Dezember in London zusammenkamen:
„Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben… Die strategischen Kräfte des Bündnisses, insbesondere die der Vereinigten Staaten, sind der oberste Garant für die Sicherheit der Verbündeten… Das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO beruht auch auf vorwärtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und auf Fähigkeiten und Infrastruktur, die von den betreffenden Verbündeten bereitgestellt werden. Die nationalen Beiträge an Flugzeugen mit dualer Einsatzfähigkeit für den NATO-Auftrag der nuklearen Abschreckung bleiben bei dieser Anstrengung von zentraler Bedeutung.“ Dies ist kein „anachronistischer“ Ausblick. So sehr wir auch auf eine Welt ohne Atomwaffen hoffen und darauf hinarbeiten, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen – die Bedrohungen, mit denen wir und unsere Bündnispartner konfrontiert sind, haben in den vergangenen Monaten und Jahren nicht abgenommen.
Ziel der nuklearen Teilhabe der NATO ist es, Bündnispartner, die nicht über Atomwaffen verfügen, an der Entwicklung der Abschreckungspolitik zu beteiligen. Die Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe stellt sicher, dass seine Stimme zählt. Wenn Deutschland eine wahre Kraft für den Frieden sein will, ist jetzt die Zeit, dies durch Solidarität zu zeigen. Wird Deutschland diese Verantwortung übernehmen oder sich zurücklehnen und die wirtschaftlichen Früchte einer Sicherheit ernten, die andere Bündnispartner gewährleisten?
Von führenden deutschen Politikern hört man häufig, dass man nicht nur die Militärausgaben betrachten sollte, sondern auch die spezifischen Fähigkeiten, die für unsere kollektive Sicherheit erforderlich sind.
Eine glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge, ist eine Kernfähigkeit der NATO. Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen.
Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: The White House from Washington, DC / Public domain
Freitag, 15 Mai 2020
