Deutschland - die vielen Verbündeten des Antisemitismus

Ein Teil der Komplexität der gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte und ihrer Analyse ist die Vielzahl der Aspekte.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Man kann nicht einfach eine bestimmte Handlung mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) vergleichen, um zu bestimmen, ob sie antisemitisch ist.1 Die Akzeptanz dieser Definition durch den IHRA-Vorstand im Jahr 2016 erforderte die Zustimmung von mehr als 30 westlichen Ländern und war ein wichtiger Erfolg.2 Diese Definition deckt jedoch nur Teile der vielen Erscheinungsformen des Antisemitismus ab.

Der vorherige Vorsitzende der britischen Labour Pary, Jeremy Corbyn, bezeichnete die völkermörderischen, antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah als seine „Brüder“ und „Freunde“.3 Das waren Ausdrucksformen extremen Antisemitismus, dennoch sind diese Äußerungen nicht von der IHRA-Definition abgedeckt. Es gibt viele andere antisemitische Akte, die nicht unter die Definition fallen. Der IHRA-Text musste kurz sein, mit einer begrenzten Anzahl an Beispielen. Seine Initiatoren hätten sich nur schwer einen führenden westlichen Politiker vorstellen können, der sich mit den extremsten völkermörderischen Antisemiten identifiziert.

Für den Antisemitismus-Analysten wäre es falsch seine Einschätzung auf Antisemiten zu beschränken. Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Leuten, die selbst keine Antisemiten sind, aber als deren Verbündete oder Helfer betrachtet werden können. Das ist in Deutschland besonders gut zu analysieren. Die enorm kriminelle Vergangenheit des Landes hat heute immer noch Folgen. Die Probleme waren dort bereits vorhanden, haben aber seit der massiven Willkommenspolitik für Immigranten ab 2015 stark zugenommen. Unter den Ankömmlingen aus der muslimischen Welt befinden sich viele Antisemiten.

Die führende deutsche Immigrations-Befürworterin, Kanzlerin Angela Merkel, ist die wichtigste Importeurin von Antisemiten nach Westeuropa. Ein indirektes Ergebnis ihrer Politik war das Wachstum einer rechten Partei, der AfD. Diese Partei hat einen rechtsextremen Flügel mit vielen problematischen Persönlichkeiten.

Die Verbündeten von Antisemitismus und Antisemiten in Deutschland fallen in eine ganze Reihe verschiedener Rubriken. Eine wichtige Kategorie sind Weißwäscher von entweder Antisemiten oder antisemitischen Taten oder beidem. Ein extremer Fall ereignete sich dieses Jahr in Bezug auf die sogenannte Affäre Mbembe. Dieser in Kamerun geborene Philosoph lehrt an der Universität Witwatersrand in Johannesburg. Er war von den Organisatoren der Ruhr-Triennale, einem wichtigen Musik- und Kulturfestival, das diesen Sommer stattfinden sollte, als Hauptredner eingeladen worden.4

Es wurde bekannt, dass Mbembe ein extremer antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit ist. Später sollte der deutsche Journalist Alan Posener beweisen, dass Mbembe ein Feind der Aufklärung, Demokratie-Bagatellisierer und Nihilist ist.5 Das Festival und damit Mbembes Rede wurde wegen der Corona-Epidemie abgesagt. Inzwischen wurden weitere Informationen über Mbembes antisemitischen Einstellungen und Verhalten bekannt.

Trotzdem wuschen viele Intellektuelle n Deutschland und im Ausland – einschließlich in Israel und Afrika – Mbembe rein. Ein erster offener Brief verteidigte ihn. Zu den Unterzeichnern gehörte Wolfgang Benz. Er war von 1990 bis 2011 Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.6

In einem Artikel zeigte Mbembe sich auch als beachtlicher Lügner. Er behauptete fälschlich, er sei angegriffen worden, weil er schwarz ist. Das war in der Diskussion zuvor überhaupt nicht aufgekommen. Darüber hinaus schrieb Mbembe, dass seine Angreifer aus der extremen Rechten kamen. Das war nicht wahr, weil die meisten Angriffe von Mainstream-Autoren kamen.7

In dieser Debatte tauchte eine zweite Kategorie Antisemiten auf. Sie wuschen nicht nur Mbembe rein, sondern forderten auch, dass die Regierung den nationalen Antisemitisus-Beauftragten Felix Klein entlässt. Früher in der Debatte hatte Letzterer Mbembe zurecht als Antisemiten bezeichnet. Später untermauerten weitere Informationen diese Aussage.8

Angesichts des grassierenden Antisemitismus ernannte die deutsche Regierung Mitte 2018 Klein als ersten nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Er hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, indem er viele der Aspekte des Antisemitismus im Land anprangerte. Den Erfolg eine solche Schlüsselfigur aus dem Amt zu bekommen, würde Antisemiten und ihren Verbündeten sehr nützen. Als er angegriffen wurde, erhielt Klein viel Unterstützung von deutschen Organisationen sowie auch von einigen im Ausland.9

