Likud-Abgeordneter deckt auf:

Wie die Bundesregierung gewaltsame Proteste gegen Netanjahu unterstützt [Video}

Nach Enthüllungen des israelischen Likud-Abgeordneten Ariel Kallner unterstützt die Bundesregierung und die EU die gewaltsamen Anti-Netanjahu-Proteste in Israel.

Der Vorsitzende des Ausschusses gegen Delegitimierung und Anti-Semitismus in der Knesset, Ariel Kallner, beklagte sich am 30.9. in einem Protestbrief an die deutsche Botschafterin in Israel über deutsche Finanzierung des Human Rights Defenders Fund (HRDF), der die gewaltsamen Demonstranten unterstützt.

„Neueste Berichte in den israelischen Medien enthüllen, dass diese NGO der kleinen Gruppe an gewalttätigen Demonstranten, die vor dem offiziellen Wohnsitz des israelischen Premierministers demonstrieren, Rechtsbeistand gewährt. Diese kleine Minderheit ist wegen seinem aggressiven Auftreten, seiner Bedrohung und Gewalt gegen Polizisten, und Missachtung der Maskenpflicht und Abstandsregeln heftig kritisiert worden“, so Kallner an Dr. Susanne Wasum-Rainer. Kallner beklagte eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels, die dessen Souveränität untergraben.“

„Stellen Sie sich nur vor, der Staat Israel würde Rechtsbeistand für gewaltsame Proteste vor dem deutschen Bundestag und Gewalt gegen Polizisten finanzieren“, schrieb Kallner und forderte Berlin auf, „die Finanzierung von HRDF und ähnlicher NGOs zu beenden.“

In ihrer Antwort vom 5.10. bestritt die deutsche Botschafterin die Vorwürfe: „Weder unterstützt noch finanziert die deutsche Bundesregierung gewaltsame oder illegale Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen, weder in Israel noch anderswo. Alle Organisationen, die von der deutschen Bundesregierung finanziert werden, durchlaufen vorher eine gründliche und transparente Prüfung.“

Die Finanzierung von NGOs in Israel ist jedoch alles andere als transparent. 2018 beklagte der EU-Rechnungshof„mangelnde Transparenz“ bei der NGO-Finanzierung. Auf eine Anfrage der AfD vom 13.7. antwortete die Bundesregierung, die Finanzierung von NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten sei „als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen sich „Drohungen und Repression“ ausgesetzt. Es war nicht klar von wem diese „Drohungen und Repressionen“  laut Bundesregierung ausgehen sollten, wenn nicht vom israelischen Staat.

Human Rights Defenders Fund erhielt laut NGO Monitor 2018 von der Bundesregierung 58.940 €. Laut EU-Finanztransparenzsystem erhielt HRDF 2019 von der EU 299.988 €. An der Verteidigung der gewaltsamen Demonstranten sollen laut Presseberichten außerdem die NGO HaMoked – Center for the Defense of the Individual beteiligt sein. HaMoked erhielt laut NGO Monitor 2018 884.164 € vom steuerfinanzierten Misereor Deutschland, und 667.049 € von der EU.

Die gewaltsamen Demonstrationen vor dem Haus des israelischen Premierministers werden außerdem von der Bundesregierung und den Parteistiftungen der „Linken“ und „Grünen“ finanziert, so Kallner nach Informationen der israelischen NGO-Aufsicht. Danach werde die linke NGO „Standing Together“, die die Proteste mitorganisiert, mit 38.825 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), 10.075 Euro von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und 11.200 Euro vom deutschen Zivilen Friedensdienst (ZFD) finanziert.

Der ZFD ist ein Projekt des Entwicklungsministeriums, das laut NGO Monitor mit der undurchsichtigen “Society of St. Yves” zusammenarbeitet, die mittels “Lawfare” gegen Israel klagt, um illegale arabische Siedlungen zu verteidigen, wie Naomi Linder Kahn von Regavim berichtet. Die “Society of St. Yves” wurde in der Vergangenheit von der Konrad-Adenauer-Stiftung der Union unterstützt.

„Verschiedene Länder, von denen die meisten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, arbeiten daran, die Agenda der israelischen Gesellschaft zu untergraben, während sie sich offen in den internen politischen und sozialen Diskurs Israels einmischen“, so Kallner in den israelischen Medien.

„Es ist unerträglich, dass Deutschland und die EU sich ausgerechnet in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen, und mit unseren Steuergeldern Terror, Boykott und scheinbar auch gewaltsame Ausschreitungen gegen den gewählten Premierminister unterstützen. Das muss sofort aufhören, ohne wenn und aber“, sagte der EU-Haushaltsberichterstatter 2019 Joachim Kuhs (AfD) in einem Beitrag für Israel National News.

Im Gespräch mit dem israelischen Journalisten Avi Abelow sagte Kuhs, die Vorwürfe einer Finanzierung der Anti-Netanjahu-Proteste aus Brüssel müssten restlos aufgeklärt werden. Kuhs ist EU-Berichterstatter für den Haushalt 2019 und muss die EU-Kommission entlasten – oder eben nicht. „Ich habe jetzt die Namen dieser NGOs und habe auch Zugang zu den Geheimdokumenten in Brüssel, und werde das nachprüfen und veröffentlichen. Ende Januar kann ich all diese Zahlen veröffentlichen, wenn die EU tatsächlich Terroristen und gewaltsame Demonstrationen finanziert.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Huhu Uet, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 10 November 2020