Gauland: Bedrängung von Abgeordneten unentschuldbar, doch die Bewertung ist pure Heuchelei! [Video]

Heute konnte wer wollte einmal mehr Zeuge einer widerwärtigen Schmutzkampagne gegen die Alternative für Deutschland werden. Auf der Tagesordnung des Bundestags stand eine „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen.“

Von Michael van Laack

Grosse-Brömer (CDU): AfD ist eine Schleuserpartei

Erster Redner im Reigen der Aufrechten und Anständigen – der nur durch Alexander Gauland kurz unterbrochen wurde, war der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion – Michael Grosse-Brömer. Die AfD-Abgeordneten Bystron, Müller und Hemmelgarn hätten die Störer „eingeschleust“, die später neben unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zahlreiche andere Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter bedrängt und beschimpft haben. Die AfD sei also eine Partei, die Schleusertätigkeit unterstütze.

Man sei es ja gewohnt, dass die AfD in jeder Woche versuche, parlamentarische Abläufe zu behindern. So wage sie es z.B. immer wieder, neue Kandidaten aufzustellen für das ihr zwar faktisch  – aber nicht nach Ansicht der Regierungsparteien – zustehende Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD – Bernd Baumann – warf Grosse-Brömer direkt vor, seiner Partei ginge es um nichts anderes, als das Ansehen des Bundestags in den Dreck zu ziehen.

Alexander Gauland (AfD): Heuchelei und Wahrheitsverdrehung

Zunächst entschuldigte sich Alexander Gauland dafür, dass durch Abgeordnete, die von AfD-Mitgliedern eingeladen worden waren, die unbestrittenen Aktionen ausgeführt wurden. Allerdings hätten sie die offiziellen Sicherheitschecks der Bundestagsverwaltung bestanden. Danach wies er auf das zweierlei Maß hin. „Aktivisten von „Exstinction Rebellion“, die am 02.07.20 in der Westlobby des Deutschen Bundestages Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten. Diese waren Gäste des ehemaligen SPD-Abgeordneten Marco Bülow. Für die Allparteien-Koalition kein Problem.

Dirk Wiese (SPD): Wir gehen mit allen respektvoll um, die AfD nicht!

Früher, in den guten Zeiten, als die AfD noch nicht Mitglied des Bundestages war, sind alle respektvoll miteinander umgegangen und hätte einander aufmerksam zugehört. Seit die AfD im Bundestag sei, habe sich das geändert. Während alle Parteien stets die allerfreundlichsten Umgangsformen gegenüber der AfD pflegten und zum Diskurs anregten, sei die AfD respektlos, höre bewusst den Mitgliedern anderer Fraktionen nicht zu und benehme sich überall diesen gegenüber respektlos.

Marco Buschmann (FDP): AfD hasst demokratische Institutionen

Die Afd hätte durch die Einschleusung dunkler Kräfte ein Klima der Bedrohung und Bedrängung erzeugen. vermutlich in der Hoffnung, dass sich die Abgeordneten, die das Infektionsschutzgesetz befürwortete, dann doch zum Nein entscheiden würden. Bisher habe die AfD nur massenhaft Sand ins Getriebe des geruhsamen Ablaufs des Bundestags gestreut. Immer wieder Wahlen beantragt, namentlich Abstimmungen, Hammelsprünge. Solches Gebaren seinen gegen die Demokratie gerichtete Waffen. Jetzt aber habe die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. Denn sie wende ihre destruktiven Kräfte jetzt auch physisch an. Sie lassen (wie einst die SA Hitlers?) Bundestagsabgeordnete physisch bedrohen.

Petra Pau (Linkspartei): Linke haben keine Feindbilder

Die AfD sei die einzige Partei, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bundestags den politischen Gegner als Feind bezeichne oder diskreditiere. Alle anderen setzten sich stets sachlich und inhaltlich mit oppositionellen Ansichten auseinander. Die AfD sei eben eine rechtsextreme und rassistische Partei, was sollte man von ihr auch anderes erwarten, stellt Pau zum Abschluss ihrer Rede fest.

Britta Haßelmann (Grüne): AfD ist gegen Gewissensfreiheit

Die Partei habe ausschließlich deshalb die Störer in den Bundestag „eingeschleust“, um die Abgeordneten an der freien Ausübung ihres Mandats zu hindern. Die Gewissensfreiheit sollte abgeschaltet werden. Aber die AfD sei mit dieser Strategie gescheitert. Denn das Infektionsschutzgesetz sei beschlossen worden. Die Abgeordneten hätten sich nicht ihre Gewissensfreiheit nehmen lassen. Se hätten so entschieden, wie Deutschland dass von ihnen erwartet habe. Im Gegensatz zu den Grünen kenne die AfD auch keine Grenzen… Sehr doppeldeutig, diese Feststellung.

Fazit

All jene Parteien, die seit Jahren die AfD aus dem Diskurs ausschließen und pauschal alle als Nazis und Faschisten bezeichnen, die rechts von ihrer Mitte stehen, haben es in den Reden heute so dargestellt, als sei es umgekehrt. Alles was sie tun, all den Hass und die Hetze, die sie fördern oder stillschweigend dulden, all die Brüche demokratischer Gepflogenheiten… all das machen sie gar nicht, dass macht ausschließlich die AfD.

Philosophia Perennis

Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Screenshot Bundestag-TV

Samstag, 21 November 2020