Diese aggressivere Kategorie Verbündeter der Antisemiten besteht auch aus jüdischen Lehrern an israelischen und amerikanischen Universitäten sowie Künstlern – viele von ihnen bekannte jüdische Masochisten. Sie schrieben Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie behaupteten, dass Mbembe kein Antisemit sei, dass BDS nicht antisemitisch sei und dass der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein entlassen werden müsse.10

Am 17. Mai verabschiedete der Bundestag einen Antrag, der die DS mit Antisemitismus gleichsetzt. In Reaktion darauf schrieben 240 jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, der diese Gleichsetzung zurückwies. Sie riefen die deutsche Regierung auf, sie solle den Antrag nicht gutzuheißen und die freie Meinungsäußerung schützen und respektieren, die ihrer Behauptung nach unter Beschuss geraten sei.11 Es war ein Brief, an dem die deutschen Antisemiten ihre Freude haben konnten.

Eine weitere Bekundung der Verbündeten von Antisemiten gab es, als 2020 ein Buch mit dem Titel „Streitfall Antisemitismus: Anspruch auf Deutungshoheit und politische Interessen“ erschien. Sein Herausgeber ist Benz. Darin wird zum Beispiel behauptet, dass Antisemitismus zusammen mit dem Kampf gegen Rassismus angegangen werden muss. Dieses Argument geht weit, um den Kampf gegen den Antisemitismus zu schwächen, da die Geschichte des Antisemitismus sich enorm von der des Rassismus unterscheidet.

Das Buch stellt die BDS-Bewegung als marginal dar. Sie zielt angeblich nur darauf ab die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Eine ganze Reihe Publikationen zeigt jedoch, dass es innerhalb der BDS-Bewegung viele Gruppen gibt, die zu Gewalt aufrufen, Antisemitismus propagieren und Verbindungen zu Terrororganisationen haben.12

In Deutschland ist der abschätzige Ausdruck „du Jude“ weit verbreitet. Das Buch behauptet, dieser Ausdruck sei nicht unbedingt antisemitisch. Das ist ein typisches Beispiel des Bagatellisierens von Antisemitismus.

Eine weitere wichtige Möglichkeit Antisemiten zu helfen, besteht darin die IHRA-Definition anzugreifen. Ihre Initiatoren wussten, dass sie nicht perfekt war. Dennoch war sie ein wichtiger Schritt voran im Kampf gegen Judenhass. Ihre Existenz ist für viele Antisemiten sehr unangenehm. Sie erschwert einen Teil ihrer Freiheit zu hetzen. Sie und ihre Verbündeten greifen daher die Gültigkeit der Definition an. Eine sehr übliche Behauptung lautet, dass die Definition die Angriffe auf Israel nicht einschließen sollte.

Antisemiten und ihre Verbündeten präsentieren die Definition gewöhnlich als eine Möglichkeit Kritik am jüdischen Staat zu verhindern. Dennoch verhindern die kombinierten Texte der IHRA-Definition zu Israel bezüglich dessen, was antisemitisch ist, keine Kritik am jüdischen Staat. Es heißt darin: „Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z.B. das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen; die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird; das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben; und Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.“13

Im August 2020 schickten 60 deutsche und israelische Intellektuelle und Künstler einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel, in dem sie Klein beschuldigten, er unterdrücke offene Diskussion und ersticke Kritik an der israelischen Regierung. Benz gehörte zu den Unterzeichnern.14 Klein merkte an, dass keiner der Unterzeichner des Briefs, die ihn angriffen, handelte, als die deutsche Regierung 2017 die Antisemitismus-Arbeitsdefinition annahm.15

Der deutsche Antisemitismus-Experte Gunther Jikeli weist darauf hin, dass dieser Brief eine Debatte andeutet, den Antisemitismus-Vorwurf statt des Antisemitismus zum Skandal zu machen. Er vermerkte, dass viele der Unterzeichner des Briefs gegen Klein sich in der Vergangenheit schon kritisch gegen Israel geäußert haben.16

Die Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel reagierte auf den Brief der 60; sie schrieb, dass es in Deutschland ein Klima der Angst gibt – nicht unter linken Intellektuellen, sondern unter Juden. Das israelfeindliche Narrativ ist aggressiv. Pro-israelische oder israel-neutrale Stimmen werden massiv in Verruf gebracht.17

Um die hochtrabenden, pseudomoralischen Behauptungen der Verbündeten der Antisemiten zu entlarven, muss man in der Regel nur etwas Einfaches untersuchen. Wie viel, wenn überhaupt, hat jede dieser Personen in den letzten Jahren über die Todeskultur veröffentlicht, die die palästinensische Gesellschaft durchzieht18, d.h. die Förderung von Völkermord durch die palästinensische Mehrheitspartei Hamas, die Belohnung palästinensische Mörder durch die palästinensische Autonomiebehörde, die von der zweitgrößten Partei, der Fatah, kontrolliert wird, und so weiter?

