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Berlin: Gericht kippt Verbot regierungskritischer Demonstration

Berlin: Gericht kippt Verbot regierungskritischer Demonstration


Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer für morgen geplanten regierungskritischen Demonstration erwartungsgemäß für rechtswidrig angesehen und aufgehoben.

Berlin: Gericht kippt Verbot regierungskritischer Demonstration

Die Demonstration regierungskritischer Bürger gegen die offizielle "Corona-Politik" der Bundesregierung kann somit stattfinden - mit den, von den Veranstaltern, erwarteten Infektionsschutzauflagen, zu deren Einhaltung die gleichen Veranstalter bereits bei einer ähnlichen Demonst5ration am 1. August die Teilnehmer nachdrücklich aufforderten. Zu der Demonstration am morgigen Samstag werden wieder mehrere hunderttausend Teilnehmer erwartet.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Freitag, 28 August 2020

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Kommentar
1 pp
Datum: 29.08.2020 - 10:01

Auch in der 2. Instanz eine klare Klatsche für die demokratiefeindliche Auffassung von Geisel und der Polizei. Eigentlich müsste er zurücktreten, eine derartig danebenliegende Meinung zu Grundrechten sind für einen Senator oder Minister nicht tragbar aber er hat ja bei seiner Chefin gelernt "Aussitzen" heißt das Geheimnis.

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