Claudia Roth fordert „Schluss mit Kriminalisierung“ von SchleppernClaudia Roth fordert „Schluss mit Kriminalisierung“ von Schleppern
Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für einen Facebook-Post kritisiert, in `Schluss mit den geschlossenen Häfen´ in Italien und der `Kriminalisierung der humanitären Helfer*innen´ gefordert hatte.
In Italien sind drei Migranten u.a. wegen Mord, Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29. Juli 2019 von der Schlepperin Carola Rackete auf der "Sea-Watch 3" ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) und die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahren Haft.
Zeitgleich forderte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf Facebook immer noch "Schluss mit der Kriminalisierung der humanitären Helfer*innen", und nahm für sich heraus, einem souveränen Nachbarstaat wie Italien Belehrungen erteilen zu dürfen.
"Aus dem 'Fall Rackete' wird ganz klar deutlich, dass man die Schlepper nicht 'kriminalisieren' muss, weil sie schon kriminell sind," so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron. „Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Jetzt erfahren wir, dass Sie dabei verurteilte Mörder und eiskalte Vergewaltiger mit an Bord hatte, und diese illegal nach Europa brachte. Alle, die damals diese gewöhnliche Kriminelle zu einer Heldin hoch stilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen."
Bystron hat am 6. Juli 2018 mit der Unterstützung der AfD-Fraktion und der Lega Italien Strafanzeige gegen alle sieben großen deutschen Schlepper-NGOs gestellt und damit eine bundesweite Diskussion über die sog. "Seebrücke" ausgelöst. Die deutschen Staatsanwaltschaften verzichteten bislang darauf, wegen Verstoßes gegen §130 StGB "Einschleusen von Ausländern" zu ermitteln.
Der italienische TV-Sender "Rete 4" hat 2019 dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. AfD-Außenpolitiker Bystron hatte 2019 bereits einen Fall publik gemacht, bei dem die "Sea-Watch 3" am 6.11.2017 eine laufende Rettungsaktion der libyschen Küstenwache störte und die bereits geretteten 130 Migranten verleitete, auf hoher See wieder ins Wasser zu springen. Dabei starben 5 Menschen, darunter ein 2-jähriger Junge.
Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: PantheraLeo1359531 / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)
Freitag, 05 Juni 2020