Um die erwähnten Phänomene zu veranschaulichen, konzentriert man sich am besten auf eine Person. Benz‘ Bilanz bringt die Sache ans Licht. 2014 behauptete er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht zugenommen habe. Er stellte diese Behauptung trotz Angriffen auf Juden und jüdische Stätten während Israels Verteidigungsoperation im Gazastreifen auf.19

2018 holten zwei Jugendliche eine Israel-Fahne ein und versuchten erfolglos sie zu verbrennen. Die größte deutsche Zeitung, BILD, betrachtete das als Beleg für muslimischen Antisemitismus. Benz reagiert: „Israel-Fahnen auf der Straße abzuhängen macht einen nicht zum Antisemiten.“20

2019 sagte Benz in einem Interview über Palästinenser nur eines: „Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.“ Er empfand es nicht als notwendig die wichtigen völkermörderischen Strömungen bei den Palästinensern und ihre Verherrlichung von Mord an Israelis, einschließlich Zivilisten, zu erwähnen. Benz gibt auch die falsche Weißwäscher-Idee weiter, dass diejenigen, die die Boykott-Bewegung in ihrem Kern als antisemitisch betrachten, fanatisiert seien und nicht mehr objektiv urteilen.21

Wieder 2019 behauptete Benz, dass der Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren nicht zugenommen habe. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, warf ihm vor sich von einem Antisemitismus-Forscher zum Antisemitismus-Bagatellisierer gewandelt zu haben.22

2020 behauptete Benz in einem Interview: „95% der Hassverbrechen gegen Juden wurden von Rechtsextremisten begangen, nicht von Neuankömmlingen.“23 Es ist undenkbar, das Benz, der Antisemitismus-Experte, nicht weiß, dass diese deutschen Statistiken manipuliert sind. Bei der Hälfte der antisemitischen Vorfälle sind die Täter unbekannt. Die Behörden gehen davon aus, dass das alles Rechtsextreme waren.

Die israelische Regierung hat es viele Jahre nicht für nötig befunden ein professionelles Gremium zur Bekämpfung der Propaganda gegen den Staat schaffen. Folglich wird der Kampf gegen die fortgeschrittensten Formen des aggressiven Antisemitismus ein paar Einzelnen überlassen. Sie versuchen so gut wie möglich da einzuspringen, wo es nationalen Einsatz geben müsste.

1 ww.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism

2 www.holocaustremembrance.com/news-archive/working-definition-antisemitism

3 www.theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends https://www.dailymail.co.uk/news/article-6016733/Jeremy-Corbyn-praises-release-Hamas-terrorist-brothers-video.html

4 https://besacenter.org/perspectives-papers/achille-mbembe-antisemitism/

5 https://heplev.wordpress.com/2020/08/10/das-manipulierte-symposium-der-hebraeischen-universitaet-zum-antisemiten-achille-mbembe/

6 https://diefreiheitsliebe.de/politik/solidaritaet-mit-achille-mbembe/

7 taz.de/Mbembe-zum-Antisemitismusvorwurf/!5684094/

8 https://besacenter.org/perspectives-papers/achille-mbembe-antisemitism

9 https://eurojewcong.org/news/communities-news/germany/felix-klein-sees-no-reason-to-apologise-to-achille-mbembe/

10 www.scribd.com/document/459345514/Call-on-German-Minister-Seehofer

11 https://bdsmovement.net/news/240-jewish-and-israeli-scholars-german-government-boycotts-are-legitimate-and-non-violent-tool

12 https://jcpa.org/pdf/Unmasking_.pdf

13 https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus

14 www.tagesspiegel.de/politik/stimmung-der-einschuechterung-und-angst-schwere-vorwuerfe-gegen-den-antisemitismusbeauftragten-klein/26040238.html

15 www.fr.de/kultur/gesellschaft/felix-klein-die-gesellschaft-ist-infiziert-mit-antisemitismus-90019156.html

16 www.juedische-allgemeine.de/politik/judenhass-beim-namen-nennen/?fbclid=IwAR2m-TC4MnU8O0pec23m-yXdylRtlX42wOQn72cB6_7M3nf77rENW9q8gF0

17 www.welt.de/kultur/article212380853/Antisemitismus-Ja-es-gibt-ein-Klima-der-Angst-und-Einschuechterung.html

18 https://heplev.wordpress.com/2020/07/27/die-palaestinensische-kultur-der-verherrlichung-des-todes/; https://heplev.wordpress.com/2020/08/17/die-wahrheit-ueber-den-palaestinensischen-todesethos-verbreiten/

19 http://www.kantorcenter.tau.ac.il/prof-wolfgang-benz-antisemitism-has-not-increased-germany

20 www.exberliner.com/features/zeitgeist/a-new-anti-antisemitism/

21 http://www.swp.de/politik/inland/interview-mit-antisemitismusforscher-wolfgang-benz-30241771.html

22 http://www.juedische.at/pages/antisemitismus/vom-antisemitismus-forscher-zum-antisemitismus-bagatellisierer.php

23 http://www.exberliner.com/features/zeitgeist/a-new-anti-antisemitism/

Heplev

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:

Dienstag, 01 September 2020