Mullah-Regime: Die Heuchelei der Rot-Grünen [Video]

Aufschlußreiche Iran-Debatte im Bundestag.

Bereits wenige Tage nach der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari, der in der ganzen Welt Entsetzen auslöste, hat die AfD die Menschenrechtslage im Iran als Aktuelle Stunde ins Plenum des Bundestages gebracht, was in der iranischen Opposition hierzulande sehr wohl bemerkt wurde. Vielleicht geschah es deswegen, dass der Bundestag am Donnerstag erneut über die Berliner Iranpolitik debattierte.

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wies zunächst darauf hin, dass im weltweiten Vergleich im Iran die zweitmeisten offiziellen Hinrichtungen stattfinden, 2019 waren das allein 251 getötete Menschen – nur in China wird noch eifriger hingerichtet. Braun weiter: „Und auch nach der Hinrichtung von Navid Afkari läuft die Tötungsmaschinerie in der Islamischen Republik Iran ungebremst weiter!“ Mindestens neun Hinrichtungen seien seitdem gezählt worden, darunter auch ein weiterer Demonstrant, der gegen die Korruption und die Misswirtschaft des Mulllah-Regimes protestiert hatte – Mostafa Salhi.

Braun wurde dann sehr direkt: „Dieses Terror-Regime wird von den Grünen bis heute hofiert. Claudia Roth hüllt sich zu Ehren der Mullahs regelmäßig gerne in ein Kopftuch. Dem iranischen Parlamentspräsidenten Laridschani läuft sie mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend entgegen!“ Den iranischen Botschafter habe sie kumpelhaft mit einem „high five“ begrüßt: „Dieser Botschafter, damals noch ein Gouverneur Khomeinis, ließ hunderte kurdischer Oppositioneller ermorden.“

Doch die Grünen stehen, so Braun, nicht allein mit ihrer unrühmlichen Haltung zum iranischen Terror-Regime: „Die gesamte deutsche Linke paktiert seit über 40 Jahren mit dem Mullah-Regime, und zwar von grünlinks bis blutrot. Der linke Bundespräsident Steinmeier – als Außenminister einer der großen Freunde des Teheraner Regimes. Fleißig schickt er auch heute noch Glückwunschtelegramme in die Islamische Republik Iran, und sei es auch nur aus Versehen.“ Damit spielte er auf das peinliche Versehen im Bundespräsidialamt an, bei dem im Februar der Bundespräsident den Mullah in Teheran zum 41. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert hatte. Nachdem man in Berlin gemerkt hatte, dass dies angesichts der aktuellen Lage im Iran wohl ein peinlicher Fauxpas sei, musste der Botschafter ausrücken und bei den Mullahs erklären, es gebe keinen Glückwunsch, das Telegramm möge als nicht existent gewertet werden. „Als Außenminister war er ja einer der größten Freunde des Mullah-Regimes, der Herr Steinmeier“, meinte dazu lakonisch Jürgen Braun am Rande des Plenums.

Doch zurück zur Rede. Jürgen Braun ließ es auch an deutlichen Worten zu den Machthabern in Teheran nicht fehlen: „Das Mullah-Regime möchte das Land Israel von der Landkarte tilgen. Ajatollah Khamenei bezeichnet Israel im Mai als Krebsgeschwür.“ Die Teheraner Mullahs bezeichnete er wörtlich als „Todfeinde der Juden“, die auch in Deutschland ihre extremistischen Aktivitäten entfalten: „In Hamburg betreibt der Iran eine riesige Hasspredigerzentrale, das Islamische Zentrum Hamburg. Die Altparteien schweigen.“

Zum Schluss nahm Braun dann die Bundesregierung aufs Korn. Er kritisierte, dass unter deutscher Führung Europa die US-Sanktionen gegen das Teheraner Mullah-Regime unterlaufen, und zwar, indem sie dem Iran Möglichkeiten einräumen, trotz Sanktionen weiter Geld zu verdienen: „Mit dem undurchsichtigen Handelssystem INSTEX wird das Regime der Mullahs stabilisiert. Die Profiteure des Regimes können sich dadurch bereichern auf Kosten des iranischen Volkes.“ Und so resümierte Braun: „Berlin ist unterwürfig. Anbiederung an die Mörder-Mullahs – Irans Opposition wird verraten! Von den Grünen und der Bundesregierung!“

Die Erregung ob seiner Rede war – nicht ganz unerwartet – vor allem bei den Grünen enorm. Eine sichtlich wütende Claudia Roth ließ sich zu einer Kurzintervention hinreißen, in der sie auf die Vorwürfe nicht einging, diese also nicht entkräften konnte, wobei bemerkenswerterweise von der amtierenden Vizepräsidenten Petra Pau von der Linksfraktion ihre Abweichung vom Gegenstand, zu dem sie reden sollte, nicht gerügt wurde.

Die Entgegnung von Jürgen Braun war dementsprechend kompakt und bündig: „Sie haben sich nicht um die Menschenrechte gekümmert. Ich finde das beschämend. Aber ich finde es sehr gut, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, Frau Roth. Damit kann jeder sehen, wie die Realität in unserem Land ist, wer zu den Menschenrechten steht und wer nicht.“

Unter dem Beifall seiner AfD-Fraktion sagte er: „Wir kämpfen für die Menschenrechte überall auf der Welt, auch in islamischen Ländern.“ Darauf hätte die angesprochene kaum eine Antwort gehabt, selbst wenn sie das Wort abermals erhalten hätte, doch längst wissen es auch außerhalb der iranischen Opposition sehr viele: die AfD macht sich zunehmend einen Namen – weit über Deutschland hinaus – als Menschenrechtspartei.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Foto: Gerd Seidel

Freitag, 09 Oktober 2020