Kuhs: Alle EU-Gelder für Terror einfrieren

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hat diese Woche angekündigt, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden.

Dazu sagte der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs (AfD):

„Die Palästinenserverwaltung stellt sich damit selbst ein Bein und verhindert, dass ihre Sicherheitskräfte sich innerhalb von Judäa und Samaria bewegen können. Seit Jahren weigert sich Abbas, mit Israel zu verhandeln, und versucht sich mit Säbelrasseln an der Macht zu halten, großzügig unterstützt mit 300 Millionen Euro im Jahr, die der EU-Steuerzahler u.a. für die Familien von Terroristen bezahlen darf. Wenn Abbas die Zusammenarbeit mit den Israelis aufkündigt und sich weiterhin beharrlich einem Friedensplan verweigert, muss die EU anfangen, die Gelder für die korrupte Autonomiebehörde aufzukündigen, sowie für die Terror-nahe UNRWA und alle israelfeindlichen NGOs.“

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“  und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria in Israel.

Autor: Redaktion
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Samstag, 23 Mai 2020