„Täter in Uniform“: Die Grüne Jugend sagt dem Rechtsstaat den Kampf an

„Täter in Uniform“: Die Grüne Jugend sagt dem Rechtsstaat den Kampf an


Es ist nicht bloß eine Flause Spätpubertierender, wenn die Grüne Jugend mit der Zurückdrängung der Strafverfolgung „eine freiere Gesellschaft“ zu errichten hofft. Wer Täter vor dem Zugriff des Rechtsstaats schützen will, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes.

„Täter in Uniform“: Die Grüne Jugend sagt dem Rechtsstaat den Kampf an

Von Ramin Peymani, Liberale Warte

Über das irre Treiben der Jugendorganisationen linker und grüner Parteien habe ich schon häufiger berichtet. Ob Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), Solid (Die Linke) oder Jungsozialisten (SPD) – immer wieder stößt man als Normalbürger auf politische Forderungen, die Verfassungsschützern Bauchschmerzen bereiten müssen.

Im Kampf gegen unsere Gesellschaftsordnung verbünden sich die extremen Jugendgruppen auch gerne einmal, wie etwa bei der berühmt-berüchtigten Kampagne „Ich bin linksextrem“.

Nun zeigt die Grüne Jugend erneut, was sie von staatlicher Ordnung hält. Die adoleszierenden Anarchisten fordern nicht weniger als die gesetzliche Möglichkeit, Polizeieinheiten und Dienststellen „leichter aufzulösen“. Zwar schwadroniert der grüne Nachwuchs scheinheilig von „Prävention stärken“, „Polizei entlasten“ und „Rechtsstaat verteidigen“, doch offenbart ein Blick ins Thesenpapier, dass es wohl eher darum geht, die staatliche Ordnungsmacht zu schwächen, um den Täterschutz zu verbessern. Wer über die harmlose Headline „Polizei neu aufstellen“ hinauskommt, landet schnell bei der Kernforderung der heranreifenden Sonnenblümchen, das polizeiliche Handeln möge „immer wieder aufs Neue gesellschaftlich ausgehandelt werden“.

Im Zentrum steht dabei die inzwischen bis zum Exzess kultivierte Opferrolle. Es gilt der Grundsatz: Wer Fehlverhalten verfolgt, diskriminiert. Eine „militärähnliche Bewaffnung“ und „gepanzerte Fahrzeuge“ seien „kein geeignetes Mittel, um Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung zu befriedigen“. Immerhin: An den Kameras die zur Standardausrüstung im Einsatz gehören, soll festgehalten werden – um die „Aufarbeitung von Polizeigewalt zu ermöglichen“.

Wer so tut, als benutze die Politik den Polizeiapparat als knüppelnden Ersatz für Sozialarbeiter und Psychotherapeuten, verbreitet plumpe Propaganda

Vehement wird die massive Aufstockung der „finanziellen und personellen Ressourcen“ für „speziell geschulte Berufsgruppen“ gefordert. Kein Sterbenswörtchen davon, dass es eine unüberschaubare Fülle von Unterstützungs- und Präventionsangeboten bereits gibt, in einem Land, das das Kümmern zur Staatsräson erhoben hat. Ja, es gibt sie, die Beispiele überzogenen polizeilichen Handelns. Wer aber unterschlägt, dass der gewaltsame Polizeieinsatz nur das äußerste Mittel ist, wer suggeriert, es gäbe ein grundsätzliches Problem flächendeckender Polizeigewalt, wer so tut, als benutze die Politik den Polizeiapparat als knüppelnden Ersatz für Sozialarbeiter und Psychotherapeuten, der verbreitet plumpe Propaganda.

Klar, dass die Nachwuchsgrünen die Lösung unter anderem darin sehen, noch mehr Steuergelder in  „Streetworker*innen“ zu pumpen. Der eine oder andere mag tatsächlich selbst von einer Karriere träumen, bei der man sich Tag und Nacht im Milieu bewegt, mit wenigen Regeln und ohne besonderen Druck des Arbeitgebers oder die Notwendigkeit eines Leistungsnachweises. Ein steuerfinanzierter Abenteuerurlaub sozusagen, bei dem man mit seinen Freunden abhängen kann und dafür auch noch Geld bekommt.

Besonders dreist ist die Behauptung, dass „immer nur die Polizei gerufen“ würde, weil „unter der 110 rund um die Uhr jemand verfügbar ist“. Man mag dem irren Gedanken kaum folgen, aber die Grünlinge scheinen tatsächlich zu glauben, dass ein bedrohter Bürger in seiner Not einen Sozialarbeiter statt der Polizei anrufen würde, wenn ihm dessen Nummer ebenso geläufig wäre. Wer von anderen bedroht wird, braucht schnelle Hilfe, indem der Täter an Ort und Stelle mit allen gebotenen Mitteln dingfest gemacht wird.

Den grünen Jungaktivisten scheint es nur um die Diskreditierung der Polizei zu gehen, um ihr anarchistisches Gesellschaftsmodell zu rechtfertigen

Natürlich darf auch der obligatorische Hinweis auf Rassismus nicht fehlen. Angeblich hat „das reale Handeln der Polizei oft wenig mit rechtsstaatlichen Idealen gemein“. Die Unterstellung untermauert das fehlende Rechtsstaatsverständnis und die Realitätsverweigerung der Jungaktivisten, denen es nur um die Diskreditierung der Polizei zu gehen scheint, um ihr anarchistisches Gesellschaftsmodell zu rechtfertigen.

Die grünen Nachwuchsumstürzler behaupten, es gäbe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Dass es sich hierbei um Fake News handelt, interessiert die eigene Zielgruppe nicht, die sich ansonsten so begierig auf die Suche nach „rechten“ Falschbehauptungen macht und diese in den sozialen Netzwerken mit größter Akribie zur öffentlichen Verurteilung zusammenstellt, damit sich das links-grüne Publikum möglichst lautstark empört. Aus dem Empörungskanon der eigenen Blase lassen sich mit der zuverlässigen medialen Hilfe alternder Berufsjugendlicher und ideologisierter „Snowflakes“ dann tolle Kampagnen stricken, die im besten Fall für radikale Angriffe auf die Bürgergesellschaft taugen, den stimmungsanfälligen Teenies aber mindestens dabei helfen, ihr seelisches Gleichgewicht zu stärken, indem sie unter dem Jubel gratismutiger Schönwetterweltverbesserer ihre fünf Minuten Ruhm auf Instagram, Snap und TikTok auskosten können, bis die zarte Schneeflöckchenseele mit dem nächsten gutmenschlichen Hype gestreichelt wird.

Es ist nicht bloß eine Flause Spätpubertierender, wenn die Grüne Jugend mit der Zurückdrängung der Strafverfolgung „eine freiere Gesellschaft“ zu errichten hofft. Wer Täter vor dem Zugriff des Rechtsstaats schützen will, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes.


Autor: Ramin Peymani
Bild Quelle: Symbolbild - (c) Philosophia Perennis


Mittwoch, 19 August 2020

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