Kubicki ruft zu Klagen gegen Lockdown auf

Kubicki ruft zu Klagen gegen Lockdown auf


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig.

Kubicki ruft zu Klagen gegen Lockdown auf

Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, habe Kubicki der „Rheinischen Post“ kurz vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag gesagt.

Bund und Länder hatten sich bekanntlich gestern auf drastische Maßnahmen geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben. Im Mittelpunkt dürften die von ihr durchgesetzten Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch stehen, die unter anderem die Schließung der Gastronomie, sowie aller Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bis Ende November vorsähen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Superbass - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52832752


Donnerstag, 29 Oktober 2020

